Auf ihrer zweiten öffentlichen Konferenz kritisierten Stadtteilparlamentarier die Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßen und Verkehr

Beiräte und Behörde suchen das Gespräch

Altstadt. Frust und Missverständnisse auf beiden Seiten - die Kommunikation zwischen den Stadtteilparlamenten und dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV) funktioniert nicht so recht. Wie man das ändern kann, darüber diskutierten Beiratsmitglieder mit Behördenvertreterin Waltraut Osterloh auf der zweiten öffentlichen Beirätekonferenz im Rathaus.
18.04.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Bastienne Ehl

Altstadt. Frust und Missverständnisse auf beiden Seiten - die Kommunikation zwischen den Stadtteilparlamenten und dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV) funktioniert nicht so recht. Wie man das ändern kann, darüber diskutierten Beiratsmitglieder mit Behördenvertreterin Waltraut Osterloh auf der zweiten öffentlichen Beirätekonferenz im Rathaus.

Seit der Einführung des geänderten Beirätegesetzes habe sich ihrem Empfinden nach die Zusammenarbeit zwischen den Beiräten und dem ASV, insbesondere der Straßenverkehrsbehörde, deutlich verändert, sagte Waltraut Osterloh, Leiterin der Abteilung für straßenverkehrsbehördliche und straßenverkehrstechnische Angelegenheiten beim ASV. "Ich erlebe die Zusammenarbeit als atmosphärisch angespannter."

Das könne mit den im neuen Gesetz festgeschriebenen Entscheidungs- und Zustimmungsrechten der Beiräte zusammenhängen, meint Osterloh. Im Gesetz heißt es dazu: "Der Beirat entscheidet über verkehrslenkende, -beschränkende und - beruhigende Maßnahmen, soweit diese stadtteilbezogen sind."

"Seitdem bekommen wir immer häufiger Beschlüsse von verschiedenen Beiräten, in denen die sofortige Umsetzung einer bestimmten Maßnahme gefordert wird", sagt die Abteilungsleiterin. "Aber das Beirätegesetz setzt nicht die Straßenverkehrsordnung außer Kraft und die ist unsere rechtliche Grundlage."

Eine weitere Grundlage für die Entscheidungen des ASV sei die "allgemeine Fachlichkeit", sagte Waltraut Osterloh. "Beschließt ein Beirat beispielsweise die Einführung einer 30er-Zone in einer Straße, auf der Busse fahren, lehnen wir das in der Regel aus Sicherheitsgründen ab." Denn wenn ein Bus das Rechts-vor-links-Gebot einhalten und dadurch unter Umständen abrupt bremsen müsse, könnte das für stehende Fahrgäste gefährlich werden. "Unser grundlegendes Anliegen ist es, mögliche Missverständnisse aufzuklären und ein gegenseitiges Verständnis füreinander zu entwickeln."

Edith Wangenheim (SPD), Sprecherin des Beirats Woltmershausen, gab Osterloh recht, dass manche Beiratsmitglieder rüde mit Behördenvertretern umgehen. Doch bei vielen Verkehrsangelegenheiten fühlten sich die Beiräte einfach nicht verstanden. "Es gibt viele Punkte, bei denen sich die Beiratsmitglieder nicht ernst genommen fühlen." In Vegesack sei man auch nicht gut auf den ASV zu sprechen, sagte Beiratssprecherin Heike Sprehe (SPD). "Wir haben den Eindruck, alles, was wir beschließen, wird entweder aus Geldmangel abgesagt oder einfach liegengelassen."

Gabi Piontkowski (CDU), Sprecherin des Beirats Borgfeld: "Reicht der Beirat einen Beschluss ein, hört man erstmal ganz lange nichts. Fragt man nach einem Jahr mal nach, heißt es, man müsse ein Gutachten erstellen. Lädt man jemanden vom ASV ein, kommt niemand. Das führt zu Frust."

Häufig gingen beim ASV Beschlüsse ohne eine ausführliche Begründung ein, war die Reaktion. "Dann können wir eine Maßnahme auch nicht umsetzen", sagte Waltraut Osterloh. Außerdem sei das Amt personell unterbesetzt. "Und diese Situation wird sich in der nächsten Zeit noch verschärfen."

Beim Thema Tempolimit auf der Kattenturmer Heerstraße habe man sich im Obervielander Beirat regelrecht veräppelt gefühlt. "Am Morgen lese ich in der Zeitung, dass auf der Kattenturmer Heerstraße Tempo 30 eingeführt wird. Am Abend zuvor waren Sie bei uns und sagten, dass Sie das erst noch verhandeln müssten. Da kamen wir uns wirklich verarscht vor", sagte Klaus Sager (SPD), Sprecher des Verkehrsausschusses des Obervielander Beirats.

"Ob berechtigt oder unberechtigt, der Unmut über das ASV ist da", sagte Ralph Saxe (Grüne), Sprecher aus Schwachhausen, der außerdem stellvertretender Sprecher der Beirätekonferenz ist. Dass die Kommunikationsstrukturen schlecht seien, könne auch damit zusammenhängen, dass man sich nicht persönlich kenne.

Reiner Kammeyer von der Senatskanzlei, zuständig für Angelegenheiten der Ortsämter und Beiräte: "Es ist vorgesehen, mit den nach der Wahl neu zusammengesetzten Beiräten Fortbildungen durchzuführen." Neben Verkehrsfragen könnten Bebauungspläne, Grundstücksverkäufe und das Planungsrecht weitere Themen dieser Fortbildungen sein. Die Teilnehmer der Beirätekonferenz nahmen den Vorschlag einstimmig an.

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