Bremer Verwaltungsgericht Beiräte müssen eigenes Budget erhalten

Für den Stadtteilbeirat Schwachhausen ist es ein Sieg auf ganzer Linie. Das Bremer Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Bau- und Verkehrsbehörde dazu verpflichtet ist, ein Budget für den Beirat auszuweisen.
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Beiräte müssen eigenes Budget erhalten
Von Milan Jaeger

Für den Stadtteilbeirat Schwachhausen ist es ein Sieg auf ganzer Linie. Das Bremer Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Bau- und Verkehrsbehörde dazu verpflichtet ist, ein Budget für den Beirat auszuweisen. Bis wann das geschehen muss und wie viel Geld den Stadtteilpolitikern am Ende zur Verfügung stehen wird, darüber schwieg das Gericht allerdings.

Vertreter des Stadtteilbeirats Schwachhausen um Sprecherin Barbara Schneider (Grüne) hatten beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Behörde von Senator Joachim Lohse (ebenfalls Grüne) eingereicht. So wollten sie erreichen, dass der Senator ein sogenanntes Stadtteilbudget ausweist, über das der Beirat verfügen kann, um beispielsweise Zebrastreifen anzulegen oder Straßen ausbessern zu können. Die Ortspolitiker fordern, dass die Behörde dieses Budget in den Doppelhaushalt 2016/17, der im nächsten Sommer beschlossen werden soll, aufnimmt.

Barbara Schneider, Sprecherin des Beirats Schwachhausen, vertritt in der Auseinandersetzung zwischen Beirat und Behörde die Ansicht, dass die Bau- und Verkehrsbehörde das Stadtteilbudget in die aktuellen Haushaltsplanungen einpreisen und dass „die ausschließliche Entscheidungsbefugnis“ über das Stadtteilbudget bei den Beiräten liegen müsse. Die Behörde von Joachim Lohse vertrat hingegen die Ansicht, dass sie der „falsche Adressat sei“: Vielmehr sei das Begehren an „den Haushalts-Gesetzgeber, also die Bremische Bürgerschaft“ zu richten. Am Mittwoch nun stärkte das Gericht die Position des Beirats Schwachhausen: „Die Behörde hat die Verpflichtung, das Stadtteilbudget auszuweisen“, stellte das Gericht klar.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Lohses Sprecher Jens Tittmann, kündigte nach der Verhandlung an, dass „wir die Entscheidung des Gerichts gründlich prüfen werden“. Hierfür muss das Urteil zunächst schriftlich ausgefertigt werden. Grundsätzlich sei das Gericht in seinen Ausführungen aber „sehr deutlich“ gewesen, räumte Tittmann ein. Die Behörde werde nun ihre Schlüsse ziehen.

Die Kläger um Barbara Schneider zeigten sich über die Entscheidung des Gerichts hoch erfreut. Anwalt Rainer Kulenkampff, der die Kläger vertritt, wies allerdings auf die gebotene Eile hin: „Das darf nicht verschleppt werden und muss zeitnah geregelt werden.“ Das Beiratsmitglied Dietrich Heck, ebenfalls einer der Kläger, befürchtete, die Behörde könne nun versuchen, mit einer Berufung Zeit zu gewinnen. Heck war einst Ortsamtsleiter in Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt und sitzt heute für die Grünen im Beirat Schwachhausen.

Das Gericht gab den Klägern noch in einem weiteren Punkt recht. Neben der Frage, ob die Behörde verpflichtet ist, das Budget zur Verfügung zu stellen, entschied es auch darüber, wie viele Budgets es künftig geben muss: „Wir gehen davon aus, dass jeder Beirat sein eigenes Budget benötigt“, sagte die Vorsitzende Richterin. Die Vertreter der Behörde stellten sich in der Verhandlung auf den Standpunkt, dass es nur einen Topf für die 22 Beiräte brauche.

Grundlage des Urteils ist das „Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter“ von 2010. Dort heißt es, dass die Senatsverwaltungen in ihren Etats Stadtteilbudgets ausweisen müssten. Nach den Worten von Tittmann hat die Behörde allerdings Schwierigkeiten damit, den Beiräten Geld zur Verfügung zu stellen, ohne genau zu wissen, wofür es bestimmt ist.

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