Die Mitglieder der Bremer AfD haben sich bei ihrem Landesparteitag am Sonnabendnachmittag hinter ihren Vorsitzenden Peter Beck und ihren Landesschatzmeister Mertcan Karakaya gestellt. Der frühere Bremerhavener Fraktionsvorsitzende der Partei, Thomas Jürgewitz, und Frank Magnitz, ehemals Sprecher des Landesverbandes, hatten gemeinsam mit mehr als 25 Unterstützern die Abwahl der beiden beantragt.
Die von juristischen Scharmützeln begleitete Auseinandersetzung macht die Flügelkämpfe innerhalb der Partei deutlich. Als die Entscheidung fiel, hatte der Parteitag in einem Huchtinger Lokal bereits mehr als sechs Stunden gedauert. Der Landesverband hat nach Vorstandsangaben aktuell 127 Mitglieder. 54 Wahlberechtigte stimmten schließlich über die Parteiführung ab: 28 wollten Beck abwählen, 24 wollten ihn im Amt halten, zwei Mitglieder enthielten sich. Zur Abwahl wäre eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Ein ähnliches Ergebnis erzielte auch Schatzmeister Karakaya mit 27 zu 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen – von nur noch 52 abgegebenen Stimmen.
Aber auch der amtierende Vorstand kam nicht mit jedem einzelnen Vorstoß durch. Eine ganze Reihe von Anträgen, die die Abwahl des Landesschiedsgerichts, die Ab- und Neuwahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für Bundesparteitage und für den Konvent zum Inhalt hatten, wurden – zur Genugtuung von Jürgewitz – von der Tagesordnung gestrichen. Versammlungsleiter Uwe Wappler aus Oyten, stellvertretender AfD-Landeschef in Niedersachsen, stellte fest, dass nicht alle Unterstützer-Unterschriften fristgerecht geleistet worden waren. „Als Tipp fürs nächste Mal“ gab Wappler den Bremern die „amtliche Ansage“ mit auf den Weg: „Erst unterschreiben, dann die Anträge stellen.“
Der Bericht des Vorsitzenden Beck und die Reaktion seiner Gegenredner machten deutlich, dass sich die Protagonisten der Parteiflügel unversöhnlich gegenüberstehen. Dabei spielt Geld eine wichtige Rolle. Frank Magnitz prophezeite dem Landesverband für Ende des kommenden Jahres die Insolvenz.
Abstimmung steht auf dem nächsten Landesparteitag an
Peter Beck ging ihn an, weil er dem Landesverband das Domizil gekündigt habe. Thomas Jürgewitz hält es für „illegal“, dass die neue Adresse in Brinkum, also außer Landes liegt. Die Frage, ob der Bremerhavener Kreisverband formal korrekt gegründet wurde, ist nur ein weiteres Beispiel – das ohne klare Antwort bleibt. Weil die Haushaltsabschlüsse 2018 und 2019 nicht vorlagen, konnte die Versammlung ihren Vorstand nicht entlasten. Die Abstimmung steht damit auf dem nächsten Landesparteitag an.
„Das ist für mich gut gelaufen“, reagierte Peter Beck auf das Abstimmungsergebnis. „Mir war klar, dass alte Kräfte versuchen würden, mich abwählen zu lassen. Ich stehe nach wie vor zu meiner damaligen Aussage vom Neuanfang. Die Partei findet sich langsam.“ Thomas Jürgewitz sieht das freilich anders: „Beck hat die Mehrheit im Landesverband verloren. Er sollte die Konsequenz ziehen und unverzüglich zurücktreten. Das wäre die sauberste Lösung, um den Landesverband wieder voranzubringen und auf die nächste Wahl vorzubereiten.“
Die Auseinandersetzung über Formalien bestimmte den Parteitag. Es dauerte eingangs mehr als zwei Stunden, bis entschieden war, ob Besucher und Presse zugelassen werden.
