Tempo 50 am Osterdeich

Beiräte erwägen Klage

Zwei Punkte erregten bei der ersten digitalen Fachausschuss-Sitzung für Mobilität und Klima des Beirates Östliche Vorstadt die Gemüter: Die Sielwall-Kreuzung und die Tempo-30-Zone am Osterdeich.
22.06.2020, 05:27
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Beiräte erwägen Klage
Von Sigrid Schuer
Beiräte erwägen Klage

Der Tempo-30-Flickenteppich am Osterdeich sorgt für Unmut bei den Stadtteil-Politikern.

Christina Kuhaupt

Den Stadtteil-Parlamentariern des Beirates Östliche Vorstadt reicht es nun endgültig. In Abstimmung mit dem Beiräten Mitte und Hemelingen erwägen sie nun eine Klage, um ihre Forderung nach einer durchgehenden Tempo-30-Strecke auf dem Osterdeich durchzusetzen. „Schließlich stehen eine ganze Menge Menschen aus drei Beiratsgebieten dahinter“, so unisono die Einschätzung. Das beschlossen die Stadtteil-Politiker einstimmig auf der ersten digitalen Sitzung des Fachausschusses für Mobilität und Klima des Beirates Östliche Vorstadt. Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) hatte diese Forderung zunächst negativ beschieden. Das vorgebrachte Argument, dass es auf dem Osterdeich ja genügend Querungshilfen gebe, empfindet nicht nur Helmut Kersting von den Linken als absurd und unverschämt. Mit Markus Werner von den Grünen war er sich einig, dass der Flickenteppich von Tempo 30 durch das ständige Stop-and-go ökologisch kontraproduktiv ist.

Unter anderem wird als Gegenargument angeführt, dass die Straße eine Bundesstraße sei und der Bremer Senat deshalb kaum Einfluss auf das Problem habe. „Dann soll die Bürgerschaft sich eben darum kümmern, bevor die Beiräte klagen müssen“, nahm Werner den Senat in die Pflicht. Und seine grüne Fraktionskollegin Sona Terlohr machte noch einmal stellvertretend für den gesamten Ausschuss deutlich ihrer Verärgerung und Enttäuschung darüber Luft, dass hier bisher so wenig der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung gefolgt werde. Terloh forderte zudem die Einführung von Geschwindigkeitskontrollen. Zunächst will die stellvertretende Ortsamtsleiterin Manuela Jagemann aus dem von den Grünen eingebrachten Antrag einen Fragenkatalog für das ASV herausdestillieren, dies mit einer Sachstandsanfrage verbinden und eine Frist für dessen Beantwortung setzen.

Schließlich verfüge das ASV auch in anderen Städten über einen größeren Spielraum, der viel Kreativität ermögliche. Im Herbst soll dann eine Sondersitzung zur Tempo-30-Thematik anberaumt werden. Aus Sicht der Ausschussmitglieder hat allerdings eine Sondersitzung zur brisanten Situation am Sielwall höhere Priorität, wenn möglich, als Präsenzsitzung. Und auch eine Sondersitzung zum Thema Klima soll, wenn irgend möglich, als Präsenzsitzung im Herbst durchgeführt werden. Alle diese Sitzungen mussten wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Aber, wie Jagemann beschwichtigte, bedingt durch die Haushaltssperre sei noch nichts von den Themen angebrannt. „Sobald sie allerdings aufgehoben ist, dann wird es mächtig!“ sagte sie.

Das zweite Aufreger-Thema der Fachausschuss-Sitzung für Mobilität und Klima ist alt und ein doch immer neues Ärgernis, ein verkehrspolitischer Evergreen eben. Die Stadtteil-Politiker des Beirates Östliche Vorstadt und des Beirates Mitte planen auch hier eine konzertierte Aktion, um die Situation möglichst zeitnah zu entschärfen. Das ewige Zuparken von Fuß- und Gehwegen sei ein Unding, kritisierten sie, vom Parken in zweiter Reihe gar nicht zu reden. Sona Terlohr: „Wir möchten, dass geprüft wird, den Sielwall besser und sicherer zu gestalten.“

Und noch ein verkehrspolitisches Thema treibt die Ausschussmitglieder um: Die Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs in der Humboldtstraße, eine entsprechende Aufforderung, wirkungsvolle Vorschläge zu unterbreiten, auch, um die Radfahrer besser zu schützen, ist Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) bereits vor dem Lockdown zugegangen. Die Frist läuft im September ab. Bislang sei es schwierig gewesen, einen Fachreferenten aus dem Ressort einzuladen, nicht zuletzt wegen Corona, so Jagemann. Nun soll der Sachverhalt an den Beirat überwiesen werden. Jürgen Schultz von der FDP plädierte in diesem Zusammenhang für eine Entfernung der Baumnasen. Laut Jagemann haben sowohl das ASV als auch der Umweltbetrieb Bremen diesen Vorschlag abgelehnt, da dadurch das Wurzelwerk der Bäume in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.

Karin Steiger von der Initiative Leben im Viertel sieht die Baumnasen als Schutz vor zu viel Verkehr. Sie hat noch einmal nachgemessen und plädiert nun, wie andere Ausschussmitglieder auch, dafür, an der Einmündung Humboldtstraße/Ecke Dobben, drei Parkplätze zu entfernen, um mit einem breiten Überholstreifen die Situation für Radfahrer zu verbessern. Zudem soll der Fahrradstreifen rot eingefärbt werden. Die beiden Bäume in der Humboldstraße sollen unbeschadet davon bleiben. Nun soll der Antrag erst einmal zurückgestellt werden, bis im August ein Vorschlag seitens des ASV vorliegt. Rot eingefärbt und mit Piktogrammen versehen werden, so der Antrag von Kozlowski (SPD) soll auch die Fahrradstraße stadtauswärts Humboldtstraße, Einmündung Sankt-Jürgen-Straße, zur Absicherung aller Verkehrsteilnehmer.

Noch ein neuralgischer Punkt müsse am Hulsberg beseitigt werden, so der Antrag von Sona Terlohr: Sie moniert, dass vor dem Rewe-Markt der abgesenkte Bordstein, der eigentlich den Rad- mit dem Fußweg verbindet, oft zugeparkt ist. Um das zu verhindern, soll diese Stelle rot markiert werden. Sogenannte Protected Bike Lanes könnten nach Ansicht der Ausschussmitglieder an allen großen Straßen eingerichtet werden, besonders aber am Sielwall und am stadtauswärts oft zugeparkten Osterdeich. Diskutiert wurde auch über die Situation in der Lüneburger Straße, die zum Osterdeich hochführt und die aus Sicht der Ausschuss-Mitglieder gerade in puncto Sicherheit von Radfahrern dringend verbessert werden muss. Das ASV soll nun für diese Probleme Lösungsvorschläge unterbreiten.

Aber es gibt auch Verkehrsanordnungen seitens des ASV, die die Ausschussmitglieder durchaus begrüßen. So das Anbringen der Tempo-30-Piktogramme an der Stader/Ecke Hamburger Straße bis hinauf zum Osterdeich. Ein vom Beirat lang gehegter Wunsch, die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke vor dem Gymnasium Hamburger Straße geht nun endlich in Erfüllung.

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