Behindertenrechte Teilhabegesetz: Stillstand frustriert Aktivisten

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat die Ansprüche von Behinderten auf individuelle Unterstützung deutlich erweitert. Die Umsetzung in Bremen stockt jedoch. Ex-Staatsrat Horst Frehe zieht nun Konsequenzen.
28.11.2022, 17:29
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Teilhabegesetz: Stillstand frustriert Aktivisten
Von Jürgen Theiner

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), das die Situation behinderter Menschen verbessern soll, kommt in Bremen nur stockend voran, und daraus hat nun einer der bekanntesten Behindertenrechtsaktivisten persönliche Konsequenzen gezogen: Der frühere Staatsrat im Sozialressort Horst Frehe beendet seine Mitarbeit in den zuständigen Gremien. Er sehe keine Möglichkeit mehr, "einen sinnvollen Beitrag im Interesse behinderter Menschen in diesen Gremien zu leisten", schreibt Frehe in einem Brief, der an seine frühere Behörde und den Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein gerichtet ist.

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