Die Anwohner der Östlichen Vorstadt machen Druck: Mit einem Bürgerantrag wollen sie eine Tempo-30-Zone vor der Grundschule an der Stader Straße erwirken. Der Antrag war nun Thema auf der Sitzung des Fachausschusses Nachhaltige Mobilität des Beirates Östliche Vorstadt. Schulleiterin Birgit Möller-Helken sagte dort, sie warte seit Jahren darauf, dass die Straßen um die Schulen herum zur Tempo-30-Zonen gemacht würden. "Ich habe schon schwere Unfälle erlebt, doch ich werde immer vertröstet“, sagte Möller-Helken, die die Schule seit zwölf Jahren leitet. Solch eine Zone sei äußerst wichtig, damit die Kinder alleine zur Schule gehen könnten: „Die Kinder sollen lernen, im Straßenverkehr zu bestehen.“
Jürgen Schultz von der FDP betonte, dass das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) bereits in der Sachprüfung sei. „Damals galten andere Kriterien, doch die haben sich geändert„, sagte Schultz. Und weiter: “Wir vom Beirat Östliche Vorstadt sind sehr daran interessiert, ihrem Antrag Nachdruck zu verleihen. Doch da muss man jetzt noch ein wenig Geduld haben.“
Welche Kriterien bisher galten, erläuterte Manuela Jagemann vom Ortsamt: „Wenn dort der ÖPNV in der Straße war, dann konnte dort keine Tempo-30-Zone eingerichtet werden. Doch ein Ingenieurbüro hat nun ein Gutachten erstellt, das wir vergangene Woche erhalten haben. Und das Gutachten sieht darin kein Argument gegen eine Tempo 30-Zone mehr.“ Eine Benachteiligung des ÖPNV könne ausgeschlossen werden, besage das Gutachten.
Belastung anderer Wohnquartiere
„Und das Gutachten empfiehlt vor Eingängen wie Schulen oder Kitas Tempo-30-Zonen.“ Das Gutachten hebe aber auch die Möglichkeit eines Verdrängungsverkehrs in umliegende Straßen hervor, „das müsse laut Gutachten geprüft werden.“ Doch für Angelika Schlansky von den Grünen steht fest: „Wenn alle Argumente gegen eine Tempo-30-Zone wegfallen, dann kann die Belastung angrenzender Wohnquartiere auch nicht mehr als Argument herhalten. Da spricht überhaupt nichts mehr dagegen.“ Laut Manuela Jagemann soll die Entscheidung zur Tempo-30-Zone bis Januar 2019 erfolgen.
Die anschließende Diskussion über die Errichtung von Fahrradbügeln in der Lübecker Straße neben dem Brepark-Parkplatz fiel dagegen nicht einstimmig aus, sodass das ASV nun prüfen muss, ob andere Plätze in Frage kommen. Dieser negativen Stellungnahme ging eine grundsätzliche Diskussion voraus. „Ich habe damit Schwierigkeiten, wenn wir Monat für Monat Parkplätze wegnehmen und die Anwohner immer wieder um den Block fahren müssen“, sagte Jürgen Schultz, „da fühle ich mich als Anwalt der Autofahrer.“ Angelika Schlansky entgegnete: „Aber es gibt viel zu viele parkende Autos, die Straßen sind voll.“ Sie schlug vor, das Thema generell, grundsätzlich und fundiert anzugehen und es zum Thema in einer Beiratssitzung zu machen. Manuela Jagemann sah in der ganzen Thematik eine Glaubensfrage: „Es ist schwer, eine grundsätzliche Lösung zu finden. Wir müssten die ganze Situation ändern, da wir sowieso zu wenig Parkplätze haben.“
Der daran anknüpfende Antrag der Grünen, die „Entfernung des ruhenden Verkehrs unter der Bahnunterführung Graf-Moltke-Straße“, griff die Parkraumproblematik ebenfalls auf. Konkret bedeutete dieser Antrag, dass zwölf Parkplätze unter der Unterführung wegfallen würden. Für die Grünen steht fest, dass die jetzige Situation eine nicht unerhebliche Gefahr für die daran vorbeifahrenden Fahrradfahrer darstellt. „Darüber hinaus ist das Parken dort auch gar nicht zulässig“, betonte Jens Schabacher von den Grünen. „Es ist zu wenig Platz, ein unhaltbarer Zustand“, meinte dann auch Parteikollegin Angelika Schlansky. Jürgen Schultz war anderer Meinung: „Ich nutze die Strecke sechs Mal am Tag und es gibt dort für Radler keine Probleme. Man kann da ganz normal fahren.“ Zudem hätte ein Parkverbot auch ganz gravierende Auswirkungen auf Schwachhauser Seite, meinte er im Hinblick darauf, dass sich ein Teil des Tunnels auf Schwachhauser Gebiet befindet. „Die Parteien des Beirates Schwachhausen wären nicht einverstanden.“ Es gebe dort keine Gefahrensituation, daher lehne die FDP den Antrag ab.
Ali Kaya von der SPD lehnte den Antrag ebenfalls ab: „Man könnte dort stattdessen eher für ausreichende Beleuchtung sorgen.“ Angelika Schlansky schlug anschließend vor, dann den Schutzstreifen zu entfernen, der den Radweg markiert, damit die Radfahrer auf der Straße fahren könnten. „Wir sollten auf jeden Fall nicht warten, bis etwas passiert“, sagte Manuela Jagemann abschließend, „dort fahren pro Richtung mehr als 2000 Radfahrer pro Tag.“
