Unzulässiger Vertrag

Asta startet Petition gegen Bundeswehr-Kooperation

Der Asta lehnt sich gegen einen Vertrag zwischen Hochschule und der Bundeswehr auf, der die Zivilklausel der Hochschule nicht einzuhalten scheint. Auch die "verharmlosende Werbewelle" wird kritisiert.
08.11.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Asta startet Petition gegen Bundeswehr-Kooperation
Von Alice Echtermann

Der Asta lehnt sich gegen einen Vertrag zwischen Hochschule und der Bundeswehr auf, der die Zivilklausel der Hochschule nicht einzuhalten scheint. Auch die "verharmlosende Werbewelle" wird kritisiert.

Das Stoffbanner an der Fassade der Hochschule Bremen zeugt von einem monatelangen Streit. „Die Zivilklausel einhalten“ lautet die Forderung in großen Buchstaben. Die Kritik bezieht sich auf einen Kooperationsvertrag der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr für einen dualen Studiengang für Informatikerinnen.

Nach Ansicht des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) verstößt der Vertrag gegen die Zivilklausel der Hochschule. Diese besagt, dass Studium, Lehre und Forschung „ausschließlich friedlichen Zwecken“ dienen und Projekte mit militärischer Nutzung abgelehnt werden sollen. Ein neues Rechtsgutachten unterstützt nun diese Kritik.

Der Kasseler Rechtsanwalt Bernd Hoppe wurde von dem Verein „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ (Natwiss) beauftragt, den Fall zu prüfen. Er kommt zu dem Schluss: Die Kooperation mit der Bundeswehr verstößt gegen die Zivilklausel.

"Unfriedlich" nicht das selbe wie "militärisch"

Damit widerspricht das Gutachten einer Einschätzung des Bremer Justizsenators. Im Kern steht die Auslegung des Begriffes „friedlich“. Der Begriff werde im Grundgesetz unterschiedlich verwendet, daher müsse definiert werden, was damit gemeint ist, erklärte Hoppe am Montag. Dem Justizsenator zufolge sei „unfriedlich“ nicht das selbe wie „militärisch“.

Denn der Zweck der Bundeswehr sei nach dem Grundgesetz friedlich, da sie nur zur Verteidigung oder für die kollektive Sicherheit eingesetzt werden dürfe. Zudem würden in dem Studiengang nicht Soldatinnen, sondern Verwaltungsbeamtinnen ausgebildet.

Nach Ansicht des Rechtanwaltes ist diese Auslegung nicht korrekt. Hoppe zufolge zeige die Entstehungsgeschichte der Zivilklausel, dass sie sich gegen „militärische“ Zwecke richtet. Das Wort werde in der Klausel sogar verwendet.

Hochschulgesetz enthält Zivilklausel

Die Hochschule Bremen hat die Selbstverpflichtung 2012 beschlossen – an der Universität Bremen gibt es schon seit 1986 eine Zivilklausel. Seit 2015 ist sie auch im Bremischen Hochschulgesetz verankert. Es sei klar, dass die Bundeswehr keine „ausschließlich friedlichen Zwecke“ verfolge, sagte Hoppe. Mit der Begründung des Justizsenators könne man an der Hochschule alle möglichen Rüstungsprojekte rechtfertigen.

Die Studierenden des Asta planen nun gemeinsam mit dem Bund der Antifaschisten (VVN-BDA), der Initiative „Putz und Rosen“ und der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung eine Plakat-Aktion vom 11. bis 21. November in der Faulenstraße.

Sie soll sich neben dem Kooperationsvertrag auch gegen die „verharmlosende Werbewelle“ der Bundeswehr richten. Paulina Schade vom Asta kritisierte den mit acht Millionen Euro finanzierten neuen Youtube-Kanal der Bundeswehr: Werbe-Slogans wie „Ab November wird draußen gespielt“ bezögen sich auf „Ballerspiele“ und seien Verherrlichung.

Mehrere Vertreter der Linken unterzeichneten

Der Asta hat zudem eine Petition für die Absicherung der Zivilklausel gestartet. Am Montag hatten 262 Personen unterzeichnet, darunter sind 75 Hochschullehrer und Wissenschaftler sowie mehrere Vertreter der Partei Die Linke. Mit der Petition setzen sie sich für mehr friedenspolitische Konzepte in Forschung, Studium und Lehre ein, zum Beispiel gezielte Veranstaltungen zur Analyse von Kriegsursachen und gewaltfreien Konfliktlösungen.

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Linken, forderte am Montag anlässlich des neuen Gutachtens, den Kooperationsvertrag aufzulösen.

Armee soll aus Forschung und Lehre heraus gehalten werden

Die Zivilklausel an der Hochschule Bremen sei 2012 beschlossen worden, als ein Forschungsprojekt des Bundesverteidigungsministeriums an der Universität bekannt wurde – sie solle daher eindeutig die Armee aus Forschung und Lehre heraushalten. „Wer friedlich forschen und lehren will, darf die Bundeswehr nicht zum Partner machen“, so Strunge.

Sollten die senatorische Behörde und die Hochschule nicht auf das Gutachten reagieren, sei eine Klage möglich, sagt Rechtsanwalt Bernd Hoppe. Dafür müsse aber zuerst geklärt werden, wer klageberechtigt ist. Denkbar sei der Asta der Hochschule Bremen oder eine Einzelperson.

Aus dem Büro des Justizsenators hieß es am Montag, eine Stellungnahme zu dem Gutachten sei nicht geplant. Bei der Senatorin für Wissenschaft liegt das Papier noch nicht vor, man werde sich aber damit auseinandersetzen, teilte eine Sprecherin mit.

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