Antisemitismus-Beauftragter des Bundes

Felix Klein: „Es ist immer noch nicht genug“

Felix Klein, Beauftragter für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, wirbt dafür, dass Bremen einen eigenen Beauftragten einsetzt. Im Gespräch erzählt er, warum er in die Hansestadt kommt.
10.05.2020, 08:48
Lesedauer: 5 Min
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Felix Klein: „Es ist immer noch nicht genug“
Von Carolin Henkenberens
Felix Klein: „Es ist immer noch nicht genug“

Der frühere Diplomat Felix Klein ist seit Mai 2018 der erste Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung.

Rene Bertrand/DPA

Herr Klein, Sie besuchen am Montag Bremen. Was führt Sie in die Hansestadt?

Felix Klein: Ich möchte bei der bremischen Politik und bei der bremischen Jüdischen Gemeinde dafür werben, dass auch das Land Bremen einen Beauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beruft. Ich habe die Diskussion in Bremen verfolgt und weiß, dass eine andere Lösung favorisiert wurde. Aber ich möchte noch einmal auf die Vorteile hinweisen, die die Berufung eines Beauftragten hätte. Das wäre aber nur sinnvoll, wenn parteiübergreifend Konsens besteht und wenn die Jüdische Gemeinde das befürworten würde.

Warum ist ein Beauftragter aus Ihrer Sicht sinnvoll?

15 von 16 Bundesländern haben ein solches Amt eingerichtet oder wollen es schaffen. Das ist auch gut so. Die Maßnahmen, die im Kampf gegen Antisemitismus zur Verfügung stehen, liegen zu ganz großen Teilen in der Zuständigkeit der Bundesländer. Beispielsweise wenn es darum geht, wie man Lehrer aus- und fortbildet im Umgang mit Antisemitismus in der Schule, um die Juristenausbildung oder um Fragen der inneren Sicherheit. Ich halte es für wichtig, dass es eine Person gibt, die ressortübergreifend alle Maßnahmen koordiniert. Es hat sich in der Erfahrung der anderen Länder gezeigt, dass ein Beauftragter gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde, Verbänden und der Landespolitik auch wichtige Dossiers und Diskussionen anschieben kann.

Es gibt eine Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten. Bremen ist da vertreten. Warum soll es ein Beauftragter sein?

Ein Beauftragter kann die Beschlüsse der Kommission mit nötiger Legitimität in die Ressorts der bremischen Landesregierung tragen.

Aus Sicht der Jüdischen Gemeinde ist in Bremen – einer Stadt der kurzen Wege – eine zwischengeschaltete Person nicht notwendig. Alle Fraktionen in der Bürgerschaft haben sich für einen Bremer Weg entschieden: ein „Forum der Freundinnen und Freunde der Jüdischen Gemeinde“, in dem Akteure aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Medien zusammenkommen. Ist das nicht genau die gesellschaftliche Verankerung, die das Thema Antisemitismus braucht?

Ich begrüße das Forum sehr. Ich finde, das ist eine hervorragende Initiative. Ich möchte mich in Bremen auch gern darüber informieren, wie das im Einzelnen umgesetzt wird. Diese bundesweit einzigartige Struktur ließe sich auch als Best-Practice-Beispiel anderen Bundesländern vorschlagen. Ich würde es als Ergänzung zu einem Beauftragten sehen. Ein Forum bespricht, aber die administrative Umsetzung von Beschlüssen ist noch etwas anderes.

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Wie wollen Sie verhindern, dass man sich in Bremen unter Druck gesetzt oder gar bevormundet fühlt durch den von Ihnen freundlich, aber doch deutlich geäußerten Wunsch?

Ich verstehe meine Reise nach Bremen eher als Werbereise. Ich möchte diskutieren, Befürchtungen nehmen und hoffe dann natürlich, dass meine Argumente gehört werden.

Also ist Ihnen wichtig, dass ein Beauftragter nicht gegen den Willen der Jüdischen Gemeinde ernannt wird?

Auf jeden Fall. Gerade für den zweiten Teil der Aufgabe, nämlich jüdisches Leben zu fördern, geht es nicht ohne die Jüdische Gemeinde.

In der Corona-Krise haben antisemitische Verschwörungstheorien über angebliche jüdische Strippenzieher Hochkonjunktur in Deutschland. Bereitet Ihnen das Sorgen?

