Finanzausgleich mit Bremen akzeptiert Baden-Württemberg will nicht mehr klagen

Bremen. Baden-Württemberg schert aus der Klagefront gegen den Länderfinanzausgleich aus.Bremen hat 2010 über 440 Millionen Euro aus dem direkten Finanzausgleich zwischen den Bundesländern erhalten. Der Senat zeigt sich erleichtert über die neue Situation.
30.04.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Baden-Württemberg schert aus der Klagefront gegen den Länderfinanzausgleich aus.Bremen hat 2010 über 440 Millionen Euro aus dem direkten Finanzausgleich zwischen den Bundesländern erhalten. Der Senat zeigt sich erleichtert über die neue Situation.

Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD wird zwar immer noch eine Verfassungsklage für möglich gehalten - aber nur für die Zeit nach 2019 mit Auslaufen der aktuell gültigen Staatsverträge.

Im Januar hatten die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den Nehmerländern des Länderfinanzausgleichs, darunter auch Bremen, ein Ultimatum gestellt: Bis zum Sommer sollte es zu konstruktiven Gesprächen kommen. Blieben diese erfolglos, werde Klage in Karlsruhe eingereicht. Eine Klageschrift wurde in Auftrag gegeben. Diese wird nun - wenn überhaupt - ohne Baden-Württemberg eingereicht. "Der jetzige Länderfinanzausgleich wird von Baden-Württemberg nicht mehr angetastet", bestätigte Arne Braun, stellvertretender Pressesprecher der grünen Landtagsfraktion. Ähnlich äußerte sich die baden-württembergische SPD.

Für die Zeit ab 2020 - sollte Grün-Rot bis dahin noch im Amt sein - schließen die beiden Parteien eine Verfassungsklage aber nicht aus. Im Koalitionsvertrag heißt es im Kapitel Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen: "Falls sich abzeichnen sollte, dass kein Einvernehmen erreicht werden kann, streben wir nach Abwägung der Erfolgsaussichten eine verfassungsrechtliche Klage des Landes an."

Neuordnung der Beziehungen

Zuvor aber soll eine Kommission zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern "zeitnah" eingerichtet werden. Ziel: Reform der föderalen Finanzverfassung. "Insbesondere der bestehende Länderfinanzausgleich ist reformbedürftig", heißt es in der Koalitionsvereinbarung, "weil er sowohl für Geber- als auch für Nehmerländer keine ausreichenden Anreize zur Stärkung der eigenen Steuereinnahmen bietet." In den Verhandlungen sollen auch die bestehenden finanziellen Ausgleichsmechanismen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Dazu zählen etwa die Bundesergänzungszuweisungen. 2010 hat Bremen hier 146 Millionen Euro erhalten.

Bremens Senatssprecher Hermann Kleen freut sich über die neuen Töne aus Stuttgart: "Wir begrüßen es sehr, wenn Baden-Württemberg seine Attacken aufgibt und den Weg geht, in Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich nach 2019 einzutreten." Uta Kummer, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ist sogar davon ausgegangen, dass die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart den "Quatsch" des noch amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) nicht mitmachen würde.

Zur Vorbereitung der Verhandlungen für einen neuen Länderfinanzausgleich, erläutert Kleen, werden auf Arbeitsebene Daten und Fakten gesammelt. Die Einrichtung einer neuen Kommission, ähnlich der Föderalismuskommission II, versteht er als einen "vernünftigen Weg, auf dem Bremen seine Interessen besser verankern kann". Wobei in der Stuttgarter Koalitionsvereinbarung nicht steht, worauf Bremen besonderen Wert legt: "Wir müssen auch über die Altschulden reden." Die beziffert er auf 1,7 Billionen Euro - in allen öffentlichen Haushalten.

Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hat eine etwas andere Sicht auf die Dinge. Wichtiger als Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich für die Zeit nach 2019 ist ihr eine Gemeindefinanzreform, die bisher nicht auf den Weg gebracht wurde. Die Bundesregierung hatte im Februar 2010 eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung beschlossen.

Zudem ist Linnert der Blick allein auf den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Bundesländern zu wenig. Sie fordert eine Gesamtschau über die Finanzströme in Deutschland - etwa in der Verkehrs- und Forschungspolitik. "Da gibt es viele Absonderlichkeiten", kritisiert die Grüne - beispielsweise die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Süden, organisiert durch den Verkehrsminister mit CSU-Parteibuch.

In der Stuttgarter grün-roten Koalitionsvereinbarung sieht sie Fortschritte gegenüber dem Denken der schwarz-gelben Landesregierung, fühlt sich aber auch negativ berührt: "Die denken immer noch: Wenn man die Nehmerländer genug quält, machen sie sich auf den Weg zu mehr Steuereinnahmen." Nächste Woche kommen die grünen Fraktionschefs nach Bremen. Linnert will die Gelegenheit nutzen, darüber mit dem Stuttgarter Grünen zu reden.

Baden-Württemberg verlässt also das Klage-Trio, Bayern und Hessen bleiben bei ihren Positionen: "An unserer Kritik am Finanzausgleich hat sich mit der neuen Regierung in Stuttgart nichts geändert", sagt Thomas Neumann, Sprecher des bayerischen Finanzministeriums, "wir halten an den Klageplänen fest." Bayern habe sich vom Nehmer- zum Geberland hochgearbeitet und erwarte, dass auch die anderen Länder aus ihrer Nehmerrolle herausfinden.

Auch in Wiesbaden zeigt man sich unerbittlich: "Hessen bleibt bei seiner Haltung, egal wie Baden-Württemberg sich entscheidet", erklärt Regierungssprecher Michael Bußer.

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