Bremer Finanzen

Auflagen übererfüllt

Das Land Bremen hat 2017 die Konsolidierungsauflagen des Stabilitätsrats übererfüllt, so der Senat. Grundlage der Mitteilung ist der vorläufige Jahresabschluss für 2017.
10.01.2018, 18:03
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Auflagen übererfüllt
Von Silke Hellwig
Auflagen übererfüllt

Finanzsenatorin Karoline Linnert bilanziert für 2017 höhere Einnahmen und geringe Ausgaben als erwartet.

Frank Thomas Koch

Der Stadtstaat Bremen hat 2017 die Konsolidierungsauflagen des Stabilitätsrats übererfüllt. Das teilte die Pressestelle des Senats am Mittwoch mit. Grundlage der Mitteilung ist der vorläufige Jahresabschluss für 2017. Danach hat Bremen den ihm zugestandenen Rahmen des sogenannten strukturellen Defizits um 22 Millionen Euro unterschritten. Dabei handelt es sich um das Haushaltsdefizit, das Bremen gewissermaßen auf dem Weg zur finanziellen Gesundung zugestanden wird und das sich bis 2020 nach und nach auf null reduzieren muss, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Konjunkturelle Einflüsse, die Bremen nicht zu verantworten hat, werden aus diesem Wert herausgerechnet. Für 2017 war Bremen eine strukturelle Defizitobergrenze von 376 Millionen Euro zugestanden worden, das Defizit beträgt dem entgegen rund 354 Millionen Euro.

„Unsere strikte Haushaltsdisziplin und günstige Rahmenbedingungen haben zu diesem positiven Ergebnis geführt. Auch die sinkenden Flüchtlingszahlen und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Aufnahme und Integration haben ihren Teil dazu beigetragen" – mit diesen Worten kommentiert Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) das Ergebnis.

Zu diesen Rahmenbedingungen zählen höhere Steuereinnahmen: Der veranschlagte Wert wurde um 143 Millionen Euro überschritten. Für Zinsen wurden, wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, 37 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant. Die vermuteten Ausgaben für die Aufnahme und Integration für Flüchtlinge wurden um 92 Millionen Euro unterschritten. 48 Millionen Euro hat Bremen durch Gewinnabschöpfung aus einem Korruptionsverfahren zusätzlich eingenommen; weitere 30 Millionen Euro wurden von anderen Bundesländern erstattet, weil Bremen überproportional viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hatte.

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