Gesundheit im Koalitionsvertrag

Ausgleich sozialer Unterschiede in Bremen

Rot-Grün-Rot hat sich viel in den kommenden vier Jahren im Bereich Gesundheit vorgenommen: mehr Ärzte in sozial benachteiligten Quartieren, mehr Pflegekräfte und mehr Geld für die Krankenhäuser.
01.07.2019, 20:05
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Ausgleich sozialer Unterschiede in Bremen
Von Sabine Doll
Ausgleich sozialer Unterschiede in Bremen

Der Pflegekräftemangel ist eine der großen Baustellen, die Rot-Grün-Rot angehen will. Die Ausbildungskapazitäten sollen verdoppelt werden

Peter Steffen/dpa

Der Zugang zur ärztlichen Versorgung, zu Präventionsangeboten und anderen Beratungsstellen zu Gesundheit und Pflege soll künftig stärker auf die sozialen Unterschiede in Bremen ausgerichtet sein, als es bisher der Fall war. Eine zeitgemäße Gesundheitspolitik müsse unter anderem Auswirkungen sozialer Einflüsse wie Armut aufgreifen.

In Bremen ist jedes dritte Kind von Armut bedroht oder lebt in Armut. Wie sich soziale Ungleichheit auswirkt, hat der Landesgesundheitsbericht 2019 gezeigt: Kinder und Erwachsene in sozial benachteiligten Stadtteilen sind deutlich häufiger chronisch krank. Und: In sozial benachteiligten Stadtteilen ist die Lebenserwartung im Schnitt zwischen sieben und sechs Jahren geringer.

Rot-Grün-Rot will in den nächsten vier Jahren für „eine gerechtere Verteilung von niedergelassenen Ärzten, insbesondere Haus- und Kinderärzten, und Psychotherapeuten in den Stadtteilen“ sorgen. Es soll eine kleinräumigere Bedarfsplanung für die Verteilung von Ärzten durch die Kassenärztliche Vereinigung geben.

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Außerdem sollen in Stadtteilen mit einer schwierigen sozialen Lage – außer in Walle – weitere „interdisziplinäre Gesundheitszentren“ finanziell gefördert werden. Neben Ärzten und Beratungsstellen soll dort auch das Gesundheitsamt vertreten sein. Das Amt kämpft allerdings seit Langem mit akutem Personalmangel: Die Beschäftigten hatten bei Protesten mehrfach gewarnt, dass etwa Hygiene-Kontrollen in Heimen und Kliniken sowie Schuleingangsuntersuchungen deshalb nicht mehr wie vorgesehen wahrgenommen werden können. Rot-Grün-Rot will den Öffentlichen Gesundheitsdienst jetzt „finanziell und personell stärken“.

Eine der größten Baustellen ist der Pflegekräftemangel in Kliniken und Heimen, der Koalitionsvertrag nennt konkrete Maßnahmen: Die Ausbildungskapazitäten von Pflegefachkräften werden verdoppelt, Lehrkräfte für Gesundheitsberufe sollen qualifiziert, neue Referendariats­plätze für die Pflegeausbildung geschaffen und neue Arbeitszeitkonzepte in der Pflege und bei Hebammen entwickelt werden. Und: „Die Ausbildung angehender Fachkräfte in der Pflege und den Therapiefachberufen muss ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020 an allen Schulen kostenfrei gestellt werden.“ In der stationären Altenpflege will Rot-Grün-Rot für eine bessere Bezahlung und mehr Personal sorgen. In unterversorgten Stadtteilen sollen Hebammenzentren entstehen.

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Die Lage pflegender Angehöriger soll konkret verbessert werden: Der Ausbau von Plätzen in der Tages- und Nachtpflege soll verstärkt, Pflegestützpunkte sollen ausgeweitet und mehr wohnortnahe Beratungsstellen geschaffen werden. Rot-Grün-Rot will außerdem ein Modellprojekt auf den Weg bringen, um Migranten den Zugang zu Kurzzeit- und Tagespflege zu erleichtern.

Die Wohn- und Betreuungsaufsicht für die Kontrolle von Heimen und ambulanten Diensten soll personell besser ausgestattet werden. Und: Rot-Grün-Rot will „bei Bedarf“ die Ausweitung stationärer Hospizplätze bezuschussen. Im Rahmen der psychiatrischen Versorgung werde eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene und Angehörige eingerichtet.

Geldsegen verspricht die neue Regierung auch den Krankenhäusern im Land: Die Investitionsmittel werden schrittweise verdoppelt, heißt es in dem Entwurf. Derzeit stellt Bremen allen Kliniken für bauliche Investitionen knapp 39 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Vor allem die freigemeinnützigen Kliniken hatten immer wieder kritisiert, dass die Stadt als Gesellschafterin den wirtschaftlich angeschlagenen kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) über außerplanmäßige Millionen-Finanzhilfen bevorzuge. „Die wirtschaftliche Lage der Geno ist nach wie vor schwierig. Die Koalition wird weitere Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung prüfen“, heißt es in dem Papier.

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Bremen will über seine Landesgrenzen hinaus zu einem „attraktiven Gesundheitsstandort“ werden: „Wir wollen Digitalisierung als Chance nutzen und eine Modellregion für digitale Gesundheitswirtschaft entwickeln.“ Und: Die akademische und nicht-akademische Pflegeausbildung soll künftig in enger Kooperation von Pflegeschulen und Hochschulen durch einen Gesundheitscampus Modellcharakter haben.

Durchgesetzt haben sich offenbar die Grünen mit einem Punkt, der zwar auch schon in der vergangenen Koalitionsvereinbarung zu finden war, bei dem der SPD-Koalitionspartner aber im laufenden Betrieb nicht mehr mitgezogen hatte. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen.“

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