Fachliche Weisung

Arbeitssenator macht Druck auf das Integrationsamt

Das Bremer Arbeitsressort will sicherstellen, dass schwer behinderte Arbeitnehmer die Kosten für eine nötige Hilfskraft am Arbeitsplatz in voller Höhe erstattet bekommen.
11.12.2017, 13:43
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Von Elke Gundel
Arbeitssenator macht Druck auf das Integrationsamt

Senator Martin Günthner.

INGO WAGNER

Bremen. Arbeitssenator Martin Günthner (SPD) erhöht beim Thema Arbeitsassistenzen den Druck auf das Integrationsamt: Der Senator habe der Behörde schriftlich eine fachliche Weisung erteilt, erklärte Günthners Sprecher Tim Cordßen. So wolle das Ressort durchsetzen, dass das Integrationsamt die Kosten für die Hilfskraft, die eine schwer behinderte Bremerin in ihrem Job braucht, voll übernimmt.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die anhaltende Kritik an der restriktiven Bewilligungspraxis des Integrationsamtes. Regelmäßig finanziert die Behörde Assistenzleistungen höchstens für die Hälfte der tatsächlichen Arbeitszeit. Ein höherer Bedarf muss gesondert begründet werden. Das entspricht den Empfehlungen, die die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter entwickelt hat. Diese sind rechtlich zwar nicht bindend, doch der Arbeitssenator hat das Integrationsamt angewiesen, auf der Grundlage BIH-Empfehlungen zu entscheiden.

Allerdings, das hatte Günthner schon vor einigen Wochen klargestellt, erwartet das Ressort, dass die notwendige Arbeitsassistenz für behinderte Beschäftigte komplett finanziert wird. Mit anderen Worten: Die bisherige Praxis des Integrationsamtes, pauschal nur die Hälfte der Kosten zu übernehmen, hält das Arbeitsressort für falsch. Im Fall der betroffenen Bremerin hat die Haltung des Integrationsamtes dazu geführt, dass die Frau die Hälfte der Kosten für ihre Hilfskraft aus eigener Tasche bezahlt – und deshalb Schulden von fast 50.000 Euro angehäuft hat.

Die aktuelle fachliche Weisung betrifft nur den einen Einzelfall, bestätigte Cordßen. Für das Arbeitsressort sei aber klar, dass für alle Betroffenen eine sinnvolle Lösung gefunden werden müsse. „Falls es nicht anders geht, werden wir uns nicht scheuen, weitere fachliche Weisungen zu erteilen.“

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+