"Bild am Sonntag"

Bamf-Affäre: Offenbar Anklage gegen Ulrike B.

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge muss anscheinend strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Das berichtet die "Bild am Sonntag".
01.09.2019, 08:46
Lesedauer: 2 Min
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Von Pascal Faltermann
Bamf-Affäre: Offenbar Anklage gegen Ulrike B.

Luftaufnahme der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: Die Staatsanwaltschaft wird offenbar Anklage gegen Ulrike B. erheben (Symbolfoto).

dpa / Carmen Jaspersen

Die Bremer Staatsanwaltschaft soll Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhoben haben. Das berichtete die „Bild am Sonntag“ und beruft sich auf eigene Informationen. Demnach wird Ulrike B. Betrug und Asylmissbrauch in etwa 200 Fällen vorgeworfen. Auf Nachfrage des WESER-KURIER wollte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Sonntag dazu nichts sagen. „Im Augenblick geben wir keine Stellungnahme dazu ab“, sagte der Staatsanwalt. Er könne den Bericht also weder dementieren noch bestätigen. Die „Bild am Sonntag“ habe von der Staatsanwaltschaft keinerlei Informationen dazu bekommen, versicherte er.

Laut dem Bericht vom Sonntag soll es neben der Anklage gegen die ehemalige Leiterin Ulrike B. auch Verfahren gegen weitere Beschuldigte geben. Ob es zu einer Verhandlung komme, müsse ein Gericht entscheiden, heißt es in dem Artikel.

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Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geriet im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen. Von massenhaftem Asylbetrug war die Rede. Von den 18.000 positiven Asylbescheiden aus den Jahren 2006 bis 2018, die das Bamf im Zuge des vermeintlichen Skandals überprüft hat, waren aber lediglich 28 für fehlerhaft erklärt und zurückgenommen worden. Eine interne Untersuchungsgruppe sprach in einem Bericht davon, dass es in 145 Fällen eine „bewusst manipulative Einflussnahme auf die Asylentscheidung“ gegeben habe. Rechtlich nicht in Ordnung waren aber offenbar nur die 28 zurückgenommenen Entscheidungen. Prüfer des Innenausschusses des Bundestages sprachen von einem „fehlgeleiteten Amtsverständnis der Akteure“. Doch mittlerweile haben die Hauptbeschuldigten, Ulrike B. und der Flüchtlingsanwalt Irfan C. aus Hildesheim, mehrfach bescheinigt bekommen, dass sie rechtmäßig handelten.

Klar ist, dass die Bremer Staatsanwaltschaft weiterhin gegen Ulrike B. und Irfan C. ermittelt. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete, stehen diese Ermittlungen offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Anwälte der Hauptbeschuldigten gehen davon aus, dass ihre Mandanten demnächst angeklagt werden. Worauf die Anklage fußt, ist nicht klar. Der WESER-KURIER berichtete schon im April, dass die Ermittlungen im Sommer abgeschlossen sein sollen.

Die Vorgänge um die Bamf-Außenstelle gerieten Anfang 2018 an die Öffentlichkeit, als die politische Stimmung geprägt war vom Asylstreit in der CDU/CSU. Der damals neu amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Vorgänge als „schlimmen Skandal“. Die Außenstelle wurde zwischen Mai und November 2018 sogar weitgehend aus dem Betrieb genommen.

+++Dieser Text wurde um 05.46 Uhr aktualisiert+++

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