Landesmitgliederversammlung der Grünen Appell für Jamaika im Bund

Sollen die Grünen auf Bundesebene in ein Regierungsbündnis mit Union und FDP einsteigen? Diese Frage hat am Sonnabend den Auftakt der Mitgliederversammlung des Bremer Landesverbandes geprägt.
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Appell für Jamaika im Bund
Von Jürgen Theiner

Sollen die Grünen auf Bundesebene in ein Regierungsbündnis mit Union und FDP einsteigen? Diese Frage hat am Sonnabend den Auftakt der Mitgliederversammlung des Bremer Landesverbandes geprägt. Vor den gut 100 Teilnehmern im Neustädter Veranstaltungszentrum "Kwadrat" plädierten sowohl die neu gewählte Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther als auch die Europa-Parlamentarierin Helga Trüpel dafür, sich auf Jamaika im Bund einzulassen. Dann jedenfalls, wenn es gelinge, in den derzeit laufenden Sondierungen genügend grüne Inhalte durchzusetzen.

Kappert-Gonther nannte beispielhaft die Abschaltung erster Kohlekraftwerke. Auch Helga Trüpel warnte davor, sich dem Projekt zu verweigern. "Wenn das Verhandlungsergebnis gut genug ist, sollten wir es machen", brachte die Europaabgeordnete ihre Haltung zu Jamaika auf den Punkt. Sollte das schwarz-gelb-grüne Projekt scheitern, wären Neuwahlen und ein Rechtsruck in der CDU die Folge, sagte Trüpel voraus.

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Die Grünen werden bei der Bürgerschaftswahl 2019 erstmals aussichtsreiche Listenplätze für zwei junge Bewerber reservieren. Das hat der Parteitag – die sogenannte Landesmitgliederversammlung (LMV) – am Sonnabend beschlossen. Auf den Plätzen fünf und sechs sollen jeweils eine junge Frau und ein junger Mann unter 30 Jahren antreten.

Die Entscheidung folgte auf eine kontroverse Debatte, in der die Grüne Jugend noch deutlich weiter gegangen war. Ihre Vertreter forderten, jeden dritten Listenplatz für Kandidaten unter 28 Jahren frei zu halten. Besonders in jüngeren Wählerschichten hätten die Grünen zuletzt gute Ergebnisse erzielt. Das müsse sich auch im Parlament spiegeln, begründete etwa Simon Metzger die Erwartungshaltung der Parteijugend.

"Strukturelle Benachteiligung ist nur durch Quoten zu bekämpfen", sagte er. Den meisten LMV-Teilnehmern erschien die Forderung der Parteijugend allerdings zu radikal. Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Wilko Zicht brachte ein Modell ins Gespräch, das die Grünen bereits in anderen Bundesländern praktizieren, Stichwort "Neuen-Plätze".

Folgen für das bisherige Spitzenpersonal

In Berlin und Niedersachsen beispielsweise werden einige Listenpositionen für Bewerber reserviert, die zuvor noch kein Mandat innehatten und sich erstmalig bewerben. Solche Plätze böten sich gerade für junge Politikeinsteiger an. Letztlich setzte sich allerdings die von Parteichef Ralph Saxe favorisierte Lösung mit den beiden U-30-Plätzen auf Position fünf und sechs der Landesliste durch, wenn auch knapp.

Dieser Beschluss wird für das bisherige grüne Spitzenpersonal allerdings Folgen haben. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 war Finanzsenatorin Karoline Linnert auf Platz 1 angetreten, Sozialsenatorin Anja Stahmann auf Position drei, Fraktionschefin Maike Schaefer auf fünf. Dieser sichere, fünfte Platz wäre künftig für einen weiblichen Neuling reserviert.

++ Wir haben den Text aktualisiert am 11. November, um 19.45 Uhr. ++

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