Bundesländer gehen mit Bußgeldern vor Bei Verstößen gehen Corona-Regeln drohen bis zu 25.000 Euro Strafe

Mehrere Bundesländer gehen mit Bußgeldkatalogen gegen Verstöße von Corona-Regeln vor. Auch in Bremen drohen teilweise erhebliche Geldstrafen.
03.04.2020, 12:10
Lesedauer: 2 Min
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Von Sebastian Kunigkeit und Björn Struß

Mehrere Bundesländer gehen mit einem Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln vor. Der Hamburger Senat beschloss am Donnerstag einen Katalog, demzufolge bei wiederholten Verstößen Strafen von bis zu 25 000 Euro möglich sind, wie Innensenator Andy Grote (SPD) sagte. Die neue Verordnung soll bereits an diesem Freitag in Kraft treten. Grote zufolge sind 150 Euro bei Nichteinhalten des Mindestabstands von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit oder beim Betreten von Spielplätzen fällig. Ungenehmigte Ladenöffnungen werden mit 2500 Euro geahndet.

In Mecklenburg-Vorpommern reicht die Höhe der Bußgelder bis zu 5000 Euro, wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nach einer Kabinettssitzung sagte. Wer den gebotenen Mindestabstand zu anderen Personen nicht einhält, muss auch dort mit 150 Euro rechnen. In Hessen gelten ab Freitag ebenfalls landesweit einheitliche Bußgelder. Je nach Schwere des Verstoßes drohen Zahlungen von 200 Euro bis 5000 Euro, wie Sozialminister Kai Klose (Grüne) und Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden mitteilten.

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Die niedersächsische Landesregierung bereitet ebenfalls einen landesweiten Bußgeldkatalog für Verstöße vor. Eine entsprechende Empfehlung für die Landkreise und kreisfreien Städte werde derzeit mit dem Innenministerium erarbeitet und könnte von Anfang kommender Woche an greifen, sagte der Leiter des Krisenstabs der Landesregierung, Heiger Scholz, am Donnerstag in Hannover. Nach dem Infektionsschutzgesetz seien bei Verstößen Bußgelder bis zu 25 000 Euro möglich – in schweren Fällen müsse dieser Rahmen auch ausgeschöpft werden, sagte Scholz. Ziel sei zudem, bundesweit möglichst einheitlich vorzugehen.

In Bremen gelten – wie in anderen Bundesländern auch – seit einigen Wochen verschiedene Regeln, etwa, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten oder abseits des eigenen Haushalts nur eine Person zu treffen. Ordnungsamt und Polizei kontrollieren, dass diese Regeln eingehalten werden. Schon jetzt sind zahlreiche Verweise, Bußgelder und Anzeigen erlassen worden, weil Bremer gegen die Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise verstoßen haben. Ab diesem Freitag regelt der neue Bußgeldkatalog die Verstöße noch einmal sehr viel detaillierter. Dann drohen laut Innenressort bei Verstößen nach dem Infektionsschutzgesetz teilweise erhebliche Geldstrafen.

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Schon am vergangenen Freitag gab es Berichte, wonach der Senat an diesem Tag über einen Bußgeldkatalog beraten wollte. Doch Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die verantwortlichen Senatoren ließen sich noch eine Woche Zeit. Aus Behördenkreisen war zu erfahren, dass ein Grund dafür die juristische Bewertung von Klagen gewesen sei, mit denen sich Bürger gegen einen Teil der Verbote gewehrt hätten.

Über die Höhe der bald in Bremen geltenden Bußgelder wollte Rose Gerdts-Schiffler am Donnerstag noch nichts Genaues sagen, nur so viel: „Zum Teil werden es ein paar Tausend Euro sein. Mit diesen Verstößen ist nicht zu spaßen.“

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