Petitionsausschuss hört Abfallzwischenlager-Gegner an Bearbeitungsfrist für Bauantrag läuft bis 5. Januar

Hemelingen. Die Hemelinger wollen kein Abfallzwischenlager für Chemikalien in ihrem Stadtteil. Sie haben Angst vor möglichen Unfällen und Auswirkungen auf ihre Gesundheit.
23.10.2014, 00:00
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Von Solveig Rixmann

Die Hemelinger wollen kein Abfallzwischenlager für Chemikalien in ihrem Stadtteil. Sie haben Angst vor möglichen Unfällen und Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Um nach der geplanten Ansiedlung des Abfallzwischenlagers an der Funkschneise auch die Ansiedelung im Hemelinger Hafen zu verhindern, hat Jens Dennhardt von der Bürgerinitiative „Bürger gegen Giftmüll“ und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hemelingen bereits im Januar vergangenen Jahres eine Petition eingereicht. Über Tausend Bürger unterzeichneten diese Forderung mit. Jetzt gab es dazu eine weitere Anhörung im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft.

Laut eines Vertreters des Bau- und Umweltsenators steht eine Stellungnahme des Bauressorts zur Ansiedlung des Abfallzwischenlagers noch aus, schildert Jens Dennhardt aus dem Petitionsausschuss – alle anderen Stellungnahmen seien jedoch positiv. In der Anhörung sei auch deutlich geworden, dass die Bearbeitungsfrist für den Bauantrag für das Abfallzwischenlager im Hemelinger Hafen bis zum 5. Januar laufe.

Was dazu führen werde, dass diese Entscheidung getroffen werde, ohne einen Entscheid zum Zwischenfall in Ritterhude, meint Jens Dennhardt. Dort war im September eine Entsorgungsfirma für chemische Lösungsmittel explodiert. Bau- und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) hatte daraufhin gesagt, dass das Genehmigungsverfahren in Hemelingen ausgesetzt werde, bis die Ursache der Explosion in Ritterhude aufgeklärt sei. Und er hatte auch einen neuen Standort für das Abfallzwischenlager in Bremen vorgeschlagen. Eine Aussage, auf die das Wirtschaftsressort verärgert reagierte und von der, so scheint es, nun wieder Abstand genommen wird.

Wichtig ist der Initiative „Bürger gegen Giftmüll“, dass sie „nicht nach dem St.-Florians-Prinzip verfahren will“, betont Jens Dennhardt. Dieses Problem solle keineswegs auf einen anderen Stadtteil abgewälzt werden. Es sei wichtig, nach einer gesamtbremischen Lösung zu suchen, sagt er. Derartige Betriebe sollten nicht in der Nähe von Wohnbebauung angesiedelt werden. Und es sei auch nicht richtig, derartige Betriebe geballt an einem Ort anzusiedeln. „Nach dem Unglück in Ritterhude ist deutlich, dass solche Betriebe nicht so dicht nebeneinander stehen dürfen.“ Dies könne zu einer Gefahrenlage führen. Eigentlich müsse es Sicherheitsabstände zwischen derartigen Betrieben geben.

Die Initiative „Bürger gegen Giftmüll“ engagiert sich weiter. Am Sonnabend, 25. Oktober, ab 19 Uhr, Einlass ist ab 18.30 Uhr, veranstaltet sie ein Benefizkonzert im Bürgerhaus Hemelingen, Godehard Straße 4. Dort treten die Gospelswingers, Reiner Paul und die Gitarrengruppe der Versöhnungsgemeinde, die Bauchtanzgruppe Raxmeshab und das Duo Andy und Wigand auf. Eintritt ist frei. Die Initiative bittet um eine Spende für ihre Arbeit.

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