Flüchtlingsrat: Mangelnde Rechtsberatung Asyl-Klagen belasten die Gerichte

Die Klagen abgelehnter Asylbewerber belasten zunehmend die Verwaltungsgerichte. In Bremen gingen im ersten Halbjahr 230 Asylklagen ein – das sind mehr als im Jahr 2014. Hinzu kommen 196 Eilverfahren.
20.08.2015, 00:00
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Asyl-Klagen belasten die Gerichte
Von Antje Stürmann

Die Klagen abgelehnter Asylbewerber belasten zunehmend die Verwaltungsgerichte. In Bremen gingen im ersten Halbjahr 230 Asylklagen ein – das sind mehr als im gesamten Jahr 2014. Hinzu kommen 196 Eilverfahren. Dabei sei die große Welle an Klagen in Bremen noch gar nicht angekommen, befürchtet eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts.

Zahlreiche Einsprüche dürften eingehen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr das Gros der Anträge entschieden hat. Noch liegen in Nürnberg Zehntausende Gesuche auf den Schreibtischen – auch aus den Vorjahren. Von den 2012 gestellten 65 000 Anträgen auf Asyl hatten die Mitarbeiter des Bundesamtes Ende 2014 rund 3000 noch nicht entschieden. Hinzu kamen rund 29 000 aus dem Jahr 2013. Im folgenden Jahr stellten 173 000 Asylsuchende einen Antrag – 129 000 erhielten bislang Antwort.

Inzwischen ist gegen vier von zehn Entscheidungen geklagt worden. Besonders häufig fordern Kosovaren, Mazedonier und Somalier eine Prüfung der Ablehnung, wie aus dem Geschäftsbericht des Bundesamtes hervorgeht. Die rasant wachsende Zahl der daraus resultierenden Verfahren wird zu einer immer größeren Last für die Verwaltungsgerichte: „Insgesamt haben wir eine sehr, sehr deutliche Zunahme von Asylklagen zu verzeichnen“, berichtet der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. „Die Gerichte kommen zunehmend schwerer klar.“ Um in Asylverfahren eine gerechte Entscheidung treffen zu können, müssten die Gerichte in jedem Einzelfall ganz genau hinschauen. Und das dauere seine Zeit – an manchen Standorten müssten darum Klagen in anderen Angelegenheiten entsprechend länger liegen bleiben.

Wegen des wachsenden Arbeitsaufwands geraten zum Beispiel die niedersächsischen Verwaltungsgerichte an ihre Grenzen: „Die Kapazitäten sind vollends ausgelastet – mehr geht nicht“, sagt ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover. Allein im ersten Halbjahr gingen seinen Worten zufolge 4730 Klagen ein – deutlich mehr als im gesamten Jahr 2013. Der Rekordwert von 7958 Klagen im vergangenen Jahr dürfte in diesem Jahr gebrochen werden.

Auch in Bremen ist die Zahl der eingegangenen Asylverfahren „erheblich angestiegen“, wie der Präsident des Verwaltungsgerichts im Land, Peter Sperlich, sagt. Zugenommen hat laut einer Gerichtssprecherin vor allem die Zahl der sogenannten Dublin-Verfahren. In ihnen bestimmt das Gericht, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und ob der Asylsuchende dorthin zurückgeschickt werden darf. „Innerhalb des letzten Jahres ist das Gericht noch in der Lage gewesen, den Anstieg bei den Asylverfahren zu bewältigen und keine Rückstände stehen zu lassen“, sagt Peter Sperlich. Das sei aber vor allem deshalb möglich gewesen, weil viele alte Verfahren abgeschlossen werden konnten. In Bremen dauere ein Verfahren zurzeit 14,3 Monate. Das sei eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorjahren.

Marc Millies vom Flüchtlingsrat in Bremen erinnert daran, dass ein Asylverfahren samt Klage innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen sein muss – auch, weil es für die Antragsteller sehr belastend sei. Millies und seine Kollegen vom Flüchtlingsrat informieren Asylsuchende darüber, dass sie im Falle einer Ablehnung durch das BAMF klagen können. „Das steht ihnen zu“, so Millies. Seiner Ansicht nach gibt es gute Gründe, warum eine Klage „sinnvoll und erfolgreich“ sein kann, zum Beispiel fehlerhafte Protokolle oder unzureichende Informationen über die Gründe der Flucht. „Es gibt Fälle, in denen Betroffene den Behörden Ereignisse oder Erlebnisse verschweigen, obwohl sie für die Entscheidung relevant sind“, sagt Millies. Oft handele es sich um schwer belastende Erlebnisse oder mit Scham besetzte Themen wie Vergewaltigung. Eigentlich, so der Koordinator, stünde sehr viel mehr Menschen eine angemessene Beratung zu. Doch in Bremen gebe es zurzeit nur zwei Ansprechpartner bei der Awo, die im Auftrag des Staates Rechtsberatung anbieten, kritisiert Millies.

Der Senator für Justiz und Verfassung lässt indes prüfen, wie die 17 Verwaltungsrichter des Landes künftig entlastet werden könnten. Zu genauen Auskünften war Sprecher Henning Maul-Backer nicht bereit. Nur soviel: „Das Gericht muss gerüstet sein, damit die Verfahren nicht ewig lange dauern und die Rückstände immer größer werden.“

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