Andree Kirchner erläutert Rechtslage

Auch Ozeane haben eine Verfassung

Altstadt. Wenn zwei sich streiten, schlichtet der Papst: So jedenfalls 1494, als die Seemächte Spanien und Portugal das alleinige Hoheitsrecht über die Meere beanspruchten. Im Vertrag von Tordesillas befriedete Papst Alexander IV.
17.02.2017, 00:00
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Von Matthias Holthaus
Auch Ozeane haben eine Verfassung

Andree Kirchner

Matthias Holthaus

Altstadt. Wenn zwei sich streiten, schlichtet der Papst: So jedenfalls 1494, als die Seemächte Spanien und Portugal das alleinige Hoheitsrecht über die Meere beanspruchten. Im Vertrag von Tordesillas befriedete Papst Alexander IV. die Machtgelüste der beiden dadurch, dass er kurzerhand die Welt quer durch den Atlantischen Ozean ­aufteilte. Dass Frankreich, Niederlande und England damit nicht einverstanden waren, lag auf der Hand. Hugo Grotius, niederländischer Rechtsgelehrter und früher Aufklärer, half mit seinem Werk „Mare Liberum“ 1609, ein neues Rechtsverständnis zu etablieren: Die Freiheit der Meere. Nach dieser Schrift ist das Meer frei für alle und niemand hat das Recht, anderen den Zugang zu verwehren. Die von Hugo Grotius entwickelte Freiheit der Schifffahrt ist seit über 400 Jahren und auch heute noch von Bestand.

In seinem Vortrag „Von der Freiheit der Meere zu einer Rechtsordnung der Meere“ beleuchtete Andree Kirchner, der Direktor des Institutes für Seevölkerrecht und Internationales Meeresumweltrecht (ISRIM), in der Reihe „Wissen um 11“ im Haus der Wissenschaft in der Sand­straße die Entwicklung des Meeresrechts. Mare Liberum habe sich zwar in der Rechtsordnung etabliert, ­machte er deutlich, uneingeschränkt sei die Freiheit der Meere jedoch nicht.

Küstenstaaten machten Hoheitsgewässer aus wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen geltend. ­Diese betrugen drei Seemeilen oder die Entfernung, die eine Kanonenkugel zurücklegen konnte. Die Neuzeit verlangte nach weiteren Regeln. 1982 wurde das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verabschiedet, das 1994 in Kraft trat. „Diese Verfassung der Meere repräsentiert das Völkergewohnheitsrecht und ist eines der wichtigsten und visionärsten internationalen Übereinkommen unserer Zeit“, sagte Andree Kirchner in einem eingespielten Film.

Er schilderte auch die Entwicklungsgeschichte der UN-Seerechtskonferenzen, die die Grundlage für den Rechtsstatus bilden, der heute auf den Meeren und Ozeanen gilt. Mit der „UN-Seerechtskonferenz 3“ im ­Jahre 1982 wurde das UN-Seerechtsübereinkommen angenommen. Das Übereinkommen umfasst 320 Artikel und neun ­Anlagen und wird von der internationalen Gemeinschaft auch die „Verfassung der ­Meere“ genannt. Sie umfasst alle Bereiche des Entdeckens, Nutzens und Schützens der Meere und Ozeane.

166 von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben unterzeichnet. „Man kann definitiv sagen, dass das UN-Seerechtsübereinkommen das Völkergewohnheitsrecht widerspiegelt, das heißt, das Recht, das letztendlich alle Staaten untereinander akzeptiert haben“, sagte Andree Kirchner.

Das Übereinkommen hat aber neben bestehendem Recht auch neues Recht geschaffen. So sind die Hoheitsgewässer der Staaten auf zwölf und die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) auf 200 Seemeilen vergrößert worden. Außerdem regelt das Übereinkommen auch die Handhabung des Tiefseebodens, auch „Das Gebiet“ genannt. In diesem Bereich kann kein Staat exklusive Rechte anmelden.

Diese Regelung gilt im Übrigen auch für die Antarktis und sogar für den Mond und andere Himmelskörper. „Dahinter steht: Kein Staat hat die Möglichkeit, Souveränität für diese Bereiche anzumelden, diese Bereiche dürfen nur zu friedlichen Zwecken genutzt, dürfen nur zum Wohle der gesamten Menschheit ausgebeutet werden, und eine Ausbeutung und Erforschung ist nur aufgrund einer Lizenz, die zu beantragen ist, möglich“, erklärte Kirchner. Diese Lizenz ist bei der Internationalen Meeresbodenbehörde in Kingston, Jamaika, zu erhalten.

Auch die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung als festgeschriebene Größe ist als Grundsatz erst 1982 verankert worden und ermöglicht es seither, wissenschaftliche Meeresforschung frei auszuüben. Die 1994 erfolgte Etablierung des Internationalen Seegerichtshofes (ITLOS) in Hamburg ist eine weitere Säule des Übereinkommens. Bei Streitigkeiten um Ressourcen oder Gebiete ist es die Aufgabe des Seegerichtshofes, zu schlichten. Er beinhaltet auch eine Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten: „Das wird in den nächsten Jahrzehnten ein wichtiger Punkt sein, spätestens dann, wenn wir zu anderen Rohstoffpreisen kommen, als wir sie gegenwärtig vorfinden“, sagte Kirchner.

Weitere Bestandteile des Übereinkommens sind die Entwicklung und die Weitergabe von Meerestechnologien. Entwick­lungs- und Schwellenländer soll ein leichterer Zugang zu Technologien ermöglicht werden. Und auch der Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt ist nun eine Verpflichtung der Vertragsstaaten.

In den vergangenen Jahren ist durch eine Resolution der UN-Generalversammlung eine Entwicklung losgetreten worden: „Sie hat eine Kommission einberufen, die ein international rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens entwickeln soll, welches dann zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der marinen, biologischen Vielfalt in Meeresgebieten jenseits nationaler Jurisdiktion dienen soll“, erklärt Andree Kirchner. Dabei geht es um die Gewinnung genetischer Ressourcen für den Bereich der Kosmetik, der Medizin oder der Lebensmitteltechnologie.

„Viele vermuten in den Tiefen der Tiefsee viele Antworten auf unsere heutigen medizinischen Fragen, die Hoffnung auf die Lösung einiger großer gesellschaftlicher Krankheiten“, sagt Kirchner, „hier soll eine Regelung getroffen werden, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht ausgeschlossen werden.“ Dabei spielen die Ermöglichung des Zugangs zu diesen Ressourcen ebenso eine Rolle wie Fragen der Patentierung.

„Eines der ­visionärsten internationalen Überein­kommen unserer Zeit.“ Andree Kirchner
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