Senat will neue Position schaffen Ansprechpartner für Terroropfer

Bremen will einen zentralen Ansprechpartner für Opfer und Angehörige von Terrorismus, Großschadensereignissen oder Geiselnahmen. Über eine entsprechende Vorlage entscheidet der Senat diesen Dienstag.
09.03.2020, 19:52
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Ansprechpartner für Terroropfer
Von Pascal Faltermann

Opfer von Terrorismus, Großschadensereignissen oder Geiselnahmen sollen sich künftig an einen zentralen Ansprechpartner wenden können, um beraten oder unterstützt zu werden. Bremens rot-grün-roter Senat will in seiner Sitzung an diesem Dienstag beschließen, eine Stelle für eine Landesopferbeauftragte oder einen Landesbeauftragten zu schaffen. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits erarbeitet worden, das geht aus einer Vorlage für die Senatssitzung hervor.

Die neue Funktion steht vor dem Hintergrund des Terroranschlags am 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Daraufhin hatten sich Opfer und ihre Angehörigen allein gelassen gefühlt. Daraus folgte die Forderung nach zentralen, vernetzten Opferschutzstrukturen in Deutschland. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss im Juni 2018 eine Selbstverpflichtung der Länder. Inzwischen gibt es in mehreren Bundesländern einen solchen Opferschutzbeauftragten. In Niedersachsen hat beispielsweise Thomas Pfleiderer die ehrenamtliche Position seit November 2019 inne.

Nun will auch Bremen nachziehen, allerdings mit einem Mitarbeiter des höheren Dienstes und einer halben Verwaltungskraft-Stelle. Diese Positionen sollen dem Bremer Justizressort zugeordnet werden. Entsprechende Finanzmittel für die 1,5 Stellen sind laut der Vorlage in den Doppelhaushalten 2020/2021 und 2022/2023 sichergestellt, doch das Projekt könnte offenbar noch an der Finanzierung scheitern.

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Klar ist, dass die Aufgaben des Landesopferbeauftragten gesetzlich geregelt werden müssen. Der Ansprechpartner soll Opfer und deren Angehörige beraten und im Ereignisfall psychosoziale, finanzielle und sonstige Hilfen anbieten. Zum Aufgabenfeld gehört zudem, Unterstützungen, Informationen und die Zusammenarbeit mit anderen Opferberatungen zu koordinieren. Die oder der Landesbeauftragte soll im Weiteren ein Krisenkonzept erstellen, welches bei Terroranschlägen, größeren Schadenslagen oder einer Geiselnahme in der Hansestadt zum Einsatz kommt. Dieses Konzept soll für den Fall der Fälle auch eine zentrale Anlaufstelle vorsehen, die den Opferbeauftragten unterstützt.

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