Neuer Landesbehindertenbeauftragter gewählt

„Gleichberechtigte Teilhabe ist noch lange nicht eingelöst“

Die Bürgerschaft hat Arne Frankenstein am Donnerstag zum neuen Landesbehindertenbeauftragten gewählt. Im Interview erzählt er, bei welchen Themen er inhaltliche Schwerpunkte setzen möchte.
26.03.2020, 13:09
Lesedauer: 3 Min
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„Gleichberechtigte Teilhabe ist noch lange nicht eingelöst“
Von Nina Willborn
„Gleichberechtigte Teilhabe ist noch lange nicht eingelöst“

Der Jurist Arne Frankenstein beginnt sein neues Amt am 1. Mai.

Bremische Bürgerschaft
Herr Frankenstein, die Bremische Bürgerschaft hat Sie am Donnerstag zum Nachfolger von Joachim Steinbrück als Landesbehindertenbeauftragten gewählt. Was reizt Sie an der neuen Aufgabe?

Arne Frankenstein: Ich habe mich lange aus wissenschaftlicher Sicht mit dem Gleichstellungsrecht und der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen beschäftigt, aber auch in den vergangenen Jahren viel an der Politik aus Verbandssicht mitgearbeitet. Ich weiß also auch aus der Praxis, wo der Schuh drückt. Ich glaube, dass ich einen guten Beitrag dazu leisten kann, dass Bremen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung umsetzt. Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und damit auch auf viele neue persönliche Begegnungen, aber auch auf kontroverse Debatten.

Wissen Sie schon, wo Sie Schwerpunkte setzen wollen?

Sehr wichtig ist mir die Zusammenarbeit mit den Verbänden. Ich bin der Auffassung, dass Menschen mit Behinderungen die besten Experten in eigener Sache sind. Deshalb ist es wichtig, dass es da viel Rückkoppelung mit dem Büro des Landesbehindertenbeauftragten gibt. Das passiert auch schon, in den letzten Jahren ist durch die Arbeit von Joachim Steinbrück und seinem Team und der Errichtung eines Landesteilhaberats ein gutes Fundament entstanden. Dieses möchte ich nutzen, um gemeinsam mit den vielen beteiligten Akteuren zu zielgerichteten Verbesserungen zu kommen.

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Und inhaltlich?

Wenn ich ab dem 1. Mai meine Arbeit als Landesbehindertenbeauftragter beginne, möchte ich die Klima-Enquete bitten, bei der Erarbeitung von Strategien im Umgang mit dem Klimawandel auch auf die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen einzugehen. Ich glaube, dass die klimapolitischen Herausforderungen eine große Chance bieten, das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben nicht nur ökologischer, sondern auch diskriminierungsfreier zu machen. Konkret meine ich Themen wie Stadtentwicklung oder die neue Mobilität. Wenn wir die Innenstadt vom Verkehr entlasten wollen, darf das nicht bedeuten, dass wir Menschen mit Behinderung ausschließen. Ich denke da an Konzepte wie das Hamburger Ride-Sharing-Angebot „Moia“. Das gilt aber auch für neue Konzepte für Wohnen, Arbeiten und Freizeit.

Gibt es noch weitere Themen, die Sie in den Fokus nehmen wollen?

Enorm wichtig wird auch die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die ja schon begonnen hat. Sie ist eine gute Chance, die Architektur der Leistungen für Menschen mit Behinderungen so zu verändern, dass sie an Selbstbestimmung gewinnen. Das geht zum einen über das neue Bedarfsfeststellungsverfahren, aber auch über das zu entwickelnde Leistungsstrukturmodell der Eingliederungshilfe. Wenn es uns gelingt, das gut umzusetzen, wäre das eine große Unterstützung für Menschen mit Behinderung.

Wie beurteilen Sie den aktuellen Stand gleichberechtigter Teilhabe in Bremen?

Die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen ist vor genau elf Jahren in Deutschland in Kraft getreten. Aus internationaler Sicht ist Deutschland aber im Verzug, gleichberechtigte Teilhabe ist noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderung eingelöst. Weitere Verbesserungen sind in allen Lebensbereichen erforderlich. Bremen hat insbesondere beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt Nachholbedarf, also bei den Vermittlungsquoten der Werkstatt. Die Instrumente, die es gibt, werden noch zu selten genutzt. Da fehlt mir bislang der Impuls, dass der Senat sagt, wir wollen das angehen.

Das Gespräch führte Nina Willborn.

Info

Zur Person

Arne Frankenstein (33)

ist Jurist und derzeit Vorsitzender des Vereins „Selbstbestimmt Leben“. Der gebürtige Lübecker arbeitet außerdem gerade an seiner Promotion.

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