Elektronischer Briefversand Behörden zögern bei E-Post

Bremen. Mit großem Aufwand bewirbt die Deutsche Post gerade den E-Postbrief, eine neue Form des Briefes, die auch im Internet eine sichere, vertrauliche Kommunikation ermöglichen soll. In Bremen allerdings warten diese erst einmal ab.
05.08.2010, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Behörden zögern bei E-Post
Von Matthias Lüdecke

Bremen. Mit großem Aufwand bewirbt die Deutsche Post gerade den E-Postbrief, eine neue Form des Briefes, die auch im Internet eine sichere, vertrauliche Kommunikation ermöglichen soll. Gerade die Korrespondenz mit Behörden und offiziellen Stellen soll so vereinfacht werden. In Bremen allerdings warten diese erst einmal ab. Eine Absichtserklärung zwischen Post und Verwaltung gibt es, mehr noch nicht. Und die Verbraucherzentrale rät den Kunden, erst einmal abzuwarten.

Verbindlich, verlässlich und vertraulich - mit diesen Stichwörtern bewirbt die Post derzeit ihre neue Kommunikationsmöglichkeit, den E-Postbrief. Aber nicht nur sie, auch verschiedene E-Mail-Anbieter setzen auf die neue Technik. Der Grundgedanke ist einfach: Ähnlich wie bei einer E-mail-Adresse legt der Kunde sich eine Adresse an. Kurze Zeit später erhält er einen Code, mit dem er sich online registrieren kann. Der letzte Schritt schließlich muss in einer Postfiliale erledigt werden. Dort muss der Kunde das Registrierungsformular und seinen Personalausweis vorlegen. Seine Identität wird überprüft und das Konto freigeschaltet.

Diese Überprüfung ist es, die den Brief von der herkömmlichen E-Mail unterscheidet. Und die dem E-Postbrief die gleiche Rechtswirksamkeit verleihen soll, die ein normaler Brief besitzt. Auch auf elektronischem Wege soll es so eine rechtssichere Zustellung geben. Das heißt, der Versand einer solchen Mail verschiebt die Beweislast hin zum Empfänger. Das Abschicken eines E-Briefes genügt, um dem Adressaten unterstellen zu können, dass er den Brief auch gelesen habe. Auch den größten Vorteil eines herkömmlichen Briefes wollen die Post und einige Konkurrenzanbieter mit dem neuen Format ins Internet übertragen: das Briefgeheimnis. Spezielle Verschlüsselungen sollen dafür sorgen, dass absolute Vertraulichkeit künftig auch bei elektrionischem Schriftverkehr gewahrt bleibt. Die Verschlüsselung ersetzt den Briefumschlag, den der Briefeschreiber im übertragenen Sinne zuklebt und den erst der Empfänger öffnet. Die E-Mail ist da unsicherer.

Dafür kostet der neue elektronische Brief allerdings auch Porto, 55 Cent, wie bei einem herkömmlichen Brief. Hat der Empfänger kein eigenes E-Postbrief-Konto, so wird das Schriftstück zum selben Preis von der Post ausgedruckt, kuvertiert und auf dem herkömmlichen Weg versandt. Auch der umgekehrte Weg ist möglich. In diesem Fall scannt der Anbieter den klassischen Brief ein und schickt ihn in den virtuellen Briefkasten des Kunden.

Bei den Kunden, so vermeldete die Post , sei der neue Service auf großes Interesse gestoßen. Und auch der Filialleiter der Postbankfiliale am Domshof, Dieter Gloddek, erzählt von einem merklichen Interesse der Kunden am Identifizierungsverfahren.

Handlungsdruck besteht für die Bremer allerdings nicht. In der Verwaltung passiert erstmal noch nichts. Es gebe eine Absichtserklärung zwischen Bremen und der Post, erklärt die Sprecherin des Finanzressorts, Dagmar Bleiker. Auf Behörden-Ebene gibt es schon ein sicheres Verfahren, das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Daran sind bereits alle Bremer Stellen angeschlossen. Und damit muss der E-Postbrief kompatibel sein - zu vertretbaren finanziellen Konditionen. Die Fühler sind also ausgestreckt, ob und wann das neue System in der Hansestadt eingeführt wird, ist aber noch offen.

Auch Unternehmen wie Krankenkassen und Energieversorger halten sich erst einmal zurück. Bei der AOK Bremen/Bremerhaven erklärt Jörn Hons, man habe das neue Kommunikationsmittel zur Kenntnis genommen und beobachte die Lage, konkrete Pläne zur Umsetzung gebe es aber nicht. Ähnlich sieht es bei der hkk aus. Pressesprecherin Simone Richter sagt: 'Wir möchten daran in Zukunft durchaus teilnehmen, aber wir wollen erst einmal abwarten, bis das Verfahren gesetzt ist.' Und auch die swb hat den E-Postbrief auf dem Schirm - und ist aufgeschlossen. Zurzeit werde geprüft wo dieser eingesetzt werden könne, erklärt Sprecher Christoph Brinkmann Man habe das neue Verfahren noch nicht in der konkreten Anwendung, die Betonung liege aber auf dem noch. 'Wir haben aber auch keine Angst etwas zu verpassen, weil wir Briefe, die Kunden uns auf diesem neuen Weg schicken, ja ausgedruckt erhalten', sagt Brinkmann weiter.

Allen Werbekampagnen zum Trotz: Die Einrichtung eines E-Postfachs ist also kein dringendes Problem. Einen auf diesem Wege versandten Brief bekommen die Empfänger ohne eigenes Konto ohnehin auf dem klassischen Wege. Gerrit Cegielka, Rechtsberater bei der Bremer Verbraucherzentrale rät sogar zur Zurückhaltung. Die Datenschutzrichtlinien seien noch nicht verbindlich festgelegt. Erst Anfang 2011 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die neue Briefform geschaffen sein, erklärt er 'und bis diese Rahmenbedingungen geklärt sind, würde ich den Verbraucher raten, zu warten.'

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