Kommentar zum Asyl-Skandal

Bamf verkennt das eigentliche Problem

Eine Strukturreform in den Behörden ist notwendig, die einen Missbrauch wie in Bremen unmöglich macht. Eine Überprüfung aller positiven Bescheide ist nur Augenwischerei, meint Lisa-Maria Röhling
18.05.2018, 19:33
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Bamf verkennt das eigentliche Problem
Von Lisa-Maria Röhling
Bamf verkennt das eigentliche Problem

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt.

dpa

Ganz oder gar nicht. Das scheint das Motto der Bamf-Präsidentin Jutta Cordt zu sein. Erst schwieg sie vier Wochen lang überwiegend zum Bremer Asylskandal, nun ist ihre angekündigte Aufarbeitungsstrategie extrem: 18.000 positiv entschiedene Asylbescheide der vergangenen 18 Jahre sollen in Bremen erneut geprüft werden. Damit wird das eigentliche Problem verkannt.

Schon die nackten Zahlen zeigen, dass ein Mehrwert nicht zu erwarten ist. 70 Mitarbeiter sollen 18.000 Fälle in drei Monaten prüfen? Ein Eilverfahren, in dem Ungenauigkeiten programmiert sind. Sicher, die Bamf-Präsidentin zeigt, dass sie die Versäumnisse ihrer Behörde ausbügeln will. Allerdings: Glaubwürdigkeit strahlt das nicht aus.

Die Neuprüfung von Asylanträgen bis zurück ins Jahr 2000 ist eine Überkompensation mit gravierenden Folgen: Muss jeder Betroffene, der seit 18 Jahren in Deutschland integriert ist und sich hier ein Leben aufgebaut hat, um seinen Aufenthaltsstatus fürchten?

Lesen Sie auch

Viele werden nach so vielen Jahren durch andere gesetzliche Regelungen, zum Beispiel das Ausländerrecht, geschützt. Doch nicht alle. Es scheint, als sei keiner Behördenentscheidung zu trauen. Nicht umsonst verlangen manche Politiker nun, negative Asylbescheide ebenso zu überprüfen. Diese Aufarbeitung ist gefährlich: Sie bringt das Vertrauen in den Rechtsstaat ins Wanken.

Die Vergehen im Bamf-Skandal sind klar, die 1200 unrechtmäßig entschiedenen Asylanträge müssen geprüft werden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch jetzt sollten die knappen Verwaltungsressourcen sinnvoll eingesetzt werden: Eine Strukturreform in den Behörden ist notwendig, die einen solchen Machtmissbrauch wie in Bremen künftig unmöglich macht. Eine Überprüfung aller positiven Bescheide ist hingegen nur Augenwischerei.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+