Kein WLAN in Ortsämtern

Beiräte müssen weiter ohne WLAN auskommen

Wenn die Bremer Beiräte in den Ortsämtern tagen, sollten sie ihre Dokumente und Daten vorher geladen oder ausgedruckt haben. Dort WLANs einzurichten, ist offenbar nicht einfach.
06.10.2019, 17:47
Lesedauer: 2 Min
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Von Christian Hasemann, Anne Gerling und Nina Willborn

Mal eben die letzten Beschlüsse, Protokolle oder Vorlagen aufrufen – das ist für Beiräte mit ihren Smartphones nicht überall möglich. Denn nicht nur in manchen ländlichen Gemeinden, sondern auch in Bremer Ortsämtern herrscht Funkstille. Zumindest beim WLAN. Diese Netze für die Beiräte einzurichten, scheint nicht so einfach zu sein.

Die Initiative für WLAN in den Sälen der Ortsämter ging vom Beirat Osterholz aus. Anfang des Jahres hatten die Stadtteilpolitiker entschieden, auf eigene Faust eines für den Sitzungssaal aufzubauen. Ein Kostenvoranschlag von einem privaten Unternehmen wurde eingeholt, die Finanzierung geklärt – die Beiräte wollten dies aus eigener Tasche bezahlen. „Dann bekam ich die Nachricht, dass wir das nicht machen dürfen“, sagt Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter.

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Der Grund: Die IT der Verwaltung läuft über den zentralen Dienstleister Dataport, eine Unternehmung sechs norddeutscher Bundesländer. Dieser versorgt auch die Ortsämter mit IT-Infrastruktur. Die denkbar einfachste Lösung fällt aus Datenschutzgründen aus: Die bestehende Internetverbindung des Ortsamtes als WLAN für die Beiräte zu öffnen. „Das müssen zwei getrennte System sein, weil wir hier ja auch mit Akten arbeiten“, erklärt Ulrich Schlüter. Auch im Ortsamt West gibt es kabelloses Internet. „Ich glaube aber, zukünftig brauchen wir das“, sagt Leiterin Ulrike Pala. Eine Dienstbesprechung zu dem Thema habe es bereits gegeben.

Statt der unbürokratischen und schnellen Lösung soll es eine umfassende Lösung geben. Wann genau, ist unklar. Zunächst müssen die einzelnen Ortsämter und deren bestehende Internet-Verträge überprüft werden. Grundsätzlich wolle die Senatskanzlei die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte durch geeignete Maßnahmen unterstützen, erklärt Sprecher Peter Lohmann. „Die Möglichkeit einer flächendeckenden Einrichtung von offenem WLAN in Sitzungsräumen in den Ortsämtern wird derzeit geprüft und soll möglichst in 2020 umgesetzt werden.“

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Für die Beiräte ohne Internet interessiert sich auch die CDU. „Das hätte längst auf den Weg gebracht werden müssen“, sagt Hartmut Bodeit, Sprecher der Fraktion für Beiräte. „Das ist schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Gesamtbeirat angeregt worden.“ Wenn die Beiräte Unterlagen über Laptops und Tablets aufrufen könnten, sei das im Sinne der angestrebten papierlosen Büros in Politik und Verwaltung. Bodeit hat zu dem Thema für die nächste Fragestunde der Bürgerschaft eine Anfrage gestellt.

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