Neue Leiterin erhebt schwere Vorwürfe

Asyl-Skandal: War Bremen ein "Schlupfloch"?

Ein interner Bericht von Josefa Schmid, der aktuellen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, bringt neue Details zum Asyl-Skandal ans Licht.
08.05.2018, 12:15
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Von Sara Sundermann Nina Willborn
Asyl-Skandal: War Bremen ein "Schlupfloch"?

Josefa Schmid hat einen internen Bericht über die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bamf geschrieben.

Christian Kosak

Neue Details im Skandal um den Asylbetrug in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Möglicherweise sind seine Ausmaße größer als bislang bekannt. Auch die Zentrale in Nürnberg wusste möglicherweise schon lange von den Unregelmäßigkeiten und tolerierte sie.

In einem internen Bericht vom 4. April erhebt die aktuelle Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, schwere Vorwürfe gegenüber der Nürnberger Zentrale. Zuerst hatten die "Nürnberger Nachrichten" und das ZDF-Magazin "Frontal 21", denen der Bericht vorliegt, daraus zitiert.

Öffentlich geworden waren die möglicherweise in tausenden Fällen zu Unrecht erteilten Asylgenehmigungen am 20. April. Es bestehe der Verdacht, "dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist", heißt es in der 99 Seiten langen Stellungnahme, und dass die Machenschaften in Bremen "langjährig" gebilligt worden seien. Deshalb forderte sie eine unabhängige Untersuchungskommission für das Bamf, die von Innenminister Horst Seehofer inzwischen auch angekündigt wurde

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In dem Schreiben, das Schmid an Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, adressierte, nennt sie alleine für die Jahre 2015 bis 2017 die Zahl von "mindestens 3332" unzulässigerweise in Bremen bearbeiteten Asylanträgen. Zusätzlich sei anzunehmen, dass es Verfehlungen auch schon in den Jahren zuvor gab. Mayer hatte bereits vor zwei Wochen im Innenausschuss des Bundes von "systemischen Fehlern" gesprochen. Per Zufallsprinzip sollen im Bundesamt nun zehn Prozent der positiven Asylbescheide aus den vergangenen Jahren überprüft werden, mindestens 4500 Fälle (wir berichteten).

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt seit November gegen Schmids Vorgängerin, der bislang vorgeworfen wird, möglicherweise in mindestens 1776 Fällen Asyl gewährt zu haben, ohne die Voraussetzungen zu prüfen. Auch gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen, einen Dolmetscher und ein Vermittler laufen Ermittlungen.

Frank Passade, Sprecher Bremer Staatsanwaltschaft, sagte gegenüber dem WESER-KURIER: "Wir haben den Bericht vorliegen. Aber wir müssen uns erst Klarheit darüber verschaffen, um welche Fälle es sich bei den 3332 handelt. Und erst wenn wir die Ermittlungen abgeschlossen haben, lässt sich sagen, wie viele wirklich eine Rolle spielen."

Der Bericht enthält zahlreiche Details zum Arbeitsstil der ehemaligen Bamf-Leiterin, die im Juli 2016 ihres Amts enthoben wurde, danach aber in der "Qualitätssicherung Asyl" weiterbeschäftigt wurde. Seit Anfang Januar hat sie Haus- und Kontaktverbot, erteilt von Schmid. Ihre Vorgängerin habe, so steht es in dem Papier, Mitarbeiter, die sich ihr widersetzten, unter Druck gesetzt und versucht, ein System von Abhängigkeiten zu schaffen. Was die Asylanträge angeht, seien Identitäten nicht ermittelt worden, teils gab es keine Interviews mit den Antragstellern. Bremen galt als "Schlupfloch", das kriminelle Clanstrukturen missbrauchten.

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In der Bremer Politik lösen die neuen Details großes Missfallen aus. Als „schockierend“ bezeichnet SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal die weiteren Erkenntnisse. Er befürchtet, dass im Zuge von Untersuchungen der Vorgänge noch mehr Fehler ans Licht kommen werden. „Bundesinnenminister Horst Seehofer muss mehr tun, ich erwarte eine aktivere Aufklärung, da dürfen jetzt nicht noch mehr Nebelkerzen gestreut werden“, sagt Senkal.

Die neuen Details bekräftigten, wie anfällig das System des Bamf offenbar sei. „Wenn ein solcher Skandal in Bremen möglich war, ist ähnliches vielleicht auch in anderen Bundesländern möglich.“ Man müsse sich nun die Strukturen des Bamfgenauer ansehen und aus Fehlern und Schwachpunkten in Bremen lernen.

„Es ist mir unverständlich, dass Bremer Behördenvertreter davon gar nichts mitbekommen haben wollen und nicht schon früher Aufklärung gefordert haben“, sagt CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners. Er hält es zudem für fraglich, ob alle Beschuldigten wirklich nur aus ehrenwerten Motiven gehandelt haben, und wirft die Frage auf, inwiefern nicht doch finanzielle Vorteile im Spiel waren. Möglicherweise seien staatliche Mittel oder auch Geld von Flüchtlingen an diejenigen geflossen, die in die Asyl-Affäre verstrickt waren. Zu den Vorwürfen gegen die Bamf-Zentrale sagt Hinners: „Wenn ein Korruptionsverdacht im Raum steht, darf selbstverständlich nicht von der Behörde selbst dazu ermittelt werden, die Untersuchungen müssen von einer externen, neutralen Stelle geführt werden.“

Auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte schon in einer Aktuellen Stunde in der letzten Bürgerschaftssitzung Kritik am Bamf und vor allem über seine Informationspolitik geübt.

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