Laut Timke ein „Justizskandal“

Baustellenprozess weiterhin ohne Termin

Der Prozess gegen die jungen Männer, die vor fünf Jahren in der Neustadt mehrere Bauarbeiter überfallen haben, lässt weiter auf sich warten. Ein Bürgerschaftsabgeordneter nennt dies einen „Justizskandal“.
15.09.2018, 20:15
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Baustellenprozess weiterhin ohne Termin
Von Ralf Michel
Baustellenprozess weiterhin ohne Termin

Bürger in Wut-Vorsitzender Jan Timke machte zuletzt durch die Veröffentlichung eines Haftbefehls im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz auf sich aufmerksam.

Ingo Wagner /dpa

Am 8. August 2013 wurden auf einer Baustelle in der Neustadt mehrere Arbeiter von einer Gruppe junger Männer überfallen und dabei zum Teil schwer verletzt. Die mutmaßlichen Täter wurden ermittelt, die Anklagen sind längst erhoben, doch auch nach über fünf Jahren lässt der Gerichtsprozess weiter auf sich warten, wie der Senat kürzlich auf Anfrage der Gruppe Bürger in Wut (BIW) mitteilte. Angesichts der Schwere des Verbrechens sei dies ein „Justizskandal“, kritisiert Jan Timke, Vorsitzender der BIW-Gruppe in der Bürgerschaft in einer Pressemitteilung.

Es stehe zu befürchten, dass die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer und die damit verbundenen Belastungen zu einer Strafmilderung für die Angeklagten führen werden, sagt Timke. Denn das Landgericht sei laut höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sogar verpflichtet, diesen Aspekt als eigenständigen Gesichtspunkt bei der Strafzumessung für die Angeklagten zu berücksichtigen.

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Allerdings sei fraglich, ob es überhaupt noch zu einer Verurteilung der Beschuldigten kommen wird, argwöhnt Jan Timke. „Wegen des großen zeitlichen Abstands zum Tatgeschehen dürften sich zumindest einige der Zeugen nicht mehr an alle Einzelheiten des Überfalls erinnern.“ Dieser Umstand werde es der Staatsanwaltschaft erschweren, eine lückenlose Beweiskette darzulegen, um die Angeklagten zu überführen. So sei zu vermuten, dass das über mehr als fünf Jahre verschleppte Verfahren am Ende mit milden Strafen für die Täter oder gar mit Freisprüchen enden werde, erklärt der BIW-Sprecher. „So zerstört man das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat.“

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