Schulschließung als „Symptom“ Debatte um baufällige Grundschule in Hastedt

In der Aktuellen Stunde der Stadtbürgerschaft hat die CDU die Schließung der Grundschule in Hastedt zum Thema gemacht. Die CDU sieht in dem Vorgang ein Symptom für das „Desaster der Gebäudesanierung“ in Bremen.
24.03.2021, 05:00
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Debatte um baufällige Grundschule in Hastedt
Von Frank Hethey

Als „symptomatisch“ für den Umgang mit öffentlichen Gebäuden in Bremen betrachtet die CDU die Schließung der Grundschule am Alten Postweg in Hastedt. In einem Antrag für die Aktuelle Stunde der Stadtbürgerschaft sprach die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Averwerser am Dienstag von einem „Desaster der Gebäudesanierung“. Immobilien Bremen hatte das Hauptgebäude wegen fehlender Erkenntnisse zur Tragfähigkeit vor einer Woche vorerst bis zu den Osterferien geschlossen (wir berichteten). Zugleich warnte Averwerser davor, die Schuld allein bei Immobilien Bremen (IB) zu suchen. Personell sei IB zu schlecht ausgestattet, um gute Arbeit zu leisten. „Der Fisch stinkt vom Kopf her“, befand Averwerser.

In dieselbe Kerbe schlug die FDP. Die Schulschließung sei „ein Fall von vielen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher Thore Schäck. Entweder handele es sich eine massive Überforderung oder Warnhinweise seien bewusst ignoriert worden. „So etwas darf im Schulbereich nicht passieren.“ Ähnlich äußerte sich die bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Miriam Strunge. „Eine plötzliche Schulschließung aufgrund des baulichen Zustands darf sich nicht wiederholen.“ Strunge erwartet nun von Immobilien Bremen eine rasche Aufklärung der Hintergründe. Auch zur Frage, ob eine Sanierung noch möglich sei oder ein Neubau her müsse.

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Sein Bedauern über die Schulschließung brachte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) zum Ausdruck. „Mir tut die Nummer echt leid“, sagte er. So einen Vorgang habe er noch nicht erlebt. Gleichwohl sei die Schließung kein Symbol rot-grün-roter Regierungspolitik. Die Schuldenbremse will Strehl aber nicht antasten, um Geld für Gebäudesanierungen aufzubringen. Es wundere ihn, dass man für einen solchen Vorschlag überhaupt die Türen öffne, sagte er an die Adresse der SPD-Fraktion.

Deren finanzpolitischer Sprecher Arno Gottschalk hatte zuvor erklärt, Bremen benötige für die anstehenden Sanierungen öffentlicher Gebäude sehr viel mehr Geld als bislang in den Haushalten eingestellt. Weil auf Bundesmittel kein Verlass sei, will er die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse auf den Prüfstand stellen. „Die Schuldenbremse war gut gemeint, erweist sich aber jetzt als fataler Fehler“, sagte Gottschalk. Darum müsse sie so geändert werden, dass Kreditaufnahmen durch öffentliche Beteiligungsgesellschaften wieder möglich seien. Unterstützung für seinen Vorstoß signalisierte seine Linken-Kollegin Strunge.

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