Kommentar zu den Bremer Grünen

Basisdemokratie bleibt den Bremer Grünen heilig

Die Bremer Grünen halten am Prinzip der Basisdemokratie fest. Der Versuch des Landesvorstandes, daran etwas zu ändern, war das Werk von Amateuren, meint Jürgen Theiner.
25.01.2021, 21:00
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Basisdemokratie bleibt den Bremer Grünen heilig
Von Jürgen Theiner
Basisdemokratie bleibt den Bremer Grünen heilig

Auf ihrer digitalen Landesmitgliederversammlung bekannten sich die Bremer Grünen zur Basisdemokratie.

Christina Kuhaupt

Die Bremer Grünen bleiben sich treu. Nirgendwo sonst in der Partei ist das Bekenntnis zur Basisdemokratie so lebendig, das Misstrauen gegenüber Bevormundung durch gewählte Funktionsträger so ausgeprägt wie an der Weser. Das hat sich am vergangenen Wochenende einmal mehr gezeigt.

Auf einer digitalen Landesmitgliederversammlung stand ein Votum an, ob politische Beschlüsse künftig auch durch eine Delegiertenkonferenz gefasst werden können. Das hätte allerdings einen Bruch mit jahrzehntealten Gepflogenheiten bedeutet. Während es in anderen Parteien gang und gäbe ist, Vertreter zu wählen, die auf Parteitagen Grundsätzliches entscheiden, kennen die Statuten der Bremer Grünen nur die Landesmitgliederversammlung als Beschlussorgan. Jeder, der das Parteibuch besitzt, hat dort Stimm- und Rederecht.

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Der Landesvorstand hielt diese Struktur zuletzt für ergänzungsbedürftig, gerade vor dem Hintergrund der Pandemie. Denn schon bald muss er Bundestagskandidaten aufstellen, und das ist rechtlich nicht in digitalen Formaten möglich. Andererseits wäre eine Präsenzveranstaltung mit theoretisch mehr als 1000 Mitgliedern unter Corona-Bedingungen kaum vorstellbar. Daher die Idee, sich ein Stück vom ehernen Prinzip der Basisdemokratie zu lösen und Verantwortung auf eine Landesdelegiertenkonferenz zu übertragen.

Doch dieses Vorhaben scheiterte am Sonnabend kläglich. Die Parteiführung verstand es nicht, die Abkehr von geheiligten Grundsätzen überzeugend und kämpferisch zu begründen. Offenbar hatte sie es im Vorfeld auch versäumt, bei den politischen Schwergewichten in Senat und Fraktion um Verbündete zu werben. Niemand aus dieser Riege ging in die Bütt, um die Initiative des Parteivorstandes zu unterstützen. Auch deshalb wurde die Abstimmung für ihn zum Fiasko.

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Umso heller strahlt seit dem Wochenende der Stern von Kai Wargalla. Mit viel Pathos warnte die Neustädter Bürgerschaftsabgeordnete vor der Abschaffung der Basisdemokratie als grünem Grundprinzip. Nach ihrer Rede ahnte man: Das war der Sargnagel für die Reformbestrebungen des Vorstandes. Gegen Wargalla – das wird immer deutlicher – geht nichts mehr bei den Bremer Grünen. Die 36-Jährige hat kontinuierlich an politischer Statur gewonnen. Für die Landespartei ist sie auch deshalb so wertvoll, weil sie in Milieus hineinwirkt, die von Teilen des ergrauten Parteiestablishments schon verloren gegeben worden waren.

Kai Wargalla ist das Scharnier der Grünen in die studentische, die subkulturelle, die queer-feministische und genderpolitische Szene, die sich sonst eher der Linkspartei zuwenden würde. Dass der Landesverband seit 2018 rund 300 Neumitglieder verbuchen konnte, dürfte zu einem nicht geringen Teil mit der Strahlkraft von Wargalla zu tun haben, die auch in den sozialen Netzwerken eine große Gefolgschaft hat.

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Die Verjüngung und Gewichtsverschiebung bei den Bremer Grünen hat mittelfristige Auswirkungen weit über die Partei hinaus. Schon bisher gab es an der Basis eine verbreitete Abneigung gegenüber Bündnissen mit der CDU. Als die Parteispitze nach der Bürgerschaftswahl 2019 Sondierungsgespräche auch mit den Christdemokraten führte, gab es zwar bei einigen Spitzen-Grünen die Bereitschaft, sich aus der alten Koalition mit der SPD zu lösen. Getraut hat man sich einen solchen Schritt letztlich aber nicht, weil dies die Partei in eine Zerreißprobe gestürzt hätte. War der koalitionspolitische Spielraum der Bremer Grünen also bisher schon gering, so strebt er mit dem Erstarken des Wargalla-Lagers gegen null.

Für die Bremer CDU ist das eine bittere Erkenntnis. Ihre führenden Akteure setzen ganz auf ein schwarz-grünes Bündnis als Machtoption. Schon als Bürgermeisterkandidat umgarnte Landeschef Carsten Meyer-Heder den Wunschpartner nach Kräften, auch im parlamentarischen Alltag vermeiden die Christdemokraten meist die Konfrontation mit den Grünen. Doch selbst wenn die CDU bis an die Grenze der Selbstverleugnung geht: Der Brückenschlag zur grünen Basis ist ein aussichtsloses Unterfangen.

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