Konsequenzen aus dem Fall Ibrahim Miri

Bremer Senat uneins über Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das juristische Hin und Her zur Abschiebung von Ibrahim Miri schlug 2019 hohe Wellen weit über die Landesgrenzen hinaus. Und sorgt bis heute für Uneinigkeit in Bremens Regierungskoalition.
07.10.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Bremer Senat uneins über Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Von Ralf Michel
Bremer Senat uneins über Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Ibrahim Miri, hier vor Beginn des Prozesses um unerlaubten Betäubungsmittelhandel im Saal des Bremer Landgerichts.

Carmen Jaspersen/dpa

Gut möglich, dass der Fall Ibrahim Miri, dessen Abschiebung, Wiedereinreise und erneute Abschiebung die Innenbehörde 2019 über Monate in Atem hielt, zu einer Gesetzesänderung auf Bundesebene führt. Nicht ausgeschlossen aber auch, dass daraus nichts wird – eine Mehrheit im Sozialausschuss des Bundesrates, zu der auch Bremen gehört, hat beantragt, den Gesetzentwurf zu streichen. Abgestimmt wird darüber am Freitag im Plenum des Bundesrates. Der Bremer Senat ist in dieser Frage uneins, wobei die unterschiedlichen Positionen grob mit „Innenressort/SPD für den Gesetzentwurf, Sozialressort/Grüne und Linke dagegen“ umrissen werden können. Damit, so will es der Koalitionsvertrag, wird sich Bremen Freitag im Bundesrat enthalten.

Im Juli 2019 war Ibrahim Miri, mehrfach vorbestraftes Mitglied der Miri-Großfamilie, in den Libanon abgeschoben worden. Ende Oktober reiste er illegal wieder ein und beantragte in Bremen Asyl. Zwar wurde er sofort festgenommen und kam in Abschiebehaft, doch es folgte ein juristisches Hin und Her mit Klagen, Eilanträgen, Entscheidungen, erneuten Eilanträgen und erneuten Klagen, bis der 46-Jährige schließlich im November wieder abgeschoben wurde.

Lesen Sie auch

Der Fall sorgte bundesweit für Diskussionen und mündete schließlich in der Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Erheblich straffällig gewordene Personen, die nach einer Abschiebung wieder nach Deutschland einreisen, sollen in Sicherungshaft genommen werden dürfen, bis entschieden ist, was weiter mit ihnen passiert. Den Anstoß hierfür hatte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Innenministerkonferenz gegeben. Es gebe erhebliche Lücken im Asylrecht, die müssten geschlossen werden, argumentierte er seinerzeit.

Regelungen seien verfassungsrechtlich bedenklich

Im Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrats lehnt eine deutliche (Länder-)Mehrheit diese Änderung jedoch ab. Dafür gibt es sowohl formale als auch inhaltliche Gründe, erläutert Bernd Schneider, Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Jemanden bereits vor der eigentlichen Abschiebehaft sozusagen vorbeugend in Haft nehmen zu dürfen, bedeute einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte. „Dafür muss es ein vernünftiges politisches Gesetzesverfahren geben, mit Anhörung und Debatte.“ Tatsächlich aber werde versucht, die Gesetzesänderung als „Huckepackgesetz“ durchzuwinken, nämlich als Anhängsel des „eilbedürftigen“ Gesetzentwurfes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022. Die geplanten Regelungen seien außerdem europa- und verfassungsrechtlich bedenklich und es gebe auch inhaltliche Bedenken. „Es ist zum Beispiel nicht klar, welcher Personenkreis eigentlich gemeint ist und es gibt keine Abgrenzung nach unten“, so Schneider. „Alles Themen, die ohne ordentliches Gesetzgebungsverfahren zu Rechtsunsicherheit führen können.“

Lesen Sie auch

Die Innenbehörde sieht das anders. Es gehe ausschließlich um schwerkriminelle Straftäter, bei denen ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse besteht, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, erklärte Innensenator Mäurer Dienstag auf Anfrage des WESER-KURIER. „Solche Personen müssen nach ihrer verbotenen erneuten Einreise nach Deutschland von der Straße.“ Aktuell sei es aber noch so, dass diese Personen nach ihrer Wiedereinreise nur das Wort „Asyl“ sagen müssten, und schon dürften sie bis zum Abschluss ihres Verfahrens nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden. Kämen solche Personen dagegen in Abschiebehaft und stellten erst dann ihren Asylantrag, blieben sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Haft. „Diese rechtliche Konstruktion ist doch irrwitzig und muss geändert werden.“ Das Asylrecht bliebe auch für diese Personen bestehen. „Das BAMF würde in solchen Fällen innerhalb von vier Wochen entscheiden. Das ist zumutbar.“

Am Ende entscheidet der Bundestag

Trotz der Bedenken der Sozialbehörde kann Bremens Innensenator darauf hoffen, dass es zu der Gesetzesänderung kommt. Der Antrag des Sozialausschusses auf deren Streichung dürfte am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit erhalten, denn Enthaltungen wie die von Bremen und voraussichtlich einer Reihe anderer Bundesländer zählen nicht als Stimmen dafür. Unabhängig davon ist das Votum des Bundesrates in diesem Fall letztlich aber ohnehin ohne Belang, da es sich um kein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Am Ende entscheidet allein der Bundestag.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+