Bremer Bamf-Affäre

Behörde hebt 33 Asylbescheide auf

In 17 Fällen sind die positiven Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bereits korrigiert worden. Weitere Fälle werden noch geprüft.
25.07.2018, 18:27
Lesedauer: 2 Min
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Behörde hebt 33 Asylbescheide auf
Von Jürgen Hinrichs
Behörde hebt 33 Asylbescheide auf

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Zuge der Affäre um seine Bremer Außenstelle inzwischen 33 Asylbescheide abgeändert.

Bernd von Jutrczenka / dpa

Bei der Überprüfung positiver Asylbescheide, die von der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erteilt wurden, gibt es erste, allerdings noch sehr rudimentäre Ergebnisse. Demnach sind vier der Entscheidungen widerrufen worden, in 13 Fällen wurden sie zurückgenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Zuerst hatte am Mittwoch die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. In weiteren 13 Fällen wird demnach ein Rücknahmeverfahren eingeleitet, in drei Fällen ein Widerrufsverfahren.

Widerrufen werden kann die Anerkennung als Asylbewerber, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn den Betroffenen bei einer Rückkehr in ihre Heimat keine Gefahr mehr droht. Zurückgenommen wird der Schutzstatus, wenn von den Asylbewerbern falsche Angaben gemacht wurden oder sie entscheidende Tatsachen verschwiegen haben.

Auf dem Tisch liegen 578 Fälle, bei denen geprüft wird, ob die Bremer Bamf-Behörde nach Recht und Gesetz gehandelt hat. Hinzu kommen 824 Fälle, bei denen möglicherweise nicht ausreichend die Identität der Antragsteller festgestellt wurde. Zum letzten Punkt lautet die Antwort des Ministeriums, dass gegenwärtig noch keine Aussage darüber getroffen werden könne, wie oft Antragsteller mit falschen Identitäten gearbeitet haben. Wie viele Bescheide bisher überprüft wurden, teilte die Zentrale in Nürnberg nicht mit. Dem Vernehmen nach handelt es sich um eine Zahl „im höheren dreistelligen Bereich“. Der Prüfzeitraum sind die Jahre ab 2000.

Ein Mitarbeiter der Bremer Außenstelle sagte: „Oft wurden die Fingerabdrücke nicht genommen, das wurde tunlichst vermieden.“ Damit sei in zahlreichen Fällen die Rücküberstellung des Asylbewerbers in ein EU-Land, wo dieser bereits registriert worden war, verhindert worden. Ärger gab es auch wegen eines rumänischen Staatsbürgers mit arabischen Wurzeln, der in Bremen als syrischer Flüchtling Schutz erhielt.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sagte: „Es wird Zeit, endlich mit dem Gerede über einen angeblichen großen Bremer Bamf-Skandal aufzuhören. Dafür ist die Zahl von Widerrufen und Rücknahmen doch allzu überschaubar.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle. Sie soll Antragsteller ohne die notwendige rechtliche Grundlage als Flüchtlinge anerkannt haben.

Mehr über die Bamf-Affäre lesen Sie in unserem Dossier.

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