Die neue politische Lage in Bremen Analyse: Verantwortung und Kalkül

Der Koalitionsvertrag in Bremen steht. Carsten Sieling will den Weg für den „notwendigen Neuaufbruch“ freimachen. Diese Koalition gäbe es wohl auch ohne Sielings Beitrag, analysiert Moritz Döbler.
01.07.2019, 21:36
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Analyse: Verantwortung und Kalkül
Von Moritz Döbler

Seit dem Wahlabend vor gut fünf Wochen war es eine Frage, die sich viele in Bremen stellten: Soll der Verlierer etwa im Amt bleiben? Carsten Sieling hatte das Rathaus vor vier Jahren übernommen, ohne auf einem Wahlzettel zu stehen, und nun das schlechteste Nachkriegsergebnis der SPD nochmals um ein Viertel unterboten, sodass sie erstmals nicht die stärkste Fraktion stellt. Und der soll bleiben?

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Die Wahrheit ist vermutlich: Er hätte es darauf ankommen lassen können. In seiner Partei regte sich bis zuletzt kein offener Widerstand, und die designierte rot-grün-rote Koalition kann auf eine Mehrheit in der Bürgerschaft zählen. Denn unterm Strich kommt es für Berufspolitiker vor allem darauf an, dass sie Mehrheiten auf die Beine stellen. Manchmal sieht das nicht elegant aus, aber in Geschichtsbüchern werden selten Haltungsnoten vergeben. Es hätte also klappen können. Er übernehme die politische Verantwortung für das verheerende Abschneiden der SPD, hatte Sieling nach der Wahl immer wieder gesagt, aber auf die gewichtigen Worte keine Rücktrittserklärung folgen lassen, sodass sie eine zynisch wirkende Leerformel blieben. Mit dialektischer Raffinesse erklärte er am Montag gerade das lange Festhalten an seinem Amt zu einem Akt der politischen Verantwortung. Er habe nicht weglaufen wollen, sein Ziel sei es gewesen, das angestrebte „progressive Mitte-Links-Bündnis“ zustande zu bringen.

Das klingt nicht zwingend, diese Koalition gäbe es wohl auch ohne Sielings Beitrag. Andreas Bovenschulte, auf den nun die Nachfolge zuzulaufen scheint, hätte das auch schaffen können und überdies eine bessere Verhandlungsposition gehabt, da ihm die Wahlniederlage nicht persönlich angelastet wird. Es ging wohl eher um Kalkül statt Verantwortung. So müde und abgekämpft die Bremer SPD aktuell auch wirkt, hätte sich vielleicht absehbar doch noch ein Aufstand formiert, der ihn um das Amt und dann auch um jegliche Wertschätzung gebracht hätte. Oder seine Partei hätte über die gesamte Legislaturperiode den Makel ertragen müssen, dass der Verlierer regiert, als ob nichts gewesen wäre. Spätestens in vier Jahren wäre dieser Widerspruch kaum auflösbar gewesen. Am Ende barg Sielings Rückzug das geringere Risiko für ihn und die SPD.

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Den „notwendigen Neuaufbruch“, den der scheidende Senatspräsident so ermöglicht haben will, soll offenbar Bovenschulte verkörpern. Seit mehr als 30 Jahren macht er Politik in Bremen, er hatte es bis zum Landesvorsitzenden der SPD gebracht, und Ambitionen aufs Rathaus werden ihm schon lange nachgesagt. Gerade erst ist der promovierte Jurist, unterstützt von Sieling, aus seinem politischen Exil in Weyhe zurückgekehrt. Er tritt kraftvoller auf, er pointiert die Dinge und weiß doch um die praktischen Zwänge des Regierens. Vielleicht kann ihm sogar die landesväterliche Attitüde gelingen, auf die erfolgreiche Regierungschefs über die Parteigrenzen hinweg bauen.

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Der Senat, den er führen soll, steht für Kontinuität, nicht für Aufbruch. Manche sehen in der neuen Dreier-Koalition eigentlich nur die Fortführung der einstigen absoluten Mehrheit der SPD mit anderen Mitteln. Sind denn nicht sowohl die Grünen als auch die Linke im Kern Abspaltungen von der SPD? Bremen steht, wenn man es so sieht, künftig für die gleiche politische Ausrichtung wie fast über die gesamte Nachkriegszeit hinweg.

Der neue Koalitionsvertrag birgt keine bahnbrechenden Überraschungen. Da wird der SWB der ohnehin geplante Kohleausstieg verordnet, da werden Gewoba und Brebau als Bauherren für Schulen auserkoren, aber ob solche Bremer Festlegungen beim Klimaschutz und bei der Bildung viel bringen, lässt sich bezweifeln.

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Das plakativste Projekt, die autofreie City, von den Grünen auf die Agenda gesetzt, hat nicht die große geographische Ausdehnung, die sich bei der Überschrift vermuten ließe. Und obendrein ist das Zieldatum das Jahr 2030 – bis dahin werden mindestens zwei weitere Bürgerschaftswahlen abgehalten, in denen die Mehrheitsverhältnisse sich ändern können. Vielleicht ist auch die versteckte Botschaft der Grünen, dass sie dieses Projekt umsetzen, egal mit wem sie unterwegs regieren sollten. Denn dass sie sich in Bremen dauerhaft dem „progressiven Mitte-Links-Bündnis“ zugehörig fühlen, während sie anderswo immer bürgerlicher werden, ist jedenfalls keine politische Gewissheit. So verspricht die kommende Legislaturperiode Spannung wie selten zuvor. Gelingt es Bovenschulte, Anerkennung für die Koalition zu schaffen und die SPD als deren Taktgeber zu positionieren, sind die historischen Niederlagen von Böhrnsen und Sieling bald vergessen. Gelingt es aber der CDU, in der Opposition ihre Glaubwürdigkeit zu steigern, ist für sie viel möglich. Sie hat gezeigt, dass sie auch in Bremen Wahlen gewinnen kann, selbst wenn sie das diesmal nicht ins Rathaus geführt hat. Wenn sie nun in beharrlicher Oppositionsarbeit Themen setzt – zum Beispiel in der Bildung – und einen überzeugenden Spitzenkandidaten für 2023 aufbaut, könnte das doch noch klappen. Und auch die Grünen können sich Hoffnung auf die Führungsposition machen, wenn sich die aktuellen politischen Trends fortsetzen.

So oder so profitieren die Menschen in Bremen aber von dem neuen politischen Wettbewerb.

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