Affäre kocht wieder hoch

Bamf: Staatsanwaltschaft nimmt drei weitere Mitarbeiter aus Bremen ins Visier

Die Ermittlungen um die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden ausgeweitet. Drei weitere Mitarbeiter sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
03.04.2019, 18:55
Lesedauer: 3 Min
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Bamf: Staatsanwaltschaft nimmt drei weitere Mitarbeiter aus Bremen ins Visier
Von Jürgen Hinrichs
Bamf: Staatsanwaltschaft nimmt drei weitere Mitarbeiter aus Bremen ins Visier

Drei weitere Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle stehen im Fokus der Staatsanwaltschaft.

Carmen Jaspersen / dpa

In den Ermittlungen wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Personen ins Visier genommen.

Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde mit Sitz in Vegesack, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte hinzugekommen sind nach Informationen des WESER-KURIER drei Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle.

Vor anderthalb Jahren hatte die Bamf-Zentrale in Nürnberg Strafanzeige gestellt, seitdem laufen die Ermittlungen. Im Sommer vergangenen Jahres wurde die Sonderkommission „Antrag“ gebildet, die aktuell mit 36 Beamten aus verschiedenen Polizeibehörden an dem Fall arbeitet. Kein Kriminalfall in Bremen ist bisher mit solchem Aufwand angepackt worden.

Abschluss bis Sommer geplant

„Der Tatverdacht hat sich aufgrund der fortgeschrittenen Auswertung der elektronischen und sonstigen Beweismittel erhärtet“, teilt die Bremer Staatsanwaltschaft mit. Die Behörde will im Sommer zum Abschluss kommen. Erst danach solle entschieden werden, ob Anklage erhoben wird und wie viele der jetzt neun Beschuldigten sich vor Gericht verantworten müssen.

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Bekannt geworden war die Affäre vor einem Jahr durch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler hatten in den Tagen davor acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht, um an Beweismaterial zu kommen. Wenige Wochen später verfügte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Schließung der Bremer Bamf-Außenstelle. Er begründete diesen Schritt mit „eklatanten Unregelmäßigkeiten“ in der Behörde, das Vertrauen in die Arbeit der Beamten sei „massiv geschädigt“ worden. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte damals, dass die Vorgänge in Bremen auch deshalb möglich gewesen seien, „weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben“. Diese Äußerung wurde ihm gerichtlich untersagt.

Nach Prüfung von mehr als 18.000 Altfällen seit dem Jahr 2000, die von den Bremer Bamf-Beamten positiv entschieden wurden, kamen die Behörden zu dem Befund, dass es in der Außenstelle zwar keinen flächendeckenden Asylbetrug gegeben hat, wohl aber in mehr als hundert Fällen bewusste Manipulation. Die Prüfer gehen von einem „fehlgeleiteten Amtsverständnis der Akteure“ aus und adressieren ihre Vorwürfe an die ehemalige Amtsleiterin Ulrike B. und „zwei bis drei“ Entscheider der Behörde in Vegesack. Diese Beamten sind es jetzt wohl, die von der Staatsanwaltschaft auf die Liste der Beschuldigten gesetzt wurden.

Aktuell ein Drittel weniger Beamte

Andere Bamf-Mitarbeiter werden zurzeit noch nicht strafrechtlich verfolgt, sie müssen sich aber einem Disziplinarverfahren stellen. Im November vergangenen Jahres hatte Seehofer die Schließung der Bremer Außenstelle aufgehoben. Nach Auskunft der Bamf-Zentrale in Nürnberg arbeiten in Vegesack aktuell knapp 50 Beamte, ein Drittel weniger als zu Spitzenzeiten. Zu tun hat das mit dem drastischen Rückgang der Erstanträge von Asylsuchenden.

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Bei Ulrike B. vermutet die Staatsanwaltschaft nach eigener Aussage eine „Motivlage im zwischenmenschlichen, emotionalen Bereich“. Die Regierungsdirektorin soll sich in einen der jetzt beschuldigten Rechtsanwälte verliebt haben. Der Jurist aus Hildesheim vertritt Mandanten, die zu den Jesiden gehören, einer religiösen Minderheit, die speziell im Nordirak verfolgt wird. Viele dieser Menschen sind in der Vergangenheit nach Deutschland geflohen, wo sie in aller Regel als Asylbewerber anerkannt wurden. Die Anträge landeten zu einem Teil auch auf dem Tisch von Ulrike B., die sich privat für Jesiden engagiert.

Der Hildesheimer Anwalt hat in der vergangenen Woche ein Interview gegeben. Die These der Staatsanwaltschaft tut er als Unsinn ab. Ulrike B. sei eine Freundin der gesamten Familie: „Sie kennt meine Frau, meine Eltern, sie schickt meinen Kindern zu Geburtstagen Schokolade.“ Beruflich sei eine Beziehung entstanden, weil die Beamtin einen engen Draht zugelassen habe, „ich konnte sie auch mal anrufen und in einzelnen Fällen nach dem Sachstand fragen.“

++ Dieser Artikel wurde um 21.25 Uhr aktualisiert ++

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