Landgericht hat entschieden

Bamf-Prozess: Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt

Im Bamf-Prozess vor dem Bremer Landgericht hat es am Dienstag eine Entscheidung gegeben: Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
20.04.2021, 11:54
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Bamf-Prozess: Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt
Von Jürgen Hinrichs
Bamf-Prozess: Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt

Mit der Einstellung des Verfahrens gibt es keinen Schuldspruch.

Frank Thomas Koch

Im Prozess gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Das hat am Dienstag die Strafkammer 2 des Bremer Landgerichts entschieden.

Die Regierungsdirektorin war zusammen mit einem Rechtsanwalt aus Hildesheim ursprünglich wegen etlicher Verstöße gegen das Asylgesetz angeklagt. Die beiden, so die Staatsanwaltschaft in der ersten Fassung ihrer Anklageschrift, sollen Flüchtlingen unrechtmäßig einen Aufenthaltsstatus für Deutschland verschafft haben. Das Gericht hatte lediglich einen Bruchteil der Vorwürfe zur Hauptverhandlung zugelassen.

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Zuletzt gab es gegen die frühere Amtsleiterin keinen ernst zu nehmenden Anklagepunkt mehr. Ihre Verteidigung wollte nach eigenen Angaben einen Freispruch erreichen, sah den Aufwand dafür und die Belastungen für ihre Mandantin aber als zu hoch an. Die Geldauflage beträgt 10.000 Euro, zahlbar während der nächsten sechs Monate. Mit der Einstellung des Verfahrens gibt es keinen Schuldspruch. Die Regierungsdirektorin ist damit nicht vorbestraft. Gegen den Rechtsanwalt wird weiter verhandelt.

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