Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat die 24. Corona-Verordnung angenommen. SPD, Grüne und Linke hatten keine Änderungsbedarfe an der Rechtsnorm des Senats gesehen und entsprechend dafür gestimmt. FDP und CDU enthielten sich, der AfD-Politiker Mark Runge von der Parlamentsgruppe M.R.F. stimmte dagegen. Das teilte die Bürgerschaft am Donnerstag mit.
Die neue Verordnung sieht unter anderem vor, dass Kitas ab dem 1. März in den eingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren. Außerdem müssen alle Kita-Beschäftigten – mit wenigen Ausnahmen – eine medizinische Maske tragen. An den Schulen wird die Maskenpflicht auch auf die Klassen fünf und sechs ausgeweitet.
Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu dem Thema fand am Donnerstag dagegen keine Mehrheit: Die Christdemokraten hatten sich dafür eingesetzt, die Maskenpflicht auch auf die Grundschulen auszudehnen. Zudem soll an den Grundschulen ab dem 1. März wieder in ganzen Klassen unterrichtet werden. Eine weitere Neuerung ist, dass Blumenläden, Gartencenter und Gärtnereien laut Gesundheitsressort ab Sonnabend wieder öffnen dürfen. Damit zieht Bremen mit Niedersachsen gleich.
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