Woltmershausen

Anklage gegen Metallhändler

Bremen. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen die Bremer Firma Manfred J. C. Niemann. Der Bremer Händler im Verdacht, mit der Lieferung von Aluminiumblechen an den Iran das Atomwaffenprogramm der Mullahs unterstützt zu haben.
29.06.2013, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen die Bremer Firma Manfred J. C. Niemann. "Die Anklageschrift wird Ende Juli, Mitte August erstellt", bestätigte Sprecher Frank Passade am Donnerstag. Der Bremer Händler von Nichteisen-Metallen steht seit 2005 im Verdacht, mit der Lieferung von Aluminiumblechen an den Iran das Atomwaffenprogramm der Mullahs unterstützt zu haben (wir berichteten).

Im November 2005 hatte die Bundesanwaltschaft die Räume des Metallunternehmens Manfred J. C. Niemann durchsucht. Danach ermittelten die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und das Zollkriminalamt Köln gegen das Woltmershauser Unternehmen. Nun erhebt die Bremer Staatsanwaltschaft Anklage.

Der Verdacht: Die Firma habe mit der Lieferung von Aluminiumblechen ohne Ausfuhrgenehmigung gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die Dual-Use-Verordnung der EU verstoßen. In dieser Verordnung sind sensible Waren erfasst, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Vorstufen. Denn die Niemann GmbH &Co.KG soll an eine Firma geliefert haben, die in Verbindung zum militärischen Atomprogramm Teherans steht. Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass zurzeit die Anklageschrift geschrieben werde. Die Firma selbst wollte sich zu dieser aktuellen Entwicklung nicht äußern.

Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft, wollte gestern nicht präzisieren, worauf sich die Anklageschrift gegen die Firma Niemann konkret bezieht. Er sagte aber auch: "Am Sachverhalt wird sich nichts geändert haben gegenüber dem, was der früher ermittelnde Staatsanwalt Uwe Lyko berichtet hatte." Lyko führte jahrelang die Ermittlungen gegen die Woltmershauser, bis er den Fall nach seiner Ernennung zum kommissarischen Behördenleiter abgab. Inzwischen ist der Staatsanwalt pensioniert.

Lyko hatte von dem Verdacht berichtet, dass die Firma in drei Fällen Aluminiumbleche und Rundstangen ohne Ausfuhrgenehmigung des Bundesausfuhramts in den Iran geliefert habe. "Die Metalle verfügen über spezielle Legierungen, die in bestimmten militärischen Bereichen Verwendung finden", sagte er.

Entscheidend ist Paragraf 34 des Außenwirtschaftsgesetzes. Danach wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer mit Exporten ohne Genehmigung die auswärtigen Beziehungen Deutschlands gefährdet. Diese Gefährdung durch Niemann hatte das Bundesaußenministerium bereits 2002 in einem ähnlich gelagerten Fall aus dem Jahr 1996 bejaht. 2003 wurde das Verfahren gegen drei Angeklagte der Firma gegen Zahlung von insgesamt 67000 Euro eingestellt.

Die lange Ermittlungsdauer von siebeneinhalb Jahren im aktuellen Fall erklärt sich aus der Komplexität der Materie. Außerdem gab es Differenzen zwischen Bremer und Düsseldorfer Staatsanwaltschaft über die Zuständigkeit. Auch mussten das ermittelnde Zollkriminalamt in Köln und die Bremer Staatsanwälte lange auf das Gutachten aus dem Außenministerium über die potenzielle Gefährdung der auswärtigen Beziehungen warten.

Der Verlauf des wahrscheinlichen Gerichtsverfahrens hängt von mehreren Faktoren ab. Nach früheren Erläuterungen von Staatsanwalt Lyko müsste der Nachweis erbracht werden, dass ein unerlaubter Export von Militärgütern gewerbsmäßig erfolgt sei. Auch müsse nachgewiesen werden, dass der beschuldigte Geschäftsführer über die militärischen Interessen des iranischen Käufers subjektiv Bescheid wusste. Die Bremer Staatsanwaltschaft kann sich hier auf ein Frühwarnschreiben des Kölner Zollkriminalamts an die Niemann GmbH stützen. Offenbar, zitierte Lyko die Einschätzung des Kölner Amts, kannte die Bremer Firma die Drahtzieher aus früheren zweifelhaften Geschäften.

In früheren Darstellungen bestritt die Niemann GmbH, Waren in den Iran geliefert zu haben, die auf der Liste des Bundesausfuhramts für sensible Güter stehen. Das Unternehmen zählt sich zu den "Top-Adressen in Deutschland, Europa und Übersee, wenn es um Nichteisen-Metalle geht" und beschäftigt über 250 Mitarbeiter.

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