Auftakt in Bremen

Bamf-Prozess schnell zu Ende?

Der Aufwand war enorm, das Ergebnis dürfte in keinem Verhältnis dazu stehen: Zum Auftakt des Prozesses im sogenannten Bremer Bamf-Skandal zeichnet sich ein vorzeitiges Ende der Hauptverhandlung ab.
15.04.2021, 13:49
Lesedauer: 1 Min
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Von Jürgen Hinrichs:

Im gerade erst angelaufenen Prozess gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeichnet sich ein vorzeitiges Ende ab. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und das Gericht können sich vorstellen, den Fall gegen Auflagen zu den Akten zu legen. Das ist das Ergebnis des ersten Verhandlungstages am Donnerstag vor der Strafkammer 2 des Bremer Landgerichts.

Die Eröffnung der Hauptverhandlung stieß wegen der Vorgeschichte auf ein großes Medieninteresse. Der sogenannte Bremer Bamf-Skandal hatte vor drei Jahren bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Hauptangeklagten war vorgeworfen worden, zusammen mit Rechtsanwälten massenhaft gegen das Asylgesetz verstoßen zu haben. Ziel sei gewesen, Flüchtlingen zu einem rechtlich gesicherten Aufenthalt in Deutschland zu verhelfen.

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Zunächst war von mehr als 1000 Fällen die Rede. Die Zahl schrumpfte immer weiter - bis zur Anklage der Staatsanwaltschaft, die in der ersten Fassung von 121 Fällen ausging. Vom Gericht zugelassen wurden schließlich 22 einzelne Vorwürfe. Wie sich am Donnerstag zeigte, sind auch diese Anklagepunkte höchst umstritten und in der rechtlichen Bewertung kompliziert, wie das Gericht einräumte.

Am kommenden Dienstag wird wieder verhandelt. Dann soll es noch einmal ein sogenanntes Rechtsgespräch geben, um möglicherweise zur Einstellung des Verfahrens zu gelangen. Angeklagt ist auch ein Rechtsanwalt aus Hildesheim.

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