Es bereitet mir große Sorge. Gerade Rechtsextreme versuchen jetzt, mit Verschwörungsmythen – es sind ja keine Theorien, sondern plumpe Erklärungsmuster – zu mobilisieren. In Zeiten der Krise haben solche irrationalen Denkmuster Erfolg. Sie zielen direkt darauf, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. Antisemitische Argumentationsketten sind so stark verwurzelt in unserer Kulturgeschichte, deswegen müssen wir unser Augenmerk besonders darauf richten und uns ganz klar dagegen wenden.

Auf Demos in Berlin sollen Teilnehmende gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt haben. Wessen Versagen ist es, wenn Menschen, 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, solche Symbole verwenden?

Das zeigt die Verrohung, zu der vor allem das Internet und die sozialen Medien beigetragen haben. Ich glaube, dass wir in Deutschland mit unserer Erinnerungskultur gut aufgestellt sind. Aber so etwas zeigt: Es ist immer noch nicht genug.

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Wirtschaftliche oder gesellschaftliche Krisenzeiten waren schon immer Zeiten, in denen Rassismus und Antisemitismus besonders gedeihen konnten. Welche Vorsorge-Konzepte hat die Bundesregierung?

Es gibt Konzepte zur Extremisprävention. Der jetzt gegründete Kabinettsausschuss im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus soll unter anderem diese präventiven Konzepte etwa im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ beleuchten und schauen, ob wir gut genug aufgestellt sind. Der Bund will die Projekte auf Dauer fördern, sodass sich die Akteure nicht mehr von Jahr zu Jahr hangeln müssen. Gleichzeitig schärfen wir das Strafrecht. Antisemitische Motive bei Straftaten können von Gerichten künftig strafschärfend bewertet werden.

Bedarf es besonderer Konzepte in Krisen?

Die Maßnahmen müssen in Krisenzeiten verstärkt werden. Die Instrumente sind aber die gleichen: Aufklärung und Begegnung.

Seit einiger Zeit gibt es vermehrt rechtsextremen Terror, dessen Täter sich im Netz radikalisiert haben, die ihre Angriffe live streamen. Was muss dagegen getan werden?

Gerade die Anschläge von Halle und Hanau haben gezeigt, wie brandgefährlich und tödlich Verschwörungsmythen wirken können. Ich verspreche mir einen entscheidenden Vorteil im Kampf gegen Antisemitismus vom Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet. Betreiber von Internetplattformen müssen dann Hasspostings nicht mehr nur löschen, sondern sind verpflichtet, Daten der Urheber an Behörden weiterzuleiten. Damit sind wir im weltweiten Vergleich gut aufgestellt. Aber wir müssen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um europäische Strategien und Instrumente gegen Antisemitismus zu finden.

Woran konkret denken Sie?

Alle europäischen Entscheidungen müssen darauf überprüft werden, wie sie sich auf Antisemitismus und jüdisches Leben auswirken. Ähnlich wie beim Klimaschutz. Ich wünsche mir, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Dezember einen Passus verabschieden, wo genau das drin steht.

Braucht es im zweiten Schritt globale Absprachen, gerade mit Blick auf die USA?

Das wäre natürlich das Beste. Das ist aber sehr schwierig, zum einen wegen der Gesetzeslage bezüglich Unternehmen und zum anderen wegen der weit angelegten Meinungsfreiheit in der amerikanischen Verfassung.

Das Gespräch führte Carolin Henkenberens.

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Info

Zur Person

Felix Klein (52)

ist Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Der Jurist übt das damals neu geschaffene und dem Bundesinnenministerium zugehörige Amt seit Mai 2018 aus. Zuvor war er Diplomat.

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Zur Sache

Die Debatte

Die Diskussion über einen Antisemitismus-Beauftragten in Bremen gibt es schon länger. Nach dem Anschlag von Halle im Oktober 2019 hatte sich Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) dafür ausgesprochen, daraufhin aber Gegenwind aus anderen Parteien erhalten. Letztlich entschieden sich alle Fraktionen der Bürgerschaft, auch die CDU, gegen die Einrichtung dieses Amts und für ein ständiges Forum. Das Forum soll jüdisches Leben und dessen Sichtbarkeit in Bremen fördern. Die Jüdische Gemeinde Bremen habe große Hoffnungen und Erwartungen an das Forum, sagte deren Vize-Vorsitzender, Grigori Pantijelew, im März. "Unsere Zusammenarbeit mit der Bremer Politik funktioniert und eine zwischengeschaltete Institution würde eine Verlangsamung der Wege bedeuten“. Antisemitismus sei eine gesellschaftliche Krankheit, sie einzudämmen, die Aufgabe aller.

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