Vandalismus und körperliche Angriffe

Attacken gegen die FDP in Bremen, Niedersachsen und Hamburg

Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen häufen sich bundesweit Anfeindungen gegen die FDP. In Bremen wurde eine Mitarbeiterin bespuckt, in Niedersachsen und Hamburg kam es zu mehreren Fällen von Vandalismus.
10.02.2020, 16:36
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Von Magdalena Troedle, Michael Evers und Simone Rothe
Attacken gegen die FDP in Bremen, Niedersachsen und Hamburg

An das Büro der FDP in Göttingen wurde der Begriff „Verräter“ gesprüht.

Swen Pförtner/dpa

Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erreichen auch die Parteien in Bremen und Niedersachsen lebhafte Reaktionen - Demonstrationen und Vandalismus aber treffen alleine die FDP. In Bremen wurde eine Mitarbeiterin des FDP-Landesverbandes beschimpft und bespuckt, wie FDP-Landesvorsitzender Hauke Hilz mitteilte. Auch in den Sozialen Netzwerken habe es Beschimpfungen gegeben. „Das hat die Mitarbeiter schon mitgenommen“, so Hilz. Laut Bremer Polizei wurden nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen keine weiteren Drohungen oder Übergriffe auf Parteien im Stadtstaat registriert.

Konkrete Bedrohungen habe es in Niedersachsen zwar nicht gegeben, dafür aber zahlreiche Demonstrationen und Versammlungen vor Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten, teilweise auch mit Vandalismus, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion am Montag. So fand die Abgeordnete Sylvia Bruns am Montag vor ihrem Büro einen Trauerkranz vor. An das Büro der FDP in Göttingen wurde der Begriff „Verräter“ gesprüht.

Sowohl Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) als auch der Generalsekretär der SPD-Niedersachsen, Alexander Saipa, verurteilten die Übergriffe auf FDP-Politiker. „Dass die FDP jetzt aber zum Opfer von Vandalismus, von Gewalt und Gewaltandrohungen wird, dass Plakate und Büros beschmiert und Mandatsträger sogar zu Hause angegriffen werden, überschreitet die rote Linie der demokratischen Auseinandersetzung deutlich“, sagte Saipa. Politischer Streit dürfe gegenüber niemandem mit Gewalt und Bedrohung geführt werden, sagte der Innenminister.

Vandalismus im Hamburger Wahlkampf

Der politische Eklat in Thüringen hat für die FDP auch im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf konkrete Folgen. Rund 800 der rund 4000 FDP-Plakate, die für den aktuellen Wahlkampf geklebt und aufgehängt worden waren, seien seit vergangenen Mittwoch zerstört und beschmiert worden, teilte FDP-Sprecher Alexander Fröhlich von Elmbach am Montag mit. „Das ist eine sehr hohe Zahl in einer kurzen Zeit“, sagte von Elmbach. Im gleichen Zeitraum habe es in Hamburg etwa 15 Parteiaustritte aus der FDP gegeben. Auch das sei eine deutliche Häufung angesichts der kurzen Zeitspanne von weniger als einer Woche, sagte er.

„Ich habe heute 200 meiner Plakate eingesammelt, sie sind mit verfassungsfeindlichen Zeichen beschmiert und zerstört“, twitterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse am Wochenende. „Thüringen ging gar nicht - aber das hier ist bestimmt nicht die Lösung. Menschen, die sowas tun, beschützen unsere Demokratie nicht - sie zerstören sie mit.“ Nach Angaben der Partei waren die Plakate einiger FDP-Kandidaten mit Slogans wie „Nazi-Freund“ überschrieben. FDP-Kandidat Jonas Bayer berichtete am Montag über Twitter auch von Anfeindungen im Netz. In Mecklenburg-Vorpommern hatten am Wochenende Unbekannte das Haus einer FDP-Politikerin attackiert.

Übergriffe in Thüringen

Auch in Thüringen selbst kam es zu konkreten Angriffen. Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen hat es nach Angaben der FDP massive Übergriffe auf die Familie von Thomas Kemmerich gegeben. Seine Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP am Montag auf Anfrage in Erfurt. In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto von Kemmerich ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei nach der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt.

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