Kommentar über Hasskriminalität

Beschämend

Wer als Politiker im Internet bedroht wird, kann zwar Anzeige erstatten, nur bringt das in der Regel nichts. Die Verfahren einzustellen, wird den Ängsten der Opfer nicht gerecht, meint Ralf Michel.
25.02.2021, 21:02
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Beschämend
Von Ralf Michel

Fragt man beim Bundesinnenminister nach, wird schon mächtig viel getan gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus: Gesetzesänderungen, ja, ganze Maßnahmenpakete zum Schutz der Betroffenen, Meldepflicht für soziale Medien, Online-Portale der Polizei. Schließlich nehme man es sehr sehr ernst, dass in Deutschland immer mehr Politiker bedroht würden. Dumm nur, dass die Betroffenen davon nichts merken.

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Fünf Bürgerschaftsabgeordnete haben Morddrohungen erhalten, den vier Frauen hat man zudem gedroht, sie zu vergewaltigen. Mit widerwärtigen, vulgären Schreiben, gleichwohl aber sehr gezielt auf die Person der Empfänger ausgerichtet. Der Täter weiß, wer seine Opfer sind, ob sie Kinder haben, wofür sie sich engagieren.

Die Abgeordneten haben Anzeige erstattet. Jetzt erhielten alle die lapidare Mitteilung: Verfahren eingestellt. Nichts zu machen, die Täter haben ihre Mails nicht unter ihrem echten Namen verschickt. Und so bleiben die Opfer allein mit ihren Ängsten. Das ist beschämend für die Ermittlungsbehörden.

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