Lärmschutz am Flughafen Bremen

Anwohner müssen auf Zuschüsse warten

Bemen . Rund um den Bremer Flughafen können 2700 Haushalte Zuschüsse für Lärmschutzmaßnahmen beantragen. Bis 2014 müssen die Baukosten von den Anwohnern vorgestreckt werden. Im Fall von Harald Ebeling droht der Lärmschutz daran vorerst zu scheitern.
30.06.2012, 19:21
Lesedauer: 3 Min
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Anwohner müssen auf Zuschüsse warten
Von Jörn Hüttmann
Anwohner müssen auf Zuschüsse warten

Harald Ebeling vor seinem Haus an der Kattenturmer Heerstraße. Für ein Lärmschutzfenster in der ersten Etage möchte er einen Zuschuss beantragen. Doch das Verfahren ist kompliziert.

Christina Kuhaupt

Bemen . Rund um den Bremer Flughafen können 2700 Haushalte Zuschüsse für Lärmschutzmaßnahmen beantragen. Ausgezahlt werden die Fördergelder aber erst ab Dezember 2014. Bis dahin müssen die Baukosten von den Anwohnern vorgestreckt werden. Im Fall von Harald Ebeling droht der Lärmschutz daran vorerst zu scheitern.

Für Harald Ebeling gehört Fluglärm zum Alltag. Von seinem Haus in der Kattenturmer Heerstraße kann er fast jedes Flugzeug beobachten, das auf dem Bremer Flughafen startet oder landet. Er wohnt in der Tagesschutzzone eins, die besonders vom Lärm des Flugverkehrs betroffen ist. „Wenn die Flugzeuge starten, fliegen sie fast über mein Haus“, sagt Harald Ebeling.

Fluglärm gefährdet die Gesundheit – deshalb wurden rund um den Airport Bremen Schutzzonen eingerichtet. Wer in einer der Zonen wohnt, kann sich Lärmschutzmaßnahmen bezuschussen lassen. Das Verfahren ist allerdings kompliziert und teuer. Außerdem werden die Fördergelder erst Ende 2014 ausgezahlt. Im Fall von Harald Ebeling drohen die Lärmschutzmaßnahmen daran zu scheitern, dass er die nötigen Umbaukosten nicht vorstrecken kann.

Die Förderungsmöglichkeiten von Lärmschutzmaßnahmen für Flughafenanrainer wie Ebeling sind gesetzlich geregelt: In der Nachtschutzzone werden Umbaumaßnahmen nur für Schlafräume gefördert, in der Tagesschutzzone sind dagegen auch Dämmungsarbeiten der Aufenthaltsräume abgedeckt. Laut Jens Schmidt, einem Sprecher des zuständigen Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, werden dabei nicht nur Investitionen in moderne Fenster sondern auch in die nachträgliche Dämmung von Wänden bezuschusst. Die Obergrenze der Förderung bemisst sich an der Größe der Räume: Pro Quadratmeter werden maximal 150 Euro Fördergeld gezahlt.

Bei Harald Ebeling sind die Aufenthaltsräume bereits ausreichend gedämmt, deshalb will er nur noch für sein Schlafzimmer ein modernes Lärmschutzfenster beantragen. Für den zwölf Quadratmeter großen Raum stellt ihm die entsprechende Verordnung dafür maximal 1800 Euro an Zuschüssen in Aussicht.

Der Erstattungsanspruch für die Lärmschutzkosten greift jedoch nicht sofort: Ebeling muss die Kosten zweieinhalb Jahre lang auslegen. Erst am 24. Dezember 2014 endet die fünfjährige Übergangsfrist, die der Gesetzgeber dem Flughafen nach der ersten Festsetzung des Fluglärmschutzbereiches gegeben hat, um sich auf die Kostenerstattungen vorzubereiten.

Bevor es aber soweit kommen kann, muss Ebeling eine weitere Hürde nehmen: Der Zuschuss wird nicht einfach pauschal ausgezahlt. Vielmehr muss er zuvor von einem Gutachter feststellen lassen, ob der geplante Umbau überhaupt förderungswürdig ist. „Nicht alle Häuser sind gleich gebaut, deshalb müssen alle Anträge individuell begutachtet werden“, erklärt Jens Schmidt aus dem Wirtschaftsressort.

Verein rät zur Vorsicht

Dass jedoch auch die Kosten für den Gutachter zuerst von den Antragstellern getragen werden müssen, stößt bei Harald Ebeling auf Unverständnis: „Das richtige Fenster würde mich laut einem Fachbetrieb nur etwa 860 Euro kosten.“ Für den Gutachter veranschlagt der ehemalige Schlosser zusätzlich 1000 Euro. „Das Geld würde ich zwar wiederbekommen, so viel kann ich aber nicht vorstrecken. Deshalb habe ich den Antrag erst einmal nicht abgeschickt.“

Solche Bedenken hört Monika Morschel vom Verein zum Schutz Fluglärmgeschädigter nicht zum ersten Mal: „Das Verfahren ist viel zu kompliziert. Außerdem ist unklar, ob Antragsteller auf den Gutachterkosten sitzen bleiben könnten, falls die Lärmschutzmaßnahmen bei ihnen nicht gefördert werden.“ Deshalb habe der Verein seinen Mitgliedern vorerst davon abgeraten, Gutachter zu beauftragen. „Und das so lange, bis das Verfahren klarer geregelt ist.“ Ähnlich sieht das auch der Vorsitzende der Bremer Fluglärmkommission, Ralf Bohr: „Wie hoch die Gutachterkosten genau sind kann ich nicht beurteilen. Klar ist aber, dass viele Leute von dem Verfahren abgeschreckt sind.“

Die Behörde hält dagegen, dass mit dem bisherigen Verfahren nur geltendes Recht umgesetzt werde. „Der Flughafen muss die Kosten erst ab dem gesetzlichen Stichtag, also ab dem 24. Dezember 2014, zurückzahlen, bis dahin müssen sie ausgelegt werden“, erklärt Behördensprecher Schmidt. Darüber hinaus arbeite man aber behördenintern daran, das Antragsverfahren in Zukunft unbürokratischer zu gestalten. „Da müssen wir selbstkritisch anmerken, dass offensichtlich noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten ist.“

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