Bremer Landgericht

Bamf-Skandal: Landgericht zögert bei Entscheidung über Prozess

Zwei Jahre ist es her, dass Bremen bundesweit in die Schlagzeilen geriet: Grund waren die Vorwürfe gegen die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle in Vegesack. Ob die Anklage durchkommt, ist weiterhin unklar.
11.07.2020, 05:00
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Bamf-Skandal: Landgericht zögert bei Entscheidung über Prozess
Von Jürgen Hinrichs

Der Aufwand ist enorm: 15 Monate lang hat die Staatsanwaltschaft im Bamf-Verfahren ermittelt, bis im September vergangenen Jahres Anklage erhoben wurde. Der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und zwei Anwälten wird vorgeworfen, Asylverfahren manipuliert zu haben. Unterstützung bekam die Strafverfolgungsbehörde von einer Sondereinheit, die mit bis zu 40 Beamten besetzt war.

Eine so große Ermittlungsgruppe hatte es in Bremen vorher noch nicht gegeben. Stress auch für das Landgericht: Seit Januar arbeitet sich eine Kammer in die Materie ein. Sie wollte bis zu den Sommerferien über die Prozesseröffnung entscheiden. Doch dieser Plan ist nicht aufgegangen, wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag auf Anfrage mitteilte.

„Hochkriminell und bandenmäßig“

Mit der Affäre um die Vorgänge in der Bamf-Außenstelle in Vegesack hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschäftigt. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer warf in einer Fernseh-Talkshow einzelnen Bamf-Mitarbeitern vor, zusammen mit Rechtsanwälten aus Oldenburg, Bremen und Hildesheim „hochkriminell und bandenmäßig“ gehandelt zu haben. Das Bremer Verwaltungsgericht untersagte dem Staatssekretär später, diese Behauptung zu wiederholen.

In der 265 Seiten starken Anklageschrift werden den Beschuldigten 121 Straftaten zur Last gelegt. In unterschiedlicher Gewichtung sollen sie insbesondere gegen das Asyl- und Aufenthaltsgesetz verstoßen haben. Darüber hinaus werden sie auch für Vorteilsannahme und -gewährung, Fälschung beweiserheblicher Daten, Urkundenfälschung und Verletzung des Dienstgeheimnisses verantwortlich gemacht.

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Geprüft wird zunächst, ob die Vorwürfe strafrechtlich relevant sind. Das Landgericht hatte für das Verfahren ursprünglich eine andere Kammer vorgesehen, berichtet Gerichtssprecher Gunnar Isenberg. „Da dort Haftsachen anhängig sind, wurde anders entschieden“, so Isenberg. Wenn Angeklagte im Gefängnis sitzen, was bei den Beschuldigten in der Bamf-Affäre nicht der Fall ist, muss schneller geklärt werden, ob die Vorwürfe gegen sie berechtigt sind. Die eigentlich ausgewählte Kammer wäre deshalb gegebenenfalls blockiert gewesen.

Für Erich Joester, dessen Kanzlei die Hauptbeschuldigte im Bamf-Verfahren vertritt, ist dieser Wechsel von einer Kammer zur anderen problematisch. Er verweist auf den Bundesgerichtshof, der Zweifel an der Rechtmäßigkeit so einer Entscheidung ausgedrückt habe. „Das gehört zu einer Vielzahl von Problemen, die grundsätzlich erörtert werden müssen“, sagt Joester. Der Rechtsanwalt ist sich sicher: „Sollte der Prozess eröffnet werden, gibt es Streit ohne Ende.“

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Die Staatsanwaltschaft spricht von einem auf Dauer angelegten kriminellen System bei der Bearbeitung von Asylfolgeanträgen. Ausgewählte Asylbewerber sollten damit vor Abschiebung bewahrt werden. Die ehemalige Bamf-Amtsleiterin und zwei Anwälte aus Oldenburg und Hildesheim hätten sich über Gerichtsbeschlüsse und Entscheidungen anderer Bamf-Außenstellen hinweggesetzt. Der zunächst ebenfalls in den Fokus geratene Anwalt aus Bremen wird nicht mehr beschuldigt.

Anträge schon mal abgelehnt

„In einer Vielzahl von Fällen sind von den angeschuldigten Rechtsanwälten Asylfolgeanträge gestellt worden, in denen sie unter anderem falsche Angaben zur Staatsangehörigkeit, dem jeweiligen Herkunftsland oder zu den sogenannten Wiederaufgreifensgründen gemacht haben“, so die Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Anklageerhebung. Allen Fällen sei insoweit gemein, dass die Asylbewerber mit ihrem Antrag entweder bereits abgelehnt wurden oder ihnen ein ungünstigerer Schutzstatus zuerkannt wurde.

Als die Affäre im April 2018 begann und monatelang bundesweit Schlagzeilen machte, war von rund 1200 Asylfällen die Rede, bei denen es in der Vegesacker Behörde Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Sie betrafen insbesondere jesidische Flüchtlinge. Viele Jesiden werden in ihren Heimatländern, vor allem im nördlichen Irak, als religiöse Minderheit verfolgt und flüchten bevorzugt nach Deutschland.

Nach Überprüfung sämtlicher positiver Asylbescheide, die seit dem Jahr 2000 in der Bamf-Außenstelle erlassen wurden, ergab sich gegenüber dem ersten Eindruck ein anderes Bild. Von den 1200 Verdachtsfällen blieben knapp 150 übrig. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft nimmt das aber nichts von der Schwere ihrer Vorwürfe. Das eine sei die asylrechtliche Betrachtung, das andere die strafrechtliche, so die Behörde.

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