Brandanschlag Anschlag: Staatsschutz ermittelt

Bremen. Nach dem Brandanschlag auf ein Haus in Woltmershausen, das von Migranten bewohnt wird, ermittelt wegen des offensichtlich fremdenfeindlichen Hintergrunds neben Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile auch der Staatsschutz.
01.08.2012, 05:00
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Anschlag: Staatsschutz ermittelt
Von Jürgen Hinrichs

Bremen. Nach dem Brandanschlag auf ein Haus in Woltmershausen, das von Migranten bewohnt wird, ermittelt wegen des offensichtlich fremdenfeindlichen Hintergrunds neben Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile auch der Staatsschutz. Das haben am Dienstag die Behörden bestätigt.

Verdächtigt werden vier Personen, drei Männer und eine Frau. Sie sollen in der Nacht zum vergangenen Sonnabend an der Tür des Hauses Feuer gelegt und außerdem eine Scheibe eingeworfen haben. Während der ganzen Zeit riefen die Tatverdächtigen ausländerfeindliche Parolen, wie die Polizei am Sonntag berichtet hatte.

Die Gruppe wurde noch in der Nacht vorläufig festgenommen. Stunden später waren die drei Männer und die Frau wieder frei, seitdem verweigern sie die Aussage.

Der Anschlag hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und schlägt Wellen bis in die Türkei, wo sich nach Darstellung der betroffenen Familie die großen Zeitungen des Landes für den Fall interessieren. Ein Brandanschlag auf ein Haus in Deutschland, in dem türkischstämmige Menschen wohnen, trifft spätestens nach dem rechtsextremistischen Mordanschlag von Mölln, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, stets auf eine hohe Sensibilität.

Die Polizei hatte den Vorfall als sehr ernst eingestuft und war von vornherein von einem politisch motivierten Hintergrund ausgegangen. Sie spricht genauso aber auch von einem Streit unter Nachbarn, die Tatverdächtigen wohnen nur ein paar Häuser von der Migranten-Familie entfernt.

Die CDU hat den Anschlag unterdessen scharf verurteilt. "Ausländerfeindlichkeit, auch persönlich motivierte, wird in unserer Gesellschaft nicht toleriert", sagt Sigrid Grönert, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft. "Die Tat soll einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben, dies ist verwerflich", so Grönert weiter. "Die betroffene Familie hat unser Mitgefühl. Niemand möchte dadurch geweckt werden, dass vor seiner Haustür Feuer gelegt wird und die Scheiben eingeschlagen werden."

Die Parteijugend der Grünen spricht von einer "vermeintlich offenen Gesellschaft, die ihr hässliches Gesicht gezeigt hat". In einer Mitteilung des Landesvorstands wird kritisiert, dass die Polizei über den Vorfall von sich aus zunächst keine Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben habe. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) solle die Aufklärung jetzt zur Chefsache machen.

Die Linke warnt davor, wie sie in einer Mitteilung schreibt, das rassistische Motiv der Tat mit dem Hinweis auf Nachbarschaftsstreit und Alkoholgenuss zu relativieren. "Rassistisch motivierte Gewalt darf nie verharmlost und ins Unpolitische verdreht werden", sagt die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Leider scheine dies aber ein Anliegen der Innenbehörde zu sein.

Behördensprecher Rainer Gausepohl weist die Kritik der Linken als "unverschämt" zurück: "Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, so etwas zu behaupten."

Warum die Polizei erst auf Anfrage über den Brandanschlag informiert hatte, erklärte sie am Dienstag damit, dass über die Tat und ihre Beteiligten zunächst einmal Klarheit geschaffen werden musste.

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