„Beiräte sollten vor Gericht ziehen“

Die Ortsbeiräte der Bremer Stadtteile können selbstbewusst in die Zukunft gehen und sollten sich mehr zutrauen. Das sagt der Jurist Ruprecht Großmann, früheres Mitglied des Staatsgerichtshofs Bremen.
07.07.2016, 00:00
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Die Ortsbeiräte der Bremer Stadtteile können selbstbewusst in die Zukunft gehen und sollten sich mehr zutrauen. Das sagt der Jurist Ruprecht Großmann, früheres Mitglied des Staatsgerichtshofs Bremen. Wenn ihnen die im Beirätegesetz verankerten Rechte verweigert würden, wie es im politischen Alltag derzeit immer wieder passiere, „sollten die Beiräte nicht zögern, vor Gericht zu ziehen“, sagte Großmann in einem Gespräch mit dem Stadtteil-Kurier.

Der neue Kommentarband zur Bremer Landesverfassung bestätigt Großmanns Rechtsposition, die er im vergangenen Jahr in einer mehr als 100 Seiten langen Abhandlung über die Beiräte dargelegt hatte (wir berichteten). Die Beiräte seien heute Bezirksvertretungen im Sinne von Artikel 145 der Landesverfassung. Das bedeutet, dass sie eine starke Stellung haben und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Sie sind nicht mehr wie zu früheren Zeiten nur untergeordnete Verwaltungsgliederungen ohne eigene Rechte.

Im neuen Nomos-Kommentar zur Landesverfassung teilt der Bremer Verfassungsrechtler Dian Schefold ausdrücklich die Rechtsposition Großmanns. Schefold sieht in seinem Fazit „die heutige Regelung der Beiräte und Ortsämter als grundsätzliche, wenn auch verbesserungswürdige Erfüllung des Appells der Verfassungsnorm in aktualisierender Auslegung namentlich der Entscheidungs- und Zustimmungsrechte des Beirates“. Verbesserungswürdig unter anderem deshalb, weil das jüngste Beirätegesetz von 2010 zwar die Rechte der Ortsbeiräte erweitert, diese jedoch nicht immer trennscharf von den Rechten der Senatsbehörden abgegrenzt hat.

Der Weg, den das Schwachhauser Beiratsmitglied der Grünen, Dietrich Heck, fordert (siehe Artikel unten), hält Großmann nicht für ratsam. Heck will die Stadtteile zu Bezirken ähnlich wie in Berlin und Hamburg fusionieren und sie mit eigenen Verwaltungen und Budgets ausstatten. Das würde das Ende der Stadtbürgerschaft bedeuten, da die Bezirke umfangreich deren Entscheidungsgewalt übernähmen. „Für ein solches Bezirksmodell ist Bremen zu klein“, sagt Ruprecht Großmann. Das jetzige Modell der 22 Beiräte habe sich in Bremen bewährt und sei „vom Staatsgerichtshof nie angezweifelt worden“, betont er.

Wenn den Beiräten der Rang einer Bezirksvertretung im Sinne der Verfassungsrang zukomme, heiße das nicht zwingend, dass sie zusammengelegt und zu Bezirksparlamenten mit eigener Verwaltung wie in Hamburg oder Berlin werden müssten, hatte auch der Politikwissenschaftler Lothar Probst in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER dargelegt. Probst: „Für Bremen wäre das angesichts seiner Größe keine kluge Lösung.“

Um kompetenter entscheiden zu können, wünschen sich die Beiräte eine unabhängige Rechtsberatung – besonders in Fragen des Baurechts, aber auch für andere Gebiete. Die rot-grüne Koalition will diese Rechtsberatung beim Justizsenator ansiedeln. Ein Vertreter des Justizressort hatte wegen drohender Interessenskollisionen in einer Sitzung des Beiräteausschusses der Bürgerschaft von dieser Lösung abgeraten. Das tut auch Ruprecht Großmann. „Es wäre fatal, die Rechtsberatung der Beiräte im Justizressort anzusiedeln. Wie soll sich der Justizsenator denn verhalten, wenn ein Beirat gegen den Senat klagt? Dann würde er zwischen allen Stühlen sitzen.“ Großmann schlägt als Lösung vor, die Rechtsberatung der Beiräte von Arbeitnehmerkammer und Handelskammer erledigen zu lassen. Bei der Einführung der öffentlichen Rechtsberatung für Geringverdiener war Bremen im Unterschied zu anderen Bundesländern einen Sonderweg gegangen und hatte die Arbeitnehmerkammer damit beauftragt. „Das hat sich bewährt“, sagt Großmann.

Auch zu einem höchst umstrittenen Vorfall im Beirat Woltmershausen nimmt der renommierte Jurist Stellung. Die dortige Abwahl des nach Recht und Gesetz ausgelosten Beiratssprechers Waldemar Seidler (CDU) hält Großmann für rechtswidrig. „Wenn das Gesetz die Auslosung bestimmt, muss deren Ergebnis auch akzeptiert werden“, sagt Ruprecht Großmann. „Wo kommen wir denn hin, wenn ohne Begründung immer wieder neu gewählt wird?“ Dies sei mit den demokratischen Gepflogenheiten nicht vereinbar.

Der von Andreas Fischer-Lescano und anderen Juristen sowie Bürgerschaftspräsident Christian Weber herausgegebene Kommentarband „Verfassung der Freien Hansestadt Bremen“ hat 1182 Seiten, ist im Nomos-Verlag erschienen und kostet 128 Euro.

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