Justiz fordert mehr Stellen

Asylklagen belasten Bremer Verwaltungsgericht

Der Bremer Senat bestätigt auf Anfrage der Bürger in Wut (BIW), dass die steigende Zahl an Asylverfahren das Verwaltungsgericht immer mehr belastet. Außerdem fehlten genügend Verwaltungsrichter.
14.03.2018, 20:39
Lesedauer: 1 Min
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Asylklagen belasten Bremer Verwaltungsgericht
Von Jürgen Theiner
Asylklagen belasten Bremer Verwaltungsgericht

Zuletzt war das Bremer Verwaltungsgericht fast zur Hälfte mit Klagen von Asylbewerbern beschäftigt.

dpa

Die Auslastung des Bremer Verwaltungsgerichts mit Asylklagen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Bürger in Wut (BIW) hervor. Der sprunghafte Anstieg dieser Fälle setzte vor drei Jahren ein.

Noch 2013 machten Asylfälle nur gut ein Zehntel des Gesamtaufkommens an Verwaltungsgerichtsverfahrens aus. In jenem Jahr gingen bei den Kammern insgesamt 2108 Verfahren ein, davon 206 Haupt- und 83 Eilverfahren in Asylfällen. 2014 veränderte sich das zahlenmäßige Verhältnis nur unwesentlich. Mit der Flüchtlingswelle des Jahres 2015 begann die Belastung des Verwaltungsgerichts deutlich zuzunehmen. 2015 bekamen die Richter insgesamt 2498 Verfahren auf den Tisch, davon in Asylverfahren 401 Haupt- und 322 Eilverfahren. 2016 waren es insgesamt 3699 Eingänge, davon in Asylverfahren 1208 Haupt- und 527 Eilverfahren, in 2017 schließlich 3772 Eingänge, davon in Asylverfahren 1487 Haupt- und 329 Eilverfahren. Anders gesagt: Zuletzt war das Bremer Verwaltungsgericht fast zur Hälfte mit Klagen von Asylbewerbern beschäftigt.

Die personelle Ausstattung der Kammern hat mit dieser Belastung allerdings nicht Schritt gehalten. Seit 2013 stieg die Zahl der Verwaltungsrichter um lediglich drei auf 19. Im Februar und März nahmen zwei weitere Richter ihren Dienst auf. Sie sollen helfen, die Aktenhalden allmählich abzutragen. Das Sachmittelbudget des Verwaltungsgerichts wurde um 50 000 Euro aufgestockt.

Für den BIW-Gruppenvorsitzenden in der Bürgerschaft Jan Timke leitet sich aus dem drastischen Anstieg der Belastung der Justiz eine klare Forderung ab: "Wir brauchen dringend mehr Stellen an den Verwaltungsgerichten. Der Senat darf hier nicht am falschen Ende sparen." Es sei "kein Wunder, dass die Asylverfahren immer länger dauern", so Timke. Weil bis zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Anspruch auf Unterbringung und Versorgung bestehe, verursache der Richtermangel Mehrbelastungen für den Sozialstaat. Außerdem müssten auch Kläger in anderen Verwaltungsrechtssachen länger auf ihr Urteil warten.

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