Sozialbehörde kritisiert Vertrag wegen unüblicher Entgeltstufe / Schiedsgericht entscheidet Assistenzkräfte demonstrieren für tarifgerechte Bezahlung

Bremen. Seit über 20 Jahren helfen die 300 Beschäftigten des ambulanten Pflegedienstes „Assistenzgenossenschaft Bremen“ behinderten Menschen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Erst seit drei Monaten haben sie einen lange geforderten Tarifvertrag, aber bezahlt werden sie nicht danach.
17.07.2014, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Assistenzkräfte demonstrieren für tarifgerechte Bezahlung
Von Michael Lambek

Seit über 20 Jahren helfen die 300 Beschäftigten des ambulanten Pflegedienstes „Assistenzgenossenschaft Bremen“ behinderten Menschen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Erst seit drei Monaten haben sie einen lange geforderten Tarifvertrag, aber bezahlt werden sie nicht danach. Aus der einkalkulierten zehnprozentigen Gehaltserhöhung – der ersten seit 19 Jahren – wurde nichts. Jetzt reicht es ihnen. Der Betriebsrat rief zur Demonstration auf dem Marktplatz auf. „Finanzierung unseres Tarifvertrages“ lautete die zentrale Forderung.

Sie richtet sich an Sozialsenatorin Anja Stahmann, deren Behörde neben den Kranken- und Pflegekassen die Hauptkostenträgerin für die Leistungen der Assistenzgenossenschaft ist. Anja Stahmann hatte in der Vergangenheit betont, es sei nicht hinnehmbar, wenn die Gehälter der Assistenten der allgemeinen Lohnentwicklung hinterherhinkten – die Verhandlungen über einen Tarifvertrag seien aber in erster Linie Sache der Tarifpartner.

Was Assistenzgenossenschaft und Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im April ausgehandelt hatten, wurde dann aber in der senatorischen Behörde als „nicht angemessen“ eingestuft. Entscheidender Stein des Anstoßes war laut Behördensprecher David Lukaßen eine von den Tarifparteien vereinbarte Entgeltstufe für ältere Mitarbeiter, die über den üblichen Entgeltrahmen der Länder-Tarifverträge hinausgehe.

Die Beschäftigten der Genossenschaft sollen laut Betriebsratschef Jörn Bracker nach dem noch druckfrischen Tarifvertrag je nach Beschäftigungsdauer zwischen 10,08 und 12,50 Euro pro Stunde (vorher zwischen 9,15 und 10,15 Euro) verdienen. Damit wird sich jetzt das Schiedsgericht befassen, das der Betriebsrat inzwischen angerufen hat.

„Wir werden uns dort sicher einigen“, sagt David Lukaßen. Ziel der Verhandlungen sei die Vereinbarung eines leistungsgerechten Entgelts auf der Grundlage eines angemessenen Tarifvertrages, hieß es bereits am Vortag im Rahmen einer Fragestunde der Bürgerschaft.

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