Geplante Bundesverordnung

Bangen um Bremer Traditionsschiffe

Politiker und Vereine sehen die Traditionsschifffahrt in Bremen wegen einer geplanten Bundesverordnung in Gefahr. Die neue Sicherheitsverordnung sei für die meisten Betreiber nicht umsetzbar.
16.02.2017, 20:18
Lesedauer: 4 Min
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Bangen um Bremer Traditionsschiffe
Von Pascal Faltermann
Bangen um Bremer Traditionsschiffe

Die Auflagen für Traditionsschiffe wie die "Alexander von Humboldt" sollen verschärft werden.

Christina Kuhaupt

Politiker und Vereine sehen die Traditionsschifffahrt in Bremen wegen einer geplanten Bundesverordnung in Gefahr. Die neue Sicherheitsverordnung sei für die meisten Betreiber nicht umsetzbar.

Etwa 150 Seiten lang ist der erste Entwurf der Bundesverordnung. In dem Dokument des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aus dem August 2016 sind massenhaft Regeln, Paragrafen und Vorschriften enthalten, die zahlreiche Verschärfungen der Auflagen für die Betreiber von Traditionsschiffen vorsehen.

Das sorgte bei Vereinen, Verbänden und Politikern für Kritik und Unverständnis. Auch eine mittlerweile veröffentlichte Neufassung löst aus Sicht der Traditionssegler und einiger Bürgerschaftsabgeordneten die Probleme nicht ausreichend. Der Entwurf sieht schärfere Regeln beim Brandschutz oder bei Erste-Hilfe-Kenntnissen der Besatzungen vor. Mit der geplanten neuen Sicherheitsverordnung für die Traditionsschiffe sorgt das Bundesverkehrsministerium seit Monaten für ordentlich Wind an der Weser und der Nordsee.

Gefahr für die Traditionssegler

In einem gemeinsamen Antrag von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, machen die Fraktionen auf die Gefahr für die Traditionssegler aufmerksam und unterstützen ausdrücklich den Erhalt der Traditionsschifffahrt. Die Bürgerschaft hat den Antrag am Mittwoch verabschiedet.

Der Senat wird damit aufgefordert, sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dafür einzusetzen, dass die norddeutschen Küstenländer an der weiteren Ausgestaltung der Sicherheitsverordnung beteiligt werden und es eine Neufassung geben soll. Sonst drohe Schiffen wie der „Alexander von Humboldt“ das Aus. Zudem könnten auch Veranstaltungen wie das Windjammerfest „Sail Bremerhaven“ darunter leiden, sind sich die Politiker aller drei Fraktionen einig.

Es geht um den überarbeiteten Entwurf für die „Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unterliegen“. Diese Verordnung des Bundesverkehrsministeriums sehe Verschärfungen und Anforderungen vor, die von den meist ehrenamtlichen Aktiven kaum zu erfüllen seien, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionen.

Härtere Regeln sind für die Betreiber nicht umsetzbar

Das Ziel dieser Verordnung ist es, die Schifffahrt insgesamt sicherer zu machen. Die härteren Regeln beim Brandschutz seien für die meist ehrenamtlichen Betreiber aber ebenso wenig umsetzbar, wie die verschärften Anforderungen an Erste-Hilfe Kenntnisse der Besatzung. So sollen beispielsweise Holztreppen mit Stahlplatten unterlegt werden oder es müssten künftig Schotten in die Schiffe eingebaut werden. Hinzu kämen höhere Anforderungen an die Schiffsbesatzung gemäß der Maritime-Medizin-Verordnung und an die Seediensttauglichkeit.

Auch diese seien von den meist ehrenamtlich Aktiven kaum erfüllbar, heißt es in dem Antrag der drei Fraktionen. Das seien Anforderungen aus der Berufsschifffahrt, deren Bedingungen jedoch mit Traditionsschiffen in Fahrt nicht vergleichbar sind. Die Anforderungen würden dazu führen, dass viele Schiffe nicht mehr besetzt werden könnten und stillgelegt werden müssten.

