Ausschuss von Fachleuten kommentiert mit kritischen Tönen den bremischen Kurs zur Haushaltskonsolidierung Berliner Prüfer mahnen verstärkte Sparanstrengungen an

Bremen. Der Sparkurs zur finanziellen Gesundung hat in diesem Jahr in der Hansestadt für Proteste gesorgt. Begleitet wird dies nun gleichwohl von der Empfehlung aus Berlin, dass Bremen die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung noch verstärken soll.
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Berliner Prüfer mahnen verstärkte Sparanstrengungen an
Von Wigbert Gerling

Der Sparkurs zur finanziellen Gesundung hat in diesem Jahr in der Hansestadt für Proteste gesorgt. Begleitet wird dies nun gleichwohl von der Empfehlung aus Berlin, dass Bremen die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung noch verstärken soll. Dieses Fazit zog dem Vernehmen nach der „Evaluierungsausschuss“, der beim Bundesfinanzministerium angesiedelt ist und in dem neben dem Bund auch einige Bundesländer wie Sachsen und Hamburg vertreten sind.

Der sogenannte Evaluierungsausschuss prüft die Entwicklung auf dem Sanierungskurs und gibt eine Empfehlung an den Stabilitätsrat, in dem neben dem Bund alle Länder vertreten sind. Dort wird geklärt, ob Bremen den Sanierungspfad einhält und die jährliche 300-Millionen-Euro-Hilfe beanspruchen kann. Ein Sitzungstermin ist für Anfang Dezember vorgesehen.

Die Berliner Fachleute, die gestern im Bundesfinanzministerium die bremische Entwicklung – und auch die im Saarland – begutachteten, kritisieren demnach vor allem, dass der „Sicherheitsabstand“ schmilzt. Gemeint ist damit ein Finanzpuffer, mit dem die Spanne zwischen erlaubter Neuverschuldung und tatsächlicher Kreditaufnahme beschrieben wird.

Bremen habe, so die Prüfer in der Bundeshauptstadt, bisher über 200 Millionen Euro weniger Schulden aufgenommen, als es mit dem verabredeten Sanierungskurs gestattet gewesen wäre. Laut Finanzplanung des Bundeslandes werde dieser Sicherheitsabstand in den kommenden Jahren geringer ausfallen. Im Jahr 2016 werde der Abstand zur möglichen Neuverschuldung nicht mehr gut 200 Millionen Euro betragen, sondern auf einen zweistelligen Millionenbetrag zurückgehen.

Dies widerspricht zwar nicht dem akzeptierten Kurs zur finanziellen Konsolidierung, ist aber aus Sicht der Kontrolleure im „Evaluationsausschuss“ ein Signal, um an den Stabilitätsrat für die Konferenz Anfang Dezember die Empfehlung weiterzuleiten: Das Land Bremen muss seine Anstrengungen zur Haushaltserholung noch verstärken.

Die Prüfer in Berlin verhehlen in ihrer Analyse nicht, dass Bremen die Tariferhöhungen für Angestellte im öffentlichen Dienst nur eingeschränkt auf die Beamten übertragen und so zusätzliche Ausgaben vermieden habe. Mit dem Verfahren, wonach einigen Besoldungsgruppen eine Gehaltssteigerung gewährt worden sei, seien 2014 und 2015 allerdings immer noch Mehrkosten von jährlich zwischen fünf und zehn Millionen Euro verbunden.

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