„Initiativen für Bremen“ wollen mit Ortsgesetz Grünflächen schützen / Misstrauen gegen Politik Bebauungsgegner starten Volksbegehren

Bremen. Die Friedhofserweiterungsfläche Huckelriede soll grün bleiben, das einstige Gärtnereigelände an der Billungstraße in St. Magnus auch.
13.09.2014, 00:00 Uhr
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Bebauungsgegner starten Volksbegehren
Von Frauke Fischer

Die Friedhofserweiterungsfläche Huckelriede soll grün bleiben, das einstige Gärtnereigelände an der Billungstraße in St. Magnus auch. Doch die Liste der Areale, die nach Ansicht der „Initiativen für Bremen“ nicht bebaut werden dürften, ist noch länger. Erreichen wollen die im Verbund aktiven Bürgerinitiativen ihr Ziel mit einem Volksbegehren „Für unser lebenswertes Bremen“. Ein Ortsgesetz soll 99 benannte Flächen schützen: Parks, Friedhöfe, aber auch spezifische Flächen.

Olaf Dinné, Olaf Brandstaedter, Gerhard Bomhoff, Olav Krengel und ihre Mitstreiter brauchen nach eigenen Angaben für die Zulassung rund 4000 Unterschriften von Unterstützern. Dann werde das Begehren vom Senat geprüft. Damit es zu einem Volksentscheid kommt, müssen die Initiatoren innerhalb von drei Monaten weitere 21 269 Unterschriften beibringen. Kommt es zur Wahl, müssten 20 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen, für das Inkrafttreten des Gesetzes müsste die Hälfte davon, rund 40 000, die Initiative unterstützen.

Aus Sicht der Anwohner, die sich etwa gegen die Gartenstadt Werdersee, Bebauung in der Billungstraße oder am Dedesdorfer Platz wenden, gibt es gute Gründe für ihr Engagement. So habe Bremen unter zehn vergleichbaren Großstädten das wenigste Grün pro Einwohner. Auch gehöre Bremen zu den lautesten Städten und weise eine hohe Krebsrate auf. Der „Bauwahn“ habe „unglaubliche gesundheitliche Folgen“, so Dinné. Zur Frage, was sie Bürgern entgegneten, die gern in die genannten Gebiete ziehen würden, sagte er, es würden gar nicht so viele zusätzliche Wohnungen benötigt wie vor einigen Jahren prognostiziert. Und es gebe andernorts genügend Baulücken, ehemalige Gewerbegebiete und -gebäude, die sich besser eigneten, so Olav Krengel.

Auf Unterstützung durch Beiräte und Bürgerschaft bauen die Akteure nicht mehr. „Ich bin schon von Politikern jeder Couleur belogen worden“, sagte Krengel. Dinné betonte: „Wir sind immer hinters Licht geführt worden.“

Im Bau- und Umweltressort will man etliche Argumente der Initiativen nicht gelten lassen. „Den Vorwurf, Bremen habe einen Spitzenplatz als Betonhochburg, können wir nicht nachvollziehen“, sagt Sprecher Jens Tittmann. Bremen belege „einen Spitzenplatz unter den grünen Städten“. Umfragen unter Bürgern und Bremen-Besuchern bestätigten solche Rankings. Tittmann: „Und Bremen ist ab sofort die erste Stadt, die keine weiteren Flächen versiegelt. Das werden wir auch im Flächennutzungsplan festschreiben.“

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