Nach Asyl-Skandal

Anwalt von Bremer Ex-Bamf-Chefin will Akteneinsicht

Der Anwalt der früheren Bremer Flüchtlingsamts-Chefin Ulrike B. hat eine pauschale Vorverurteilung seiner Mandantin kritisiert und fordert Akteneinsicht.
31.05.2018, 12:35
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Anwalt von Bremer Ex-Bamf-Chefin will Akteneinsicht

Das Bamf hat gegen mehrere Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle in Bremen disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

dpa

Der Anwalt der früheren Bremer Flüchtlingsamts-Chefin Ulrike B. hat eine pauschale Vorverurteilung seiner Mandantin kritisiert. Bislang seien ihr die Vorwürfe nicht konkret bekannt, weil sich die Bremer Staatsanwaltschaft weigere, Akten zur Verfügung zu stellen, sagte Erich Joester am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Bremen. "Meine Mandantin hat sich nichts vorzuwerfen." B. bezeichnete er als sehr erfahrene Verwaltungsexpertin. "Wir werden uns heftigst wehren. Ich freue mich auf eine Verhandlung."

Lesen Sie auch

Auch die konkreten Fälle seien bislang nicht bekannt und es sei unklar, ob seine Mandantin alle der in Rede stehenden 1200 Fälle persönlich entschieden habe. Dies müsse geklärt werden. Ob und wann es zu einem Verfahren kommen werde, sei für ihn noch nicht absehbar. "Wenn, dann wird es ein sehr langes Verfahren", sagte Joester. Denn jeder Fall sei anders und müsse entsprechend betrachtet werden.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ulrike B. wegen mehr als 1200 Asylverfahren, die unter ihrer Leitung ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft und die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gehen außerdem der Frage nach, welche Rolle weitere Mitarbeiter und die Anwälte der Antragsteller spielten. (dpa)

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+