Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen

Arbeit und Soziales: Das sind die Positionen der Bremer Parteien

In Erhebungen zu Kinderarmut, Alleinerziehenden- und Hartz-IV-Quoten schneidet Bremen oft schlecht ab. Welche Maßnahmen schlagen die Parteien vor, um Arbeitnehmern genauso wie Arbeitslosen zu helfen?
04.05.2019, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Arbeit und Soziales: Das sind die Positionen der Bremer Parteien
Von Lisa-Maria Röhling
Arbeit und Soziales: Das sind die Positionen der Bremer Parteien

Arbeits- und Sozialpolitik greifen eng ineinander.

Patrick Pleul/dpa

Die Erhöhung des Landesmindestlohn auf 11,13 Euro ab Juli diesen Jahres ist beschlossen, die Wirtschaft boomt. Allerdings: In Erhebungen zu Kinderarmut, Alleinerziehenden- und Hartz-IV-Quoten schneidet Bremen oft schlecht ab. Arbeits- und Sozialpolitik greifen deshalb eng ineinander. Welche Maßnahmen schlagen die Parteien vor, um Arbeitnehmern genauso wie Arbeitslosen zu helfen?

SPD

Die SPD hat sich in Sachen Sozialpolitik „eine gleiche Verteilung von Lebenschancen“ vorgenommen. Dazu gehört für die Regierungspartei auch langfristig eine erneute Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sowie die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Außerdem setzt sich die Partei für eine Ausbildungsgarantie und einen Ausbildungsfonds ein. Um Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven zu bieten, soll es künftig mehr Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen geben.

CDU

„Niemand darf verloren gehen“, erklärt die CDU in ihrem Wahlprogramm. Sie will deshalb verhindern, dass Menschen zu lange Hartz-IV beziehen müssen. Deswegen wollen die Christdemokraten Arbeitslose stärken und unterstützen, gleichzeitig aber auch mehr Eigenverantwortung fordern. Besonders Alleinerziehende will die CDU unterstützen, beispielsweise bei der Bevorzugung für Kita- oder Ganztagsschulplätze. Außerdem soll die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze sowie -ausbildungen mit Hilfe der CDU deutlich erhöht werden.

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Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen setzen einen Schwerpunkt in der Geschlechter- und Lohngerechtigkeit, wollen das beispielsweise durch Wirtschaftsförderungen durchsetzen. Sie wollen Arbeitssuchende stärker unterstützen, beispielsweise durch Weiterbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen – ohne Sanktionen und ohne Druck. Um besonders Alleinerziehende zu fördern, wollen sie Teilzeitausbildungen stärker voranbringen. Ein Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen schlagen die Grünen für Bremen und Bremerhaven vor.

Die Linke

Die Linke will „die Spielregeln für Arbeit gestalten“, vor allem mit der Stärkung von Tarifbindung und mit der Förderung guter Arbeit. Langfristig fordert sie einen Landesmindestlohn von 12,63 Euro, für Berufsanfänger will sie sich mit einer Landesausbildungsumlage und einer Mindestausbildungsvergütung einsetzen. Alleinerziehende sollen von Landesprogrammen profitieren, mit denen Schul- und Berufsabschlüsse nachgeholt werden können. Dafür sollen auch Teilzeitausbildungen verstärkt vorangebracht werden.

FDP

Das Motto der FDP lautet: „Arbeit muss sich lohnen.“ Deswegen will sie Menschen, die Grundsicherung beziehen, mit einem Bürgergeld stärken: Dabei können sie sich zu den staatlichen Leistungen etwas dazu verdienen. Auch die Regulierung der Zeitarbeit soll abgebaut werden, um mehr Menschen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zudem setzt die Partei in der Arbeitsmarktpolitik auf Digitalisierung: Es sei sinnvoller, Menschen in neue Berufsbilder zu lotsen und auch entsprechend weiter- und auszubilden.

AfD

Die Alternative für Deutschland spricht sich gegen den Bremer Landesmindestlohn aus, weil er ein Wettbewerbshemmnis sei, und plädiert stattdessen für den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Zudem sollen laut AfD Einkommen bis 1500 Euro genauso wie Renten nicht besteuert werden. Auch fordert die Partei nur eine einmalige Verlängerung von Zeitarbeitsverträgen, Leiharbeit soll nach sechs Monaten in eine Festanstellung münden. Wegen der hohen Arbeitslosenquote in Bremen will sie einen Flüchtlingsstopp durchsetzen.

Bürger in Wut

Die Bürger in Wut setzen auf Wirtschaftsförderung, wollen Bremen zum führenden Technologiestandort entwickeln. Dafür sollen sowohl Steuern als auch andere Abgaben nicht erhöht werden, um das Investitionsklima nicht zu stören. Sie wollen mittelständische Unternehmen stärker unterstützen und deren Förderung „neu beleben“; auch die Selbstständigenquote wollen die BIW in Bremen deutlich erhöhen. Außerdem will die Partei die Arbeitnehmerkammer „als überflüssige Konkurrenz“ zu den Gewerkschaften abschaffen.

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