Staatsanwaltschaft Bremen

Anzeige gegen Staatsanwalt

Die Bremerin Claudia Beck hat einen Staatsanwalt wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Trotzdem arbeitet dieser weiter an ihrem Fall. Die Anklagebehörde weist Kritik zurück.
26.06.2017, 20:37
Lesedauer: 3 Min
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Anzeige gegen Staatsanwalt
Von Antje Stürmann
Anzeige gegen Staatsanwalt

Claudia Beck kritisiert die Arbeit der Bremer Staatsanwaltschaft scharf.

Frank Thomas Koch

Claudia Beck kann nicht glauben, was sie hört: Die Staatsanwaltschaft lässt ­jenen Staatsanwalt, den sie wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt hat, weiter ermitteln. Im Kern wirft Beck den behandelnden Ärzten ihrer Tochter, die vor drei Jahren nach einem mehrwöchigen Aufenthalt in einer Bremer Klinik am Tag ihrer Entlassung Suizid begangen hatte, fahrlässige ­Tötung vor.

Aus Becks Sicht hatte der Staatsanwalt vor zwei Jahren die Fakten nicht sorgfältig geprüft, zu wenige Zeugen befragt und sich auf ein fehlerhaftes Gutachten verlassen, bevor er die Ärzte von jeder Verantwortung für den Tod ihrer Tochter freisprach. Zu Beginn dieses Jahres hatte das Oberlandesgericht (OLG) der Staatsanwaltschaft auferlegt, erneut Zeugen zu befragen und die Ergebnisse des Gutachtens zu ergänzen.

Noch kein wirkliches Ermittlungsverfahren eingeleitet

Ihre Anzeige gegen den Staatsanwalt sei diesen Nachermittlungen angehängt worden, sagt Claudia Beck. „Ein klarer Rechtsbruch“, empört sich die Bremerin. „Das ist so, als würde er jetzt gegen sich selbst ermitteln.“ Beck und ihre Anwältin Sabine Hummerich befürchten, „dass der Staatsanwalt die Ermittlungen erneut so führt, dass nichts dabei herauskommt“.

Die Anwältin kritisiert: „Bis jetzt ist noch kein wirkliches Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt eingeleitet worden.“ Stattdessen habe ihr die Innenbehörde auf Anfrage mitgeteilt, dass sie die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe.

Die Sprecherin der Innenbehörde sagt dazu: „Die internen Ermittler der Behörde dürfen nicht gegen Staatsanwälte ermitteln.“ Der Behörde liege eine Anzeige wegen Rechtsbeugung vor. In dieser Sache müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln. Claudia Beck: „Das ist absurd. Dann ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sich selbst.“

Keine Aussage wegen Erkrankung

Sabine Hummerich berichtet: Bis vor einigen Tagen habe der Staatsanwalt nur einen halbherzigen Versuch unternommen, eine Zeugin zu vernehmen. Diese könne jedoch aufgrund ihrer Erkrankung keine Aussage machen. „Wenn ein Staatsanwalt nicht arbeitet und nach einer Strafanzeige nichts passiert, muss die Behörde eingreifen“, fordert die Anwältin.

Sie kritisiert auch, dass sie den Fortgang der Ermittlungen nur schwer nachvollziehen konnte. „Es gab kein Akten-Doppel, und die eine Akte, die es gibt, war laufend unterwegs.“ Dieses unpraktische Vorgehen ziehe das Verfahren unnötig in die Länge. Je länger ein Verfahren dauere, desto schlechter könnten sich Zeugen erinnern.“

Offenbar wird die Forderung des Oberlandesgerichts nicht ernst genommen“, mutmaßt Hummerich. Doch genau das sollte man als Bürger erwarten können. „In Sachen Haftbarkeit von Ärzten ist es nicht nur dieses Verfahren, in dem es so läuft“, sagt die Anwältin. Auch in einem anderen Verfahren habe sie gegen denselben Staatsanwalt Strafanzeige gestellt.

Verfahren gegen unschuldige Bürger

„Vom ­Justizsenator als seinem obersten Dienstherren erwarte ich, dass der Staatsanwalt bis zum Abschluss der Ermittlungen anderswo eingesetzt wird“, sagt Hummerich. In ihren Augen ist der Staatsanwalt nicht tragbar. „Man kann nicht davon ausgehen, dass jemand, der in einem Fall eine Straftat verschleiert hat, das nicht auch in anderen Fällen so macht.“

Ein Staatsanwalt müsse in alle Richtungen ermitteln. „Wenn man nur den leisesten Verdacht hat, dass er nicht richtig ermittelt, müssen die Warnglocken schrillen“, denn das Verfahren könnte sich gegen unschuldige Bürger wenden. „Der Bürger ist dann schutzlos.“ Vorwürfe, die der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, zurückweist.

„Die Strafanzeige gegen den Staatsanwalt wird nicht von ihm selbst bearbeitet.“ Das mache derjenige im Haus, der für den Anfangsbuchstaben des Nachnamens des Beschuldigten zuständig sei. Die Ermittlungen seien aufgenommen, den Stand der Dinge könne er aber nicht wiedergeben.

"Es ist lächerlich, was hier vorgebracht wird, weil das Ergebnis nicht passt."

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft besteht kein Grund, daran zu zweifeln, dass der Beschuldigte seinen Job gut macht. Natürlich könne ein Behördenleiter jemanden aus einem Verfahren ablösen. „Aber warum sollte er das tun, wenn er der Meinung ist, dass dieser gute Arbeit macht“, fragt Passade. Der beschuldigte Staatsanwalt sei, was medizinische Sachverhalte anbelangt, ein ­Experte. „Ich kenne keinen, der ein profunderes medizinisches Wissen hat als er“, so Passade.

„Es ist lächerlich, was hier vorgebracht wird, weil das Ergebnis nicht passt.“ Auch eine zu große Nähe zu Ärzten ­könne man dem Staatsanwalt nicht unterstellen. Der beschuldigte Staatsanwalt werde das Verfahren weiter bearbeiten, sagt Passade. „Es gibt aus unserer Sicht keine Bedenken, dass das vernünftig erfolgt.“

Inzwischen sei die Akte auf dem Weg zum Oberlandesgericht. „Was gemacht werden sollte, ist abgearbeitet“, teilt Passade mit. Davon könne sich nun, nach Abschluss der Ermittlungen, auch die Anwältin überzeugen. „Ein Akten-Doppel ist keine Pflicht, und es hilft nicht weiter, denn die Daten müssen laufend aktualisiert werden“, argumentiert Passade.

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