Verstöße bei Asylvergabe

Bamf-Affäre: Landgericht Bremen prüft Anklage in bis zum Sommer

In der umstrittenen Bamf-Affäre rechnet das Landgericht Bremen bis zum Sommer mit einer Entscheidung über die Anklage gegen die frühere Leiterin des Flüchtlingsamtes. Der Fall hatte im Sommer 2018 für Aufsehen gesorgt.
03.05.2020, 08:27
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Bamf-Affäre: Landgericht Bremen prüft Anklage in bis zum Sommer

Die Luftaufnahme zeigt das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Carmen Jaspersen/dpa

Das Landgericht Bremen rechnet bis zum Sommer mit einer Entscheidung über die Anklage gegen die frühere Leiterin des Flüchtlingsamtes wegen angeblich manipulierter Asylverfahren. Das sagte Gerichtssprecher Gunnar Isenberg auf Anfrage. Die Corona-Pandemie beeinflusse die Prüfung der umfangreichen Akten durch die zuständige Strafkammer nicht. Die Richter arbeiten sich seit Januar in das Verfahren ein und sind von anderen Verfahren weitgehend freigestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte nach 15 Monaten Ermittlungen im September 2019 Anklage gegen die frühere Amtsleiterin und zwei Rechtsanwälte erhoben. Ihnen werden 121 Straftaten zur Last gelegt. Die Beschuldigten sollen unrechtmäßig ausländische Mandanten der Rechtsanwälte vor Abschiebung bewahrt oder deren Aufenthaltsstatus verbessert haben.

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Die echten oder vermeintlichen Missstände in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatten im Sommer 2018 für Diskussionen gesorgt. Der Skandal warf ein schlechtes Licht auf das Asylwesen und befeuerte einen Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nachdem zunächst von etwa 1200 Asylfällen mit Unregelmäßigkeiten die Rede war, schrumpfte diese Zahl bei Nachprüfungen auf etwa 150. (dpa)

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