Rolf Noll, Vorsitzender des Vereins „Kutter- und Museumshaven Vegesack“, kann vor allem den Vergleich von Traditionsschiffen mit Fahrgastschiffen in Fragen der Sicherheit nicht nachvollziehen. „Das ist nicht vergleichbar“, sagt Noll. Als normaler Passagier sei man von der Situation auf dem Schiff und von der Mannschaft abhängig. „Auf Traditionsschiffen werden Gäste betreut und eingewiesen und darüber hinaus mit Rettungsmitteln versorgt“, erklärt er.

Kritik an der Berufsgenossenschaft Verkehr

Auf einem Fahrgastschiff habe er noch keinen Passagier mit Livebelt (lebensrettender Gurt) oder Rettungsweste gesehen. Kritik hat Noll an der zuständigen Berufsgenossenschaft (BG) Verkehr, die an der Verordnung mitgearbeitet habe. Es sei zwar völlig in Ordnung, dass die BG-Verkehr ihren Sachverstand in Fragen der Sicherheit einbringe, aber es müssten die richtigen Maßstäbe angesetzt werden.

„Bei der Beurteilung der Traditionsschiffe darf man der BG-Verkehr eine Befangenheit unterstellen“, sagt Noll, da die Genossenschaft von der Berufsschifffahrt finanziert werde und die „unliebsame Konkurrenz“ teilweise sehr kritisch betrachte. Er begrüßt den Vorschlag, eine Schiffsliste beim Schiffahrtsmuseum Bremerhaven einzurichten. Dort könnten die Geschichten der Schiffe, ihre Umbauten und die Zulassung eventueller Repliken sachverständig beurteilt werden.

In Vegesack liegen mit der „BV 2“, dem Seenotrettungskreuzer „Bremen“, der „Verandering“, dem Feuerlöschboot oder dem Weserkahn „Franzius“ Traditionsschiffe. Das bekannteste ist die „Alexander von Humboldt“ an der Schlachte, welches allerdings nicht mehr als Traditionsschiff gilt, da es nicht mehr fährt.

Schwimmende Denkmäler und Touristenmagneten

„Traditionsschiffe sind nicht nur Touristenmagneten, sondern auch schwimmende Denkmäler, die es zu erhalten gilt“, sagt der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Hauke Hilz zu dem Antrag der drei Fraktionen. Elias Tsartilidis, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Sicherheit ist natürlich wichtig und so begrüßen wir zwar das Vorhaben des Bundesministeriums für Verkehr, hier zu Anpassungen zu kommen, dennoch sollte hierbei nicht mit überzogenen und realitätsfremden Regelungen gearbeitet werden."

Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, fügt an: „Die neue Sicherheitsverordnung muss die besonderen Bedingungen der Traditionsschiffe differenzierter berücksichtigen. Wir erwarten, dass das Bundesverkehrsministerium die Betreiber beziehungsweise den Dachverband GSHW einbezieht und ihre Praxiserfahrung bei der nötigen Überarbeitung der Sicherheitsverordnung angemessen berücksichtigt." Die Traditionsschiffe seien in Bremen und Bremerhaven ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtbildes und lockten viele Ausflügler an. Das solle so bleiben.

Kritik gibt es auch von den Dachverbänden der Traditionsschiffe (GSHW) und der deutschen Museumshäfen (AGDM). „Die aktuelle Fassung der Sicherheitsvorschriften bedeutet das Aus für viele Traditionsschiffe“, erklärt Nikolaus Kern, stellvertretender Vorsitzender der GSHW. „Das Ministerium muss endlich mit den Betreibern in den Dialog treten, um die Vorschriften an die Realität anzupassen“, ergänzt Urs Vogler, Vorsitzender der AGDM.